Zahlreich sind die Stellungnahmen und Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag des "Anschlusses". Auch die KPÖ erinnert sich. Anders als der Kaisersohn Otto Habsburg am Montag auf einer ÖVP-Veranstaltung, sieht sie Österreich aber nicht als unschuldiges Opfer, sondern als Mittäter.

Die KPÖ zum 70. Jahrestag der Annexion Österreichs 1938

Der 70. Jahrestag der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im März 1938 ist für die KPÖ einerseits Anlass des antifaschistischen Widerstandes und der Opfer zu gedenken, aber auch an die Mitverantwortung zigtausender ÖsterreicherInnen an den Verbrechen des Nazifaschismus zu erinnern, stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner fest.

„Durch eine politisch willkürliche Interpretation des „Moskauer Memorandums“ der Alliierten vom Oktober 1943 wird Österreich nämlich immer noch hauptsächlich als Opfer des Faschismus gesehen und damit die enorme Mitschuld zigtausender ÖsterreicherInnen an den fürchterlichen Verbrechen des Nazifaschismus bagatellisiert“, so Messner. Der Schriftsteller Carl Zuckmayer hatte die Stimmung in den Tagen des „Anschlusses“ im März 1938 treffend als „Hexensabbat des Pöbels und ein Begräbnis aller menschlichen Würde“ bezeichnet, zigtausende ÖsterreicherInnen waren durch aktive Beteiligung am NS-Regime oder als Profiteure von Arisierung und Vertreibung mitverantwortlich für die Verbrechen des Faschismus.

Immer noch wird von vielen das Jahr 1945 als die „Stunde Null“ und die Zweite Republik, nicht als Antithese zum Faschismus verstanden. Das beweist das schon kurz nach Kriegsende beginnende Buhlen der Großparteien ÖVP und SPÖ um die „Ehemaligen” des damaligen VdU und der heutigen FPÖ bzw. des BZÖ. Damit wurde letztlich aber breiter Raum für Fremdenfeindlichkeit in allen Spielarten, die „Sozialschmarotzer“-Debatte oder offenen Revanchismus wie etwa in der Diskussion um die Benes-Dekrete ebenso ermöglicht wie die Duldung der Tätigkeit offen oder verdeckt agierender neonazistischer Gruppen.

Die KPÖ erinnert zum Jahrestag der Annexion an den aktiven Beitrag tausender KommunistInnen zur Befreiung vom Faschismus. Im Unterschied zur Kirche (deren Kardinal Innitzer den „Anschluss“ begrüßte), der SPÖ (deren Exponent Renner „freudigen Herzens“ mit Ja stimmte) und den Vorläufern der ÖVP (die mit der austrofaschistischen Herrschaft den Boden für den „Anschluss“ bereitet hatten) leistete die KPÖ von Anfang Widerstand gegen den Nazifaschismus und erfüllte damit auch den in „Moskauer Memorandum“ verlangten „eigenen Beitrag“ zur Befreiung.

Der Aufruf der KPÖ zum Widerstand noch in der Nacht des deutschen Einmarsches verlieh der Überzeugung Ausdruck, dass ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich wiedererstehen wird und gehört zu den historischen Dokumenten der jüngeren Geschichte. Über zweitausend österreichische Kommunistinnen und Kommunisten sind als Opfer des Kampfes gegen den Faschismus erfasst.

Die KPÖ fordert eine offene und konsequente Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und der Mitverantwortung an den Verbrechen des Nazi-Regimes ein, bei welcher die Opfer gewürdigt und die Täter beim Namen genannt werden. Sie tritt daher auch allen Versuchen entgegen, den politisch motivierten Widerstand gegen den Faschismus aus der Geschichte zu verdrängen: „Die KPÖ verlangt die Anerkennung der Leistungen aller Formen des Widerstandes gegen den Faschismus als Grundlage der 2. Republik, einen aktiven Kampf gegen den faschistischen Ungeist in allen seinen Spielarten und die strikte Einhaltung des Staatsvertrages“, so Messner abschließend.