Vom 6.-8. Juni 2007 findet der G8-Gipfel - das Treffen der Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Russlands - in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste statt. Und vorher gibt es noch den EU-Asien-Gipfel in Hamburg. Der Staat probt schon fleißig, Proteste im Keim zu ersticken oder zu kriminalisieren.

Es geht um Sicherheit. Aber nicht um die der Bürger, sondern um die der Delegationsmitglieder des europäisch-asiatischen Gipfels, der in Hamburg am 28. und 29. Mai 2007 stattfinden soll. Zu diesem “Vor-Gipfel” des G8 in Heiligendamm sollen aus allen EU-Staaten, China, Japan und Indonesien rund 50 Delegationen anreisen. Zehn davon gelten als besonders gefährdet, weil gegen sie Aktionen der G8-Gegner erwartet werden. Um sie zu schützen, will die Polizei ums Rathaus sowie ums Atlantik-Hotel, dem Hauptübernachtungsort der betreffenden Delegationen, zwei “Sicherheitsringe” aufbauen..Die Delegationen werden in schwer geschützten Fahrzeugkolonnen mit Blaulicht durch die Stadt rasen: “Die bleiben nicht an Ampeln stehen”, soll ein Beamter der Polizei gesagt haben und ruft damit Erinnerungen an Polizei-Chaoten einer deutschen TV-Serie des Privat-Fernsehens wach, in der zwei Autobahnpolizisten es immer wieder hinkriegen, schwerste Unfälle und Explosionen auf Autobahnen zu verursachen.

Gegenüber den Demonstranten kündigt der Hamburger Polizeipräsident Werner Jantosch eine Null-Toleranz-Strategie an. Er lässt wieder die “Gefangenensammelstelle” an der Stresemannstraße herrichten, die bei der Fußball-WM als “Hooligan-Knast” in die Schlagzeilen geraten war. Jantosch: “Wir wollen die Rädelsführer von Krawallen möglichst früh abfischen, so dass sie gar nicht nach Heiligendamm kommen.” Und das Hamburger Abendblatt schreibt: “Spezielle Vorführbeamte werden die Hardliner Haftrichtern zuführen, die über Präventivhaft während des G-8-Gipfels entscheiden.”

G8-Gegner rechnen schon jetzt damit, dass es unter den Polizisten während der Demonstrationen wieder etliche Gewaltbereite geben wird. In Uniform werden sie erwartungsgemäß auf die Demonstranten einprügeln, und in Zivil und als vermummte Demonstranten getarnt, die Gewalt schüren um friedlich begonnene Demonstrationen eskalieren zu lassen. (1)

Kritische Transparente unerwünscht

Die Polizei will keine kritische Transparente an Hauptverkehrsstraßen. Diese Haltung ist schon von vergangenen Gipfeln oder Staatsbesuchen bekannt. Am 19.4. drangen 50 uniformierte Polizisten und einige Zivilpolizisten in den Hof eines politischen Hausprojektes in Potsdam ein, um ein Anti-G8-Transparent zu beschlagnahmen, da es zur Gewalt aufrufen würde — “Barrikaden, Demos, Blockaden” stand drauf. Die Hausbewohner entschieden sich dafür, das Transparent herauszugeben, um die Situation nicht eskalieren zu lassen und die martialisch auftretende Polizei von einer Durchsuchung des Hauses abzuhalten. (2)

”4000 G8-Hooligans”

Für den eigentlichen G8 gibt die “Schweriner Volkszeitung” schon mal die Sprachregelung vor. Unter dem Titel: ”4000 G8-Hooligans” schreibt sie: “Stadtverwaltung und Polizei rechnen während der Gipfeltage mit wenigstens 4000 gewaltbereiten Globalisierungsgegnern zwischen Rostock und Heiligendamm. Der Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Georg Scholze, geht davon aus, dass der 2. Juni für die Hansestadt Rostock ‘zum problematischsten Tag’ wird. Für die angekündigte Großdemonstration in der Rostocker Innenstadt geht die Sondereinsatzgruppe ‘Kavala’ nach wie vor von bis zu 100000 Demonstranten aus. Ein Großteil der 16000 Einsatzkräfte in der Region wird an diesem Tag in Rostock sein, kündigte ein Sprecher des Sondereinsatzkommandos eine ‘Kräfteverlegung’ an. ‘Die Demo wird auf jeden Fall gut abgeschirmt und überbetreut sein.’” (3)

Vorbereitungen von Polizei und Armee

Demonstrationen auf See, verstopfte Straßen bei Polizeieinsätzen, direkte Aktionen der Demonstranten: Nachdem unlängst Bereitschaftspolizeien den Einsatz gegen Gipfelgegner probten, hat sich kürzlich das Lagezentrum “BAO KAVALA” als Antigipfelprotest-Zentrale einen ersten Selbst-Test durchgeführt. Auch das Zusammenwirken mit anderen Lagezentren, etwa dem umstrittenen “Maritimen Sicherheitszentrum” in Cuxhaven wurde durchgespielt. Dort wurde eine Schnittstelle von Polizei und Bundeswehr geschaffen.


Quellen:
1) http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3626869/
2) http://de.indymedia.org/2007/04/173383.shtml
3) http://www.svz.de/nnn/newsnnn/NNNVermischtes/20.04.07/23-16832259/23-16832259.html