Auf Initiative des französischen Außenministers Philippe Douste-Blazy findet am 5. und 6. Februar in Paris eine internationale Konferenz zum Thema Kinder als Soldaten mit dem Titel „Befreien wir die Kinder vom Krieg“ statt.

Unter dem gemeinsamen Vorsitz des französischen Außenministers und von Ann M. Veneman, der Generaldirektorin von UNICEF, in Anwesenheit der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte kommen bei dieser Konferenz die Vertreter von nahezu 60 Ländern zusammen.
Zahlreiche Minister der Europäischen Union, viele internationale Organisationen, insbesondere die Vereinten Nationen, und Vertreter der Zivilgesellschaft, vor allem ehemalige Kindersoldaten und Leiter von NROs, die vor Ort tätig werden.

Die Zahl der rekrutierten oder von bewaffneten Gruppen benutzten Kindern wird 2007 noch immer auf 250.000 – 300.000 geschätzt.

Ziel der Konferenz ist es, einen Text, genannt „Pariser Engagements“, zu verabschieden, um die illegale und inakzeptable Nutzung von Kindern in bewaffneten Konflikten zu beenden. Das Pariser Engagement wird nicht bindend sein, so hofft man aber doch, dass es die Standards der Arbeit der NGOs und NROs mit den Kindern verbessern würde.

Die Konferenz wird zur Ausarbeitung neuer Programme zur Befreiung, zum Schutz und zur Wiedereingliederung von Kindersoldaten anregen. Die Verbreitung der „Pariser Prinzipien“, die unter der Ägide der UNICEF ausgearbeitet wurden, sollen den Rahmen für eine effektives Vorgehen vor Ort definieren.

Frankreich misst dem Problem Kindersoldaten große Bedeutung bei. Außenminister Philippe Dosute-Blazy hatte in diesem Sinne im Februar 2006 Uganda und Burundi besucht. Frankreich kofinanziert die Wiedereingliederungsprogramme von Kindersoldaten in Kongo, Guinea-Bissau, Liberia, in der Demokratischen Republik Kongo und Sierra Leone. Es hat den Vorsitz der diesbezüglichen Arbeitsgruppe des Sicherheitsrates seit deren Gründung im November 2005 inne.

Fakten:
Es gibt keine offizielle Definition des Begriffs Kindersoldaten.

1989: Die Uno-Kinderrechtskonvention verbietet die Einberufung von Kindern unter 15 Jahren in bewaffneten Auseinandersetzungen. Sie wurde bis heute von 192 Staaten ratifiziert.

1997: Veröffentlichung der Kapstadter-Prinzipien

1998: Die Organisation Stop der Kindersoldaten wird ins Leben gerufen. Mitbegründerin ist auch Terre des hommes.

Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (1998): Das Römer Statut legt die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof. Dieser ist für die Strafverfolgung im Falle von Kriegsverbrechen, Genozid, und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig. Die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren in bewaffneten Konflikten gilt als Kriegsverbrechen - sowohl bei zwischenstaatlichen als auch internen Konflikten.

2002: das rechtlich nicht bindende Zusatz-Protokoll der Kinderrechts-Konvention hebt das Einberufungsalter auf 18 Jahre, es richtet sich an staatliche und nichtstaatliche Akteure. - Allerdings lässt es die freiwillige Rekrutierung von Minderjährigen ab 16 Jahren in regulären staatlichen Armeen zu. Das Zusatzprotokoll wurde bisher von 77 Staaten ratifiziert.

Im März 2006 wurde der kongolesische Rebellenführer Thomas Lubanga als erste Person vom Internationalen Strafgerichtshof verhaftet und für Kriegsverbrechen angeklagt, weil er Kinder unter 15 Jahren zwangsrekrutiert hatte.

Organisationen arbeiten vor Ort mit Kindersoldaten:
das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, Unicef, das Uno-Hochkommissariat für Flüchtinge und die Organisation Stop den Kindersoldaten (Stop the use of child Soldiers), Terre des hommes, Amnesty International

Die Effektivität ihrer Arbeit hängt davon ab, wie weit es gelingt, die Rekrutierung zu verhindern, Aushebung unter Strafe zu stellen, die Kinder weg von der Waffe zu bringen sowie Reintegration. Dazu kommt ein weiteres Problem, dass auch Mädchen unter Waffen stehen.

Die Konferenz in Paris findet zehn Jahre nach Gründung der Kinderorganisation Unicef durch die Uno statt. Damals hatten auch nichtstaatliche Organisationen erste Grundsätze – die Kapstadter-Prinzipien – veröffentlicht. Die Lage scheint sich nach all den Jahren nicht wirklich verbessert zu haben. Man muss immer noch von 300'000 Kindersoldaten ausgehen, die selbe Anzahl wie vor 10 Jahren.

In den vergangenen Jahren wurden auf internationaler Ebene verschiedene Fortschritte erzielt, um Kinder vor dem Einsatz in bewaffneten Konflikten schützen. Ausserdem haben zahlreiche Regierungen das Verbot von KindersoldatInnen in ihre Gesetzgebung aufgenommen.

Zweifelhaft aber, wie weit diese Abkommen und Verbote der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten genau dort greifen, wo das Problem besteht – nämlich in mindestens 13 Ländern, wo Kinder zwangsrekrutiert werden, darunter in Afghanistan, Kolumbien, Somalia und dem Sudan. Laut UNICEF werden Kinder trotz zahlreicher Konventionen und UN-Beschlüsse praktisch in jedem Konflikt eingesetzt - und nicht etwa nur der Beruhigung und des Ausdrucks des guten Willens der Konferenzteilnehmer dienen.

Der österreichische Staatssekretär Winkler, der Wien bei der Konferenz vertritt, erklärte in Paris, eine enge internationale Zusammenarbeit und die Unterstützung der betroffenen Länder sei unabdingbar. Jedes Kind habe von Geburt an das Recht auf Schutz und Hilfe der Erwachsenen. Nur wer die Rechte der Kinder schütze, investiere in eine friedliche Zukunft.

Quelle: France diplomatie