| Mogelpackung Asylgerichtshof |
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| Geschrieben von amnesty international | |
| Dienstag, 1. Juli 2008 | |
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In Österreich nahm am 1. Juli der Asylgerichtshof seine Arbeit auf. Amnesty International (AI) kritisiert jedoch, dass das neue Türschild "Asylgerichtshof" darüber hinwegtäuschen soll, dass künftig der Rechtsschutz in Asylverfahren beschnitten wird. „Ich zweifle an der Unabhängigkeit des Asylgerichtshofes“, so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich. „Die Richter werden direkt von der zu kontrollierenden Regierung vorgeschlagen und nicht, wie beim Verwaltungsgerichtshof, vom Gericht selbst. Die Regierung baut sich hier, wenn sie will, eine willfährige Exekutionsabteilung auf".Laut Amnesty wurden der Personalmangel der letzten Jahre und die eklatanten Qualitätsmängel bei Asylverfahren, welche sich oft über Jahre hinzogen, mit dem Asylgerichtshof nicht saniert. Vielmehr wurde im großen Stile umgebaut und ein tiefgreifender Einschnitt in das österreichische Rechtssystem vorgenommen. „Hinter den positiven Schlagworten „Asylgerichtshof“ und „schnellere Entscheidungen in Asylsachen“ verbirgt sich ein radikaler Umbau unserer Rechtsordnung. Mit dem Rechtsstaat derart zu experimentieren, obwohl das Problem ohne weiteres anders zu lösen gewesen wäre, ist überflüssig und fahrlässig. Ich bezweifle, dass wir ähnlich leichtsinnig handeln würden, wenn es nicht um Rechtsschutz in Asylverfahren, sondern um Angelegenheiten ginge, von denen Österreicher betroffen sind“, so Patzelt. Amnesty International kritisiert, dass das Innenministerium weiterhin den Weg zum Verwaltungsgerichtshof antreten kann, Asylsuchende aber nicht. „Jeder Österreicher mit einem Strafmandat kann bedenkenlos bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen, ohne dass ihm vorgeworfen wird, rechtsmissbräuchlich zu dessen Überlastung beizutragen. Ein Glück, dass wir nicht von politischer Verfolgung, Folter oder ethnischen Säuberungen bedroht sind, denn da sieht die Lage jetzt ganz anders aus. Qualitätsvoller Rechtsschutz ist für Asylwerber offenbar nicht gewünscht.“ |
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