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Es sei kein grünes Programm und enthalte teilweise explizit
nicht ihre Position, verkündete Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou. Aber es
sei ein überraschend großer Erfolg und sie empfehle SPÖ und ÖVP einen Blick
hinein, „bevor sie sich in die 40 Arbeitskreise begeben“. Gemeinsam mit Bundesparteisekretär
Lothar Lockl präsentierte sie am 28. Februar eine Zwischenbilanz der Debatten,
die auf der Internetplattform www.neuverhandeln.at
das Regierungsprogramm umgestaltet haben.
Mehr als 110.000 Seitenabrufe und 5200 Seitenbearbeitungen
wurden in nur drei Wochen auf diesem „Regierungs-Wiki“ registriert. Die Grünen
hatten diese Plattform eingerichtet, „um einen Beitrag zur demokratischen
Erneuerung zu leisten und der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung
entgegenzusteuern“. Ein Wiki ist eine offene Internet-Plattform, auf der jeder
User und jede Userin den Inhalt nach Belieben verändern kann, so wie in der
online-Enzyklopädie Wikipedia.
Die Ergebnisse sind durchaus bemerkenswert. Einige Kapitel
wurden in wenigen Tagen abgehakt und werden nicht mehr verändert. So etwa die
Legalisierung homosexueller Partnerschaften. Auch das verschärfte Fremdenrecht
wird allgemein abgelehnt, die Verfolgung binationaler Partnerschaften vehement
verurteilt. Die Abschottung gegenüber der Einwanderung soll durch klare und Regeln
für Zuwanderung ersetzt werden.
Interessant sind die Vorschläge zu einer Reform des
Wahlrechts. So sind viele User dafür, die Anzahl der Mandate pro Wahlkreis
nicht fix festzusetzen, sondern an die Anzahl der abgegebenen Stimmen zu
binden. Auch soll man Stimmen für mehrere Kandidaten abgeben können. Der oder
die stimmenstärkste im Wahlkreis wäre dann gewählt.
In Widerspruch zur Position der Grünen kristallisiert sich
zum Thema der Studiengebühren ein Konsens für einen „Studienabschlußgebühr“
heraus, die bei der Sponsion bzw. Promotion eingehoben würde und abhängig vom
voraussichtlichen Einkommen im Beruf sein könnte. Auch nach abgebrochenem
Studium sei eine Gebühr zu entrichten. Vassilakou sieht in der Plattform einen "think
tank", aus welchem man sich eine Menge Anregungen holen könne. Wegen des
großen Erfolges und weil die Diskussion in manchen Punkten noch nicht
abgeschlossen ist, soll sie bis auf weiteres offen bleiben.
www.gruene.at
www.neuverhandeln.at
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