| Irland: Republikaner werben für Nein |
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| Geschrieben von Irish Republican Correspondent | |
| Mittwoch, 21. Mai 2008 | |
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Republican Sinn Féin, die älteste Partei Irlands, begann letzte Woche offiziell ihre Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag. Bei einer Pressekonferenz am 14. Mai wurde aufgerufen, am 12. Juni für ein Nein beim Referendum über den Lissabon-Vertrag zu stimmen, um so „die Souveränität, Neutralität und Demokratie“ zu verteidigen. Jene, die den Lissabon-Vertrag unterstützen, haben selbst erklärt, dass der Vertrag zu 95-98% mit der EU-Verfassung, die bereits von der Bevölkerung Frankreis und der Niederlande 2005 abgelehnt wurde, identisch ist. Mit dem neuen Lissabon-Vertrag soll die EU-Verfassung durch die Hintertür hineingeschummelt werden und so eine neue EU in der Form eines supranationalen, föderativen Staates etabliert werden. Lissabon ist das Machtgerüst für die großen EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Britannien und Italien. Nachdem die Legislative der EU bereits jetzt hauptsächlich von der Bevölkerungsgröße abhängig ist, würde das relative Gewicht der größeren Staaten weiter anwachsen und jedes der kleinen Mitglieder, wie etwa der 26 Counties, drastisch sinken. Unter dem Lissabon-Vertrag würden Entscheidungen in über 50 Bereichen nicht mehr durch ein Veto eines einzelnen Mitgliedsstaates verhindert werden können. Weiters würde es die Möglichkeit geben, dass der Ministerrat seine Macht in allen Bereichen, außer der Frage der Verteidigung, ausweitet. Alle Mitgliedsstaaten würden weiters verpflichtet werden, jedes andere Mitglied militärisch nach Kräften zu unterstützen, wenn ein Territorium der EU in irgendeiner Form angegriffen werden sollte. „Das ist ein entscheidender Schritt zur völligen Militarisierung der EU“, so Ó Brádaigh. „In einem Wahlprogramm der Regierungspartei Fianna Fáil garantierte sie keine Beteiligung an der von der NATO geführten Partnerschaft für den Frieden ohne Volksentscheid. Nur 18 Monate später brachte die von Fianna Fáil geführte Regierung den Staat still und leise in diese Partnerschaft für den Frieden – natürlich ohne Befragung der Wählerschaft. Die Neutralität wird laufend abgebaut.“ Die nicht gewählte EU-Kommission hat bereits jetzt die legislative Macht. Unter Lissabon würde der 26-County-Staat seinen Kommissar alle 15 Jahre für vier Jahre verlieren., d.h. ein Drittel der Zeit. Lissabon würde weiters dem Europäischen Gerichtshof die Macht geben zu entscheiden, wie unsere Menschen und Bürgerrechte in einem weiten Bereich endgültig interpretiert werden. Freier Austausch von Waren und Dienstleistungen wird sowieso bereits seit Jahren über das Streikrecht der ArbeiterInnen gestellt. Der Lissabon-Vertrag wird diese übergeordnete Rolle des Wettbewerbs gegenüber Arbeitsrechten weiter manifestieren. Ó Brádaigh erklärte: „Wenn Lissabon abgelehnt wird, kann das Leben weitergehen wie vor der Ablehnung der vorgeschlagenen Verfassung durch Frankreich und die Niederlande. Doch führen wir uns die Chance vor Augen, dass das Referendum in diesem Staat am 12. Juni die Bevölkerung der anderen EU-Staaten dazu bewegen könnte, auch in ihren Staaten ein Referendum zu fordern. Dadurch würde das demokratische Bewusstsein wachsen.“ Er schloss die Pressekonferenz mit dem Aufruf: „Ein Nein gegen den Lissabon-Vertrag, die eigentliche EU-Verfassung, ist ein Nein zu einem undemokratischen Superstaat, wachsendem Militarismus, Abbau der Neutralität, Privatisierung der staatlichen Leistungen und ungezügeltem Kapitalismus. Wir wollen ein demokratisches, nicht ein weniger demokratisches Europa. Wir wollen ein Europa der Menschen.“ Seit dem Beitritt der 26 Counties zur EU im Jahr 1973 und der Abstimmung darüber ein Jahr zuvor lehnt die Republikanische Bewegung das imperialistische Projekt EU entschieden ab. Stattdessen verfolgt sie das Ziel eines gemeinsamen, sozialistischen Irland als Teil einer gälischen Liga von Irland, Schottland, Wales, Cornwall, der Isle of Man und der Bretagne, wie es in ihrem Programm Éire Nua (Ein neues Irland) beschrieben wird. Irish Republican Correspondent, 21. Mai 2008 Republican Sinn Féin International Relations Bureau in Central Europe Contact: Web: www.irish-solidarity.at.tf |
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