Auf den Demos gegen die Inhaftierungen in der Tierrechtsszene ist auch immer ein Spruch sehr präsent: "Wir sind alle 278a!" Das ist mehr als nur ein Solidaritätsslogan, denn man kann es auch als eine politische Einschätzung verstehen. Denn die Verwendung der Verabredungsparagraphen 278ff. in politischen Zusammenhängen wird langsam Mode bei Polizei und Justiz.

Man erinnere sich an das "Islamistenpärchen", das erst vor kurzem gemäß §278b StGB verurteilt worden ist – wegen des Vorwurfes, ein saublödes Video gedreht sowie irgendwie mit Al Kaida Kontakt gehabt zu haben. Und das ohne auch nur irgendeine Anklage einer konkreten Gewalttat, geschweige denn einen Beweis dafür.

Auch im aktuellen Fall ist es so: Wie soll man als Beschuldigter entkräften, dass man sich nicht irgendwo irgendwann zu irgendwas so ungefähr verabredet oder nur gemeinsam laut nachgedacht hat? Verabredungsdelikte sind per se schwer fassbar, und das mit der Unschuldsvermutung ist ja sowieso eher ein theoretischer Rechtsgrundsatz.

§278a ist als Anti-Mafia-Paragraph geschaffen worden, §278b ist ein 9/11-Produkt. Angewandt werden sie beide, um Menschen zu kriminalisieren, die offen politisch oppositionell waren, also weder Mafiosi noch "Schläfer". Diese Paragraphen sind so vage gehalten, mit soviel Eventualitäten gespickt, dass phantasievolle Richter sie vielleicht doch passend finden können. Sollten alle Stricke reißen, gibt es ja noch immer den alten §278 ("Kriminelle Vereinigung", vormals "Bandenbildung"), der zwar nicht so arg strafbewehrt ist, aber noch mehr Interpretationsspielraum bietet – als Grundlage für Hausdurchsuchungen und wochenlange U-Haft reicht das allemal.

Es ist müßig zu diskutieren, warum jetzt ausgerechnet die Tierrechtsszene dran war. Was soll man sich denken, wenn Leute von BAT und VgT mit gleich lautenden Argumenten verhaftet werden, die außer dem Tierschutz politisch sowenig gemeinsam haben, dass sie nicht einmal zur selben Kundgebung aufrufen würden, geschweige denn bereit wären, eine "kriminelle Organisation" zu gründen? Das ist so absurd, dass man sich fragt, was bei den Behörden da so abläuft. Hat man sich bei Polizei und Justiz einfach verschätzt, wie populär Tierschutz in diesem Land ist? Oder wollte man zeigen, dass man auch an diese Leute rankommt? Oder stecken da die Pelz-, Tierversuchs- und Jagdlobby dahinter, also die Stamm-Klientel der ÖVP? Oder sind das alles nur Verschwörungstheorien und es ist banales faschistoides Law-and-Order-Denken, das nicht nach politischen Folgen fragt? Oder ist überhaupt alles ganz anders?

Wir wissen es nicht. Doch eines ist klar: Hier geht es nicht um Tierrechtsfragen, sondern um Menschenrechtsfragen. Ich bin ein Fleischesser und mir gehen die Tierrechtsleute manchmal ziemlich auf den Nerv. Aber ich bin empört darüber, was man nun mit ihnen macht. Auch wenn Menschen inhaftiert wären, die beispielsweise die Hohlwelttheorie verfechten oder die Anbetung antiker griechischer Götter zur anerkannten Religion machen wollen, wäre es dringend notwendig, Krach zu schlagen. Denn abgesehen von prinzipiellen Erwägungen bezüglich der Menschenrechte muss man klar sagen: Die nächsten sind wir. Wir Linke oder wir Menschenrechts-Aktivisten oder auch nur wir irgendwie außerparlamentarisch Oppositionelle. Vielleicht haben sie uns deswegen noch nicht attackiert, weil wir bislang so harmlos waren. Aber wenn sie wieder einen Popanz brauchen, dann kommen sie zu uns. Davon kann man ausgehen.