Das Bundesheer steht seit 1990 an den Ostgrenzen des Landes. Wieso es immer noch dort steht, läßt schlimmer Vermutungen zu, meint Bernhard Redl.

Nun wird er also doch wieder verlängert, der Grenzeinsatz des Bundesheeres -- Schengen hin oder her: Bis zu 1500 Soldaten werden bis längstens 31.Dezember 2009 im östlichen Grenzraum Österreichs bleiben, so Fekter und Darabos. Das ist ein Bereich, wo sich die große Koalition vor und nach den Wahlen treu geblieben ist. 2007 allerdings hatte es zuerst noch geheissen, wegen der Fußball-EM halte man bis dahin den Grenzeinsatz noch aufrecht, dann hieß es bis Ende 2008 -- und jetzt eben bis Ende 2009. Man kann gespannt sein, was sie uns 2009 auftischen. Das vor allem auch deswegen, weil Polizei- und Kriegsministerium bis Sommer 2009 eine "Wirkungsprüfung" des Einsatzes abschließen möchten. Wenn man eine solche Prüfung durchführt, ist zu befürchten, daß der Militäreinsatz im Inland zur Institution wird.
An einer Legitimation dafür wird schon eifrig gebastelt. Polizeiministerin Fekter in einer Aussendung: "Sicherheit im Grenzraum bedeutet gleichzeitig Sicherheit im Inneren Österreichs. Wir haben uns sehr gezielt und sehr umsichtig auf die Schengen-Erweiterung vorbereitet und von der direkten Grenzbalkenkontrolle auf eine breite Grenzraumkontrolle umgestellt. Daher wurde auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres umgewandelt und im Rahmen des neuen dreistufigen Sicherheitskonzeptes des Innenministeriums zur Sicherheit im Grenzraum weitergeführt." Das heißt, daß Soldaten, viele davon 18jährige Präsenzdiener, auch weiterhin und wahrscheinlich in Hinkunft sogar verstärkt Polizeiaufgaben erledigen werden.

Der grüne EU-Angeordnete Voggenhuber dazu: "Die Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben verschärft die Verwahrlosung von Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsebene." Wenn sogar jemand wie Voggenhuber, der mit der Militarisierung Österreichs und der gesamten EU nun wirklich wenig Probleme haben dürfte, das schon auffällt, dann ist wohl Feuer am Dach. Dann müssen wir damit rechnen, daß Soldaten bald im gesamten Bundesgebiet als reguläre Polizeiersatztruppen eingesetzt werden. Ein "Sicherheitsministerium" mit Polizei und Heer unter einem Dach, wie der selige Jörgl sich das schon mal gewünscht hatte, wäre somit nur mehr ein logischer Schritt.