Bei entsprechender Lobby-Arbeit könnte im Bundesrat die Parteidisziplin ausgehebelt und damit eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag durchgesetzt werden, meint die Werkstatt Frieden & Solidarität. (Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen am Donnerstag, 8. Nov. 2007)
Am Donnerstag werden Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plaßnik im Nationalrat eine Regierungserklärung zum EU-Reformvertrag abgeben. Während auf Regierungsebene gemauert wird und eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nach wie vor abgelehnt wird, kommt auf der Ebene der Landtage Bewegung in die Sache. So will die SPÖ-Landtagsfraktion in Oberösterreich einen Antrag für eine Volksabstimmung einbringen. Eine Chance auf Erfolg besteht vor allem deshalb, weil die grüne Landtagsfraktion in der Steiermark auch bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, der aber wie ein Antrag der KPÖ-Fraktion keine Mehrheit fand. (Quellen: KPÖ (1), GRÜNE (2))
Brisant wird das Ausscheren einzelner Landtagsparteien aus der Regierungslinie vor allem deshalb, weil bereits ein Drittel der Abgeordneten zum National- oder Bundesrat eine Volksabstimmung gemäß Art. 44/3 B-VG erzwingen kann. Das heißt auch die von den Landtagen entsandten Vertreter in den Bundesrat könnten eine Volksabstimmung erzwingen. Wichtig wäre, dass in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur auf der Ebene der Landtage, sondern auch in Gemeinderäten, Betriebsratskörperschaften, etc. entsprechende Initiativen gesetzt werden. Nach wie vor sitzen Spitzenvertreter des ÖGB im Parlament. Gerade diese müssen gefragt werden, ob sie sich mehr ihren Mitgliedern oder den Parteizentralen verpflichtet fühlen. Schließlich gab es ja einen Beschluss des ÖGB-Vorstandes, in der der Nationalrat aufgefordert wurde, über die ursprüngliche EU-Verfassung eine Volksabstimmung durchzuführen.
Schützenhilfe bekamen die Befürworter einer Volksabstimmung vergangene Woche auch vom Linzer Völkerrechtler Manfred Rotter. Rotter sieht in der im Art. 27 Abs. 7 des Reformvertrags festgelegten Beistandspflicht einen klaren Widerspruch zur immerwährenden Neutralität Österreichs. Rotter: "Jeder Versuch, immerwährende Neutralität mit der Mitgliedschaft in Verteidigungsbündnissen in Einklang zu bringen, überschreitet sie. Er scheitert nicht zuletzt auch am klaren Wortlaut des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs ... wonach Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten werde." (Der Standard, 25.10.2007). Der volle Wortlaut des Rotter-Kommentars kann nachgelesen werden auf der Werkstatt-Homepage (3)
Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung
All diese Entwicklungen zeigen, auch wenn die Regierung mauert, die Geschichte ist noch nicht gegessen. Bei einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen am Donnerstag (Do, 8. Nov. 2007, 20.00, Amerlinghaus - Galerie I. Stock, Stiftgasse 8, 1070 Wien) sollen weitere Schritte diskutiert werden. Unter anderem geht es um die Frage, wie die Menschen über den EU-Reformvertrag informiert werden können, wie möglichst viele Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt werden können und wie das Thema in die Öffentlichkeit getragen werden kann. Die nächsten Aktionen könnten bereits im Vorfeld des Lissaboner Gipfels am 13. Dez. 2007, bei dem der Vertrag von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll, stattfinden.
Aktionen und Informationen zum EU-Reformvertrag/EU-Verfassung:
- Online-Unterschriften-Aktion für den Offenen Brief "Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!" auf der Werkstatt-Homepage (4). Wer lieber auf Papier Unterschriften sammeln möchte, schicken wir gerne entsprechende Listen zu. Mailto:
- Eine neue Bündnisinitiative für eine Volksabstimmung findet sich auf www.volxabstimmung.at, wo eine Petition für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag unterzeichnet werden kann. Diese Initiative wird mittlerweile von zahlreichen Organisationen unterstützt.
- Eine ausführliche Berichterstattung zum sog. EU-Reformvertrag findet sich in der neuen guernica (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität (5)).
- Ebenfalls bei der Werkstatt können Pickerl zu diesem Thema bestellt werden (auf Spendenbasis) (6).
Wer sich intensiver mit den Inhalten des EU-Reformvertrages auseinandersetzen will, laden wir recht herzlich zu folgenden Veranstaltungen ein: EU-Reformvertrag: Alter Brief in neuem Umschlag, Vortrag und Diskussion über die zum Reformvertrag umgearbeitete EU-Verfassung mit Andreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter im EU-Parlament: Freitag, 30. November in Wien: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien), 19 Uhr (Veranstalter: Werkstatt Frieden & Solidarität) Samstag, 1. Dezember in Linz : Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstraße 15, 4020 Linz), 15 Uhr (Veranstalter: Werkstatt Frieden & Solidarität) Sonntag, 2. Dezember in Amstetten: Cafe Kuckuck, Linzerstraße, Amstetten, 10 Uhr (Veranstalter: Grüne Offensive Amstetten)
