Der neue Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, ist nicht mehr der alte Staatschef aus der Revolutionszeit.

Daniel Ortega hat die Wahlen in Nicaragua gewonnen. Damit ist er nicht nur der erste Revolutionaer, der sich (1990) samt seinem System abwaehlen liess, sondern auch der erste, der ueber die Urnen wieder zurueck kommt. Allerdings kann er heute schwerlich das Etikett Revolutionaer fuer sich beanspruchen. Ortega ist ein populistischer Machtpolitiker geworden, der die Gesetze der politischen Intrige perfekt beherrscht.

Um das Wahlgesetz nach seinen Beduerfnissen masszuschneidern, paktierte Ortega mit dem korrupten Ex-Praesidenten Arnoldo Aleman. Alle wichtigen Institutionen wurden unter Gefolgsleuten der beiden aufgeteilt: Justiz, Wahlrat, Rechnungshof, Bankenaufsicht,... Aleman, der zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, geniesst dank Paktes einen lockeren Hausarrest, eine Untersuchung gegen Ortega wegen Missbrauchs seiner Stieftocher wurde eingestellt. Der Pakt spaltete beide Parteien. Allerdings ging der Riss bei den Liberalen tiefer. Ortega konnte den Abgang der staedtischen Intellektuellen durch die Oeffnung nach rechts wettmachen. Auf seiner Kandidatenliste finden sich ehemalige Konterrevolutionaere. Vizepraesident wird der Unternehmer Jaime Morales Carazo, der einst als Sprecher der Contras auftrat und in den Kabinetten der liberalen Praesidenten gedient hat.

Diese Allianzen koennten noch als Produkt der Versoehnungspolitik gerechtfertigt werden. Wie sich Ortega an die reaktionaersten Kreise der Katholischen Kirche anbiedert, geht aber auch vielen ueberzeugten Anhaengern zu weit. So wurde die Kriminalisierung der therapeutischen Abtreibung, die die Bischoefe durchsetzen wollten, auf Initiative der Sandinisten im Schnellverfahren durch das Parlament gepeitscht.

Und der versprochene Schwenk in der Agrarpolitik zugunsten der existenzgefaehrdeten Kleinbauern klingt wenig glaubwuerdig, wenn ein sandinistisches Unternehmen zu Lasten der lokalen Produzenten im grossen Stil subventionierten Reis aus den USA importiert. Die Ideale der Sandinistischen Revolution, die einst fuer ganz Lateinamerika Signalwirkung hatten, sind und bleiben Geschichte.