Vierzehn europäische Attac-Organisationen präsentierten am 15. Oktober Forderungen zur kurz- und mittelfristigen Stabilisierung der Finanzmärkte. Moralische Appelle und kurzfristige Vorschläge im Interesse der Finanzwirtschaft seien zu wenig.
"Die Ursachen der aktuellen Finanzkrise liegen im System der neoliberalen Globalisierung. Moralische Appelle und kurzfristige Vorschläge im Interesse der Finanzwirtschaft sind daher für eine dauerhafte Lösung der Krise zu wenig", sagt Christian Schoder von Attac Österreich.
Kurzfristige Maßnahmen müssen auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen: "Aktuell sind kurzfristige Rettungspakete unumgänglich. Die Kosten dafür dürfen nicht der Masse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Rechnung gestellt werden. Wir alle sind durch die bevorstehende Rezession von Arbeitslosigkeit bedroht. Die Kosten müssen daher vor allem von jenen übernommen werden, die bisher vom System profitiert haben. Daher muss jedes Land einen speziellen Krisenfonds einrichten. Dieser soll aus einer Besteuerung von Vermögenszuwächsen und Gewinnen von Finanzunternehmen – eingeschlossen Hedge-Fonds – gespeist werden", fordert Schoder.
Die jüngsten Verstaatlichungen beinhalten keine Reform des kurzfristigen Profit-Denkens der Banken. Ihr einziges Ziel ist die schnelle Rettung und möglichst rasche Re-Privatisierung. Die Regierungen sind gefordert, einen öffentlichen und gemeinnützigen Bankensektor zu schaffen und zu fördern. Nichtgewinnorientierte Banken müssen vom EU-Wettbewerbs- und Beihilfenrecht ausgenommen werden. Öffentliche Banken müssen Kapital für nachhaltige und gerechte wirtschaftliche Entwicklung bereitstellen.
Eine weitere Attac Forderung: Durch ein neues Bretton Woods muss die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit des Kapitals beschränkt werden. "Dafür müssen wir das gesellschaftliche Ziel der Finanzmärkte, ihre Regulierung und Kontrolle neu definieren. Die G8 und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, für das Wohl der Allgemeinheit und die Stabilität auf den Finanzmärkten zu sorgen. Eine neue Institution unter Aufsicht der UNO muss das Finanzsystem neu ordnen" so Schoder weiter.
Um die Dominanz der Finanzmärkte dauerhaft zu brechen und stabile Finanzmärkte zu garantieren, fordert Attac ein Bündel weiterer Maßnahmen:
- Finanztransaktionssteuern, um die kurzfristigen Spekulationen einzudämmen und die Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen. - Progressive Kapitalertragssteuern für gerechte Verteilung der Globalisierungsgewinne - Das Schließen von Steueroasen - Alle Fonds müssen mit einer EU-Richtlinie in Bezug auf Anlageverhalten, Kreditaufnahme und Steuern reguliert werden. Fonds, die diese Kriterien nicht erfüllen oder in Steueroasen sitzen, erhalten keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt.
