Mit einer Online-Unterschriftenaktion will die KPÖ Druck für die Abschaffung der Studiengebühren machen. Die mit dem Wintersemester 2001/02 eingeführten Studiengebühren stellen mit derzeit 378 Euro pro Semester für die meisten Studierenden bzw. deren Eltern eine soziale Härte dar, denen angesichts überfüllter Hörsäle und fehlender Studienplätze nicht einmal eine Gegenleistung gegenübersteht.

„Durch die Studiengebühren wird der in Anfang der 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes“, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Im Wahlkampf war – insbesondere von Seiten der SPÖ und der Grünen – wiederholt die Forderung nach Abschaffung der unsozialen Studiengebühren ein wichtiges Thema.

Daher werden mit dieser Aktion die Abgeordneten aufgefordert, eine parlamentarische Initiative für einen Beschluss des Nationalrates zur raschen und ersatzlosen Abschaffung der Studiengebühren zu ergreifen. Die Aktion kann unter http://www.kpoe.at/cgi-bin/petition.cgi?p=studiengebuehren unerstützt werden.

„Nach Meinung der KPÖ darf die Finanzierung der Universitäten nicht auf Studiengebühren aufgebaut werden, sondern muß aus dem Budget erfolgen. Dafür ausreichende Mittel sind durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, den Verzicht auf Subventionen für Konzerne und die Stornierung des Eurofighter-Ankaufes aufgebracht werden“, so die Forderung von KPÖ-Bundessprecher Messner. Es ist mittlerweile offenkundig, daß die Einführung der Studiengebühren nichts mit einer Verbesserung der Qualität der Universitäten zu tun hat, sondern ökonomisch dem Löcherstopfen zur Budgetsanierung dient und gesellschaftspolitisch den freien Zugang zum Studium beseitigen soll.

Bereits zum Zeitpunkt der Einführung der Studiengebühren mußten 70 Prozent der
Studierenden zusätzlich arbeiten um ihr Studium finanzieren zu können, nur zehn Prozent erhalten überhaupt ein Stipendium, über 50 Prozent der Studierenden kommen laut einer Studie der Arbeiterkammer aus Familien mit einem Haushaltseinkommen von unter 2.000 Euro im Monat. Die Studiengebühr bedeutet bei durchschnittlichen Kosten von 600 Euro pro Monat für Studierende daher eine enorme zusätzliche Belastung.

Massive Verschlechterungen für die Studierenden erfolgten schon in der Ära der rotschwarzen Regierung bis 2000 durch Verkürzung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe um zwei Jahre, Leistungsnachweis für Familienbeihilfe und Mitversicherung, Abschaffung der
Freifahrt, Herabsetzung des Höchstalters für Stipendien usw.