"Die Andere Zeitung" zieht um. In den nächsten Tagen wird die DAZ daher offline gehen. Wir siedeln uns dann bei integrationsweg.at an und sind dann unter http://daz.integrationsweg.at/ erreichbar. Damit sollte auch unsere alte Domain dahin umgeleitet werden. Das Archiv der DAZ wird dann unter daz.tscheh.priv.at gehostet werden.
In der Frage des Bleiberechts für langjährige AsylwerberInnen fordert das WIK-Vernetzungsbüro eine rasche Einigung der zuständigen Behörden.
Die aktuelle Diskussion über das Bleiberecht von langjährigen AsylwerberInnen zeigt, dass eine rasche Einigung zwischen Innenminister Platter und den Landeshauptleuten unumgänglich ist. In der Zwischenzeit warnt das WIK-Vernetzungsbüro vor willkürlichen Abschiebungen sowie einem massiven Anstieg von Negativbescheinigungen im Zuge der Asylverfahren.
Das WIK-VB setzt sich nun bereits seit drei Jahren für ein Bleiberecht und eine Regularisierung für jene AsylwerberInnen ein, die sich länger als zwei Jahren in Österreich aufhalten und integriert sind. Eine kollektive Regularisierung für AsylwerberInnen, deren Verfahren nach zwei Jahren noch immer nicht abgeschlossen sind, würde ihnen einen Aufenthaltstitel ermöglichen. Somit würde ihnen auch der Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet und dadurch wäre es ihnen auch möglich, sich selbst zu ernähren, Sozialversicherung und Steuern selbst zu bezahlen und dem Staat somit nicht zur Last zu fallen.
Seit einigen Jahren hat das WIK-Vernetzungsbüro die Gründung einer repräsentativen Kommission empfohlen, wobei MigrantInnen-Organisationen eine aktive Rolle zukommen soll.
Von 27. Jänner bis 1. Februar 2009 findet das Weltsozialforum (WSF) in der brasilianischen Amazonasmetropole Belem statt. Vor dem Hintergrund der weltweiten Krise des Kapitalismus, die immer mehr seine " Realwirtschaft" erfaßt, verspricht das Treffen diesmal besondere Spannung.
Unter Innenministerin Fekter und Kanzler Faymann ist kein Umdenken im Fremdenrecht vorgesehen. Die Empfehlungen des Verfassungsgerichtshofs werden nicht umgesetzt.
Die Einsparungspläne der Post sind keine betriebliche Notwendigkeit, meint die Werkstatt Frieden und Solidarität. Es geht um kapitalistische Profitmaximierung. Dagegen ist Widerstand vonnöten.
