Der Weg zum Erhalt der Sozialhilfe-Vergabe ist mit Bedingungen, Regreßforderungen und bürokratischen Schikanen vermint. Mit der neuen „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ wird sich daran nichts ändern. Doch weiters ist dabei auch ein weiteres Plündern jener Kasse, die für die Unterstützung der Arbeitslosen gedacht ist, zu befürchten. Die KPÖ verlangt hingegen zur Finanzierung des neuen Modells eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen.

Für eine Neuregelung der Sozialhilfe in Richtung eines allgemeinen Grundeinkommens sprechen nach Meinung von KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus die Ergebnisse einer Studie des Europäischen Zentrums über die Praxis der Sozialhilfe in Österreich. Laut dieser Studie nehmen nur 40 Prozent der in Frage kommenden Menschen die Sozialhilfe tatsächlich in Anspruch, die Armutskonferenz hat sie sinngemäß daher als „Abschreckungshilfe“ bezeichnet. Per Jahresende 2004 nahmen 114.216 Personen eine Sozialhilfe in Anspruch. Dem stehen über eine Million armutsgefährdeter Personen bzw. 13 Prozent der Bevölkerung gegenüber.

Statt an einem sozialen Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz ist die Sozialhilfe faktisch nur ein Gnadenrecht. Die Ursachen für die geringe Inanspruchnahme sind die Stigmatisierung, Scham oder Stolz der Betroffenen durch eine „Bedarfsprüfung“ mit bürokratischen Hürden und negative Erfahrungen mit Ämtern, verschärft durch Regressregelungen oder restriktive Vermögensanrechnung. Länderweise unterschiedlich gibt es keinen klaren Rechtsanspruch und auch keinen Bescheid.

Die Bemessung der Sozialhilfe basiert auf willkürlichen Annahmen, die Sozialhilfe (für Alleinstehende) differiert zwischen 414 Euro (in Salzburg) und 656 Euro (für Dauerunterstützte in Wien). Der in den meisten Bundesländern praktizierte Regress stellt eine Armutsfalle dar, laut Armutskonferenz ist eine Rückforderung bei Aufnahme einer Arbeit zudem ein völlig falscher Anreiz. Zehntausende Menschen bekommen eine Behandlung über „Krankenhilfe“ und sind vom Erhalt einer e-Card ausgeschlossen, dabei sind Einkommensschwache von einem erhöhten Krankenrisiko betroffen.

Ein wesentlicher Hintergrund ist die Finanzierung, die finanziell ärmsten Gemeinden haben die vergleichsweise höchsten Kosten für die Sozialhilfe, wehren sich daher unter dem Zwang EU-konform budgetieren zu müssen gegen eine breite Inanspruchnahme. Ein zunehmend kontraproduktiver werdender Föderalismus verhindert nicht nur bundesweit einheitliche Richtsätze, sondern auch die notwendige Finanzierung. Die Regierung orientiert jetzt offenbar darauf, bei einer Neuregelung durch Zusammenführung von Sozialhilfe und Notstandshilfe als „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BOMS) von bundeseinheitlich 726 Euro 14mal im Jahr mit der Kompetenzverlagerung zum AMS im Sinne eines „One-Stop-Shop“ die Arbeitslosengelder anzuzapfen.

Einig sind sich SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger und ÖVP-Arbeitsminister Martin Bartenstein bei der für 2009 geplanten und vom deutschen Modell „Hartz IV“ abgekupferten Neuregelung dabei im Gleichklang mit Wirtschaft, Medien und Sozialpartnern bisher nur darüber, dass es auf gar keinen Fall ein „arbeitsloses Grundeinkommen“ geben darf. Buchinger will bei der Züchtigung künftiger BOMS-BezieherInnen offenbar sein AMS-Know-How einbringen – in seiner früheren Funktion als AMS-Chef in Salzburg galt er bei der Streichung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe als Hardliner.

„Während man die wirklich arbeitslosen Einkommen der Reichen nicht antastet sondern im Gegenteil durch Abschaffung der als „Bagatellsteuer“ abgewerteten Erbschaftssteuer – im Budget 2007 mit 165 Mio. Euro veranschlagt – weiter entlasten will, wird gegenüber den sozial Schwachen Druck gemacht“, kritisiert Klaus. Aus der Sicht der KPÖ hängt auch eine Reform der Sozialhilfe als eine wichtige Maßnahme einer Umverteilung untrennbar mit einer deutlich höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen zusammen.

Quelle: http://kpoe.at/k/a173.html