Trotz Wahlniederlage soll die Linke weiter an einer politischen Alternative arbeiten.

Die Nationalratswahlen brachten einen deutlichen Rechtsruck. Während die bisherigen Koalitionspartner starke Verluste einfuhren, konnten die beiden Parteien der Extremen Rechten deutlich zulegen: FPÖ und BZÖ gewannen jeweils rund sieben Prozent dazu und stehen nun bei 18 bzw. 11 Prozent. Die Grünen büßten mit ihrer verwaschenen Politik rund ein Prozent ein und nehmen nur mehr Platz fünf ein. Die neoliberale Politik von SPÖ und ÖVP hatte den rechtsextremen Rattenfängern den Boden aufbereitet: Mit sozialer Demogogie und Ausländerhetze sahnten sie mächtig ab.

Aller Voraussicht nach steht wieder eine große Koalition ins Haus. Sie wird trotz allem Gerede von „neuer Politik“ und „neuem Stil“ im wesentlichen die bisherige Politik mit all ihren Grauslichkeiten fortsetzen und damit einer weiteren Stärkung der Extremen Rechten Vorschub leisten. Um sich besser gegen Kritik abzuschotten gibt es immer mehr Überlegungen bei Rot und Schwarz in Richtung Einführung eines „Mehrheitswahlrecht“. Die einzige Chance den weiteren Aufstieg der Extremen Rechten zu stoppen, besteht im Aufbau einer breiten, pluralen und kantigen Linken. Das jetzige Wahlresutat - bei dem KPÖ und LINKE ungefähr ein Prozent der Stimmen bekamen - zeigt, daß wir erst ganz am Anfang eines langen und schwierigen Prozesses sind. Das Bündnis LINKE, das seine Tätigkeit auch nach den Wahlen fortsetzt, wird alles daran setzen, daß solch ein Linksprojekt weitere Konturen annimmt.