Unter Innenministerin Fekter und Kanzler Faymann ist kein Umdenken im Fremdenrecht vorgesehen. Die Empfehlungen des Verfassungsgerichtshofs werden nicht umgesetzt.

Wir erwarten nichts von dieser Koalition. Wir wissen, daß auch die neue Regierung am staatlichen Rassismus festhalten wird, daß „Fremde“ wie bisher Menschen zweiter Klasse bleiben, daß auch unter dem alt-neuen Regime Familien auseinander gerissen werden und unschuldige Menschen im Gefängnis sitzen und seelisch zugrunde gehen.

Das Bleiberecht, das hunderte Bürgerinitiativen im ganzen Land fordern, hat im Regierungsübereinkommen keinen Platz gefunden. Das bisherige, ohnedies miserable Gnadenrecht (Aufenthalt aus humanitären Gründen) wird überhaupt abgeschafft.

Nur für „Altfälle“ (Einreise vor 2003) wird es vielleicht, vielleicht aber auch nicht, „Beiräte“ geben, die sich „äußern“ dürfen.

Das neue Regime verhöhnt damit nicht nur die Einwanderer, sondern auch den Verfassungsgerichtshof, der ein rechtsstaatliches Verfahren mit Antragsrecht verlangt und dem Gesetzgeber eine Frist gesetzt hat, die im März 2009 abläuft.

Auch diese Koalition wird dulden, daß der rechte Müll mitregiert. Daß angeblich „Straffällige“ ohne Gerichtsurteil in „Sonderanstalten“ verbannt werden, Klein-Guantanamo auf der Saualm. Daß man Flüchtlinge als „Gefahr für die Sicherheit der Einheimischen“ denunziert.

Das alles ist nichts Neues, wir sind es gewohnt. PolizeiministerInnen kommen und gehen, Asyl in Not bleibt bestehen. Unsere Arbeit, unser Kampf geht weiter. Liebe Leserinnen und Leser, kämpfen Sie mit.