Geschrieben von ARGE Wehrdienstverweigerung Salzburg/akin
Dienstag, 13. März 2007
Eine neue Salzburger Eingreiftruppe gegen Ausländer versucht mit Aktionismus und hartem Durchgreifen gegen Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung anzusprechen.
Seit Montag, dem 12. März 2007 erreicht die Hetze gegen Menschen mit migrantischen Hintergrund eine neue Ebene staatlicher Gewalt. Radio ‚Antenne Salzburg’ dröhnte, dass illegalisiert lebende Menschen nichts mehr zu lachen haetten. Der Lokalteil der ‚Salzburger Nachrichten’ titelte mit: "Neuer Polizeitrupp gegen kriminelle Ausländer", um auf den Seiten 4 und 5 noch deutlicher zu werden: "Ein Mann gegen kriminelle Ausländer".
Manfred Ottenbacher, ehemaliges Mitglied des Mobilen Einsatzkommandos, wird Kommandant einer Spezialeinheit, der neuen fremdenpolizeilichen Eingreiftruppe, der fünf Beamte mit der "notwendigen Einschreitequalität" zugeordnet sind. Die ‚SN’ beschreibt ihn heroisierend: "... durchtrainiert bis in die letzte Faser, militärischer Haarschnitt, harter Blick ...". Laut Kommandant Ottenbacher sei es notwendig, dass seine Beamten "harte Knochen" seien. Weder die Kriminalisierungsmuster, die sich auf eine angeblich "schockierende Gewaltbereitschaft" oder ein "Ansteigen der kriminellen Energie" beziehen, noch ihre unreflektierte Übernahme bzw. gezielte Verfestigung durch die bürgerlichen Medien sind neu. Neu ist die Qualität der Demaskierung, neu ist die Art und Weise, eine behauptete Notwendigkeit künftiger staatlich legitimierter Gewalt offen anzukündigen, neu ist der sich in Inhalt und Sprachwahl widerspiegelnde Grad an Aggressivität, welcher künftige Verfolgung aufgrund vermuteter Herkunftskriterien positiv bewertet.
Die Polizisten werden in Zivilfahrzeugen mit Laptop unterwegs sein, in den Computern sind europäische Fahndungslisten gespeichert. Pro Einsatztag sollen 300 bis 400 Menschen durchsucht und überprueft werden, schwerpunktmäßig in Lokalen, am Bahnhof, in Wohnungen und auf der Strasse, die Verfolgung illegalisiert lebender Menschen wird für die Spezialeinheit eine Hauptaufgabe werden.
Zu einem ungewöhnlich hohen Ausmaß haben sich die bürgerlichen Medien in ihrer die offizielle Politik bestaerkenden Fremdenhetze bis zur Kenntlichkeit entblößt. Künftige Polizeigewalt wird auf der Titelseite des Lokalteils der ‚SN’ am 12.3.07 vermittels eines indirekten Zitats des Kommandanten Ottenbacher positiv konnotiert: "Nun seien Beamten gefragt, die längere Verfolgungsjagden überstünden und im schlimmsten Fall ihre Dienstwaffe perfekt beherrschten." *arge wehrdienstverweigerung, gewaltfreiheit und flüchtlingsbetreuung*
Aufruf:
Wir laden alle, die sich beteiligen möchten dringend ein, aufmerksam zu sein, sowie beobachtetes aggressives und gewaltsames Agieren der Polizeikräfte zu Dokumentationszwecken per mail oder Telephon mitzuteilen, an die:
oder unter: 0699/12115985.
Wir sehen nicht widerspruchslos zu, wenn pro Einsatztag 300 bis 400 Menschen aufgrund einer angenommenen Herkunft durch eine Spezialeinheit mit hohem Aggressionsniveau bis in ihre privaten Wohnungen hinein verfolgt werden sollen. Wir möchten nicht in einer Stadt leben müssen, in der Fremdenhetze durch eine weitere Hochrüstung des staatlichen Repressionsapparates gesellschaftlich legitimiert wird.
