Samstag, 24. Januar 2009
 
EU: So gut wie nackt am Gate PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von unwatched.org/akin   
Mittwoch, 22. Oktober 2008

Die EU plant virtuelle Leibesvisitationen für alle Fluggäste.

Ein Regelentwurf der Europäischen Kommission sieht die Einführung von Millimeterwellenabbildungsscannern auf Flughäfen vor, die "individuell oder in Kombination als Erst- oder Zweitinstrumente und unter festgelegten Bedingungen" verwendet werden sollen. Der Scanner soll eine "virtuelle Leibesvisitation" der Reisenden innerhalb der EU durchführen.
Die Regelung soll bis Ende April 2010 in allen EU-Ländern eingeführt werden. Dabei ist im Entwurf der Richtlinie noch keine Verpflichtung vorgesehen, sondern lediglich eine "Erlaubnis", die aber als dringende Empfehlung angesehen werden muß.

Die neue Technologie fertigt ein Abbild eines unbekleideten Körpers an. Das System wurde bereits auf freiwilliger Basis in Terminal 4 am Londoner Flughafen Heathrow getestet, seine Vertwendung einstweilen aber ausgesetzt. Das Verfahren beinhaltet die Durchleuchtung der Passagiere mittels elektromagnetischer Milliwellen woraus ein virtuelles, dreidimensionales "nacktes" Abbild aus reflektierter Energie entsteht. Das schwarz-weiße Abbild ist erschreckend plastisch und ruft arge Bedenken in Bezug auf die Privatsphäre hervor.

Die Europäische Union folgt damit dem "Vorbild" der Vereinigten Staaten, wo Scanner auf Flughäfen in New York und Los Angeles eingesetzt werden, weil die Technologie Körperumrisse sichtbar macht und damit auch jedes möglicherweise verstecktes Objekt, wie Schusswaffen oder Messer erkennen lässt.

Der Regulationsentwurf hat bei Verfechtern der Privatsphäre viel Unmut und Sorge hervorgerufen: "Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Leute bewusst sind, was diese Scanner machen können und wie entwürdigend es ist, seinen Körper derart ausstellen zu müssen. Heathrow hat gut daran getan, den Einsatz abzubrechen; diese Scanner sollten in Großbritannien nicht verwendet werden, außer als Alternative zu tatsächlichen Leibesvisitationen," sagte Gareth Crossman, Policy Director von Liberty. Tony Bunyan, der Herausgeber von Statewatch glaubt seinerseits, dass die Technologie "Leute einschließlich Frauen, alter Menschen und Kinder einer derart beschämenden und würdelosen Prozedur" aussetzen würde. "Es hat den Anschein, als handle es sich hierbei um einen weiteren Fall von "wenn es technologisch möglich ist, sollte es auch eingesetzt werden" handelt, ohne dass man sich über die Angemessenheit, die Privatsphäre und Bürgerrechte auch nur Gedanken macht."

Außerdem wurden auch Bedenken über die Sicherheit der neuen Technologie laut. Paolo Costa, der Vorsitzende des Transportkomitees des Europäischen Parlament warf in einem Brief an die Kommission zahlreiche Fragen in Bezug auf das Verfahren auf, so wie z.B. ob die Technologie vom medizinischen Standpunkt aus sicher sei oder im Hinblick darauf, wie die Abbilder gespeichert und gelöscht würden.

Der britische Schattenminister Dominic Grieve wies darauf hin, dass, selbst wenn die Scanner sich als effektive Sicherheitsinstrumente herausstellen sollten, die Britische Regierung zuallererst die britischen Sicherheitsauflagen zu berücksichtigen habe "statt sich den Ordern aus Brüssel zu unterwerfen" und dass die Einführung "auf eine angemessene Art und Weise" vonstatten gehen müsse. "Die Minister müssen öffentlich und ausführlich erklären, was diese Vorschläge tatsächlich beinhalten und warum sie für das Vereinigte Königreich erforderlich sein sollen."

Originatext-Quelle:
http://www.unwatched.org/node/1141

Weitere Infos (engl.)
Zeitungsartikel
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/3110533/
EU-to-introduce-virtual-strip-searches-at-airports-by-2010.html
Amerikanische Bürgerrechtsunion (Hintergrund):
http://www.aclu.org/privacy/35540res20080606.html

Commission Regulation:
http://www.statewatch.org/news/2008/sep/
eu-com-aviation-security.pdf


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