Der steirische KP-Vorsitzende schreibt einen Offenen Brief an die TeilnehmerInnen der Diskussion „Bekommt Österreich eine neue Linkspartei?"

Liebe GenossInnen!
Liebe Freunde!

Wer hätte das gedacht, dass die vorgezogene Nationalratswahl das politische Agieren gerade für fortschrittliche Menschen komplizierter als ohnehin machen würde?

Es schien ja bis Ende Juni so zu sein, dass wir nur auf den Zerfall von SPÖ und ÖGB warten und daraufhin gemeinsam mit relevanten und sozial eingestellten Kräften aus der Sozialdemokratie, aus dem christlichen Spektrum und von attac eine neue politische Bewegung – genannt „Die Linke“ – schaffen könnten. Die Demonstration gegen den EU-Vertrag am 5. April wäre laut diesem Konzept ein erster Ansatz für gemeinsames Handeln gewesen.

Jetzt schaut vieles anders aus: SPÖ-Linke und Gewerkschafter unterstützen einen Werner Faymann, der rechts von Gusenbauer steht, die Linzer Werkstatt Frieden und Solidarität sowie attac schweigen.

Der Versuch, bei dieser Nationalratswahl eine linke Kandidatur zu bilden, erfasst kaum mehr als die „üblichen Verdächtigen“ und er wird österreichweit weniger Stimmen erzielen als die KPÖ. Keine guten Aussichten, um nach dem 28. September eine gesellschaftliche Alternative herauszubilden, die Schritt für Schritt um Unterstützung bei den Leuten ringt, auf die es ankommt, bei den arbeitenden Menschen. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die wahlpolitische Konkurrenz zwischen KPÖ und Linker zu Überspitzungen führt, die nach der Wahl als Misstrauen weiter wirken können.

Wir haben sehr früh gesehen, dass die Grundlagen für das Linksprojekt noch nicht tragfähig sind, und mehrmals folgenden Weg vorgeschlagen (Ich zitiere aus unserem Aufruf vom 28.6.):

*„Die Unzufriedenheit der Bevölkerung über Teuerung, Sozialabbau und über die EU hat Auswirkungen auf die Politik. Das Ende der Großen Koalition und vorgezogene Neuwahlen sind die Folge davon. Deshalb trifft der Landesvorstand folgende Festlegungen:
Die steirische KPÖ ist bereit, an einem Wahlbündnis bei der kommenden Nationalratswahl mit den oben angeführten Inhalten teilzunehmen. Erste Ansprechpartnerin ist dabei die Bundes-KPÖ. Wir wenden uns mit diesem Aufruf aber auch an alle Einzelpersonen und Gruppierungen, welche die oben angeführten Ziele teilen.
Wir wollen den Menschen, die bei der kommenden Nationalratswahl eine Alternative suchen, die Möglichkeit zu geben, das auch auf dem Stimmzettel auszudrücken. Bei diesem Bündnis sollten selbstverständlich die Grundsätze der Gleichberechtigung, der Transparenz und des Konsenses gelten.
In der Bewegung gegen den EU-Vertrag und bei anderen Initiativen hat sich gezeigt, dass diese Zusammenarbeit für konkrete Ziele sinnvoll ist. Wir streben sie auch bei der Nationalratswahl an und übernehmen mit diesem Aufruf gesamtösterreichische Verantwortung.“

In meinem Referat in den Landesvorstandssitzung am 28. 6. 2008 habe ich einen Vorschlag für den Fall, dass es zu keinem breiten Bündnis kommen sollte, gemacht: In diesem Zusammenhang halte ich das Experiment, das es in Tirol gegeben hat, für überlegensweit. Dort haben KPÖ und KJÖ gemeinsam kandidiert und sind von einer linken türkischen Gruppierung unterstützt worden. Ich halte es für sehr schade, dass die meisten der genannten Gruppen – Bundes-KPÖ, KJÖ und ATIGF – diese Variante nicht in Erwägung gezogen haben. Warum?

Die Zersplitterung der kommunistischen Bewegung in Österreich ist eine Tatsache. Wäre da nicht die Nationalratswahl eine Gelegenheit gewesen, um auszuloten, ob es möglich ist, gemeinsam einen Wahlkampf für konkrete Ziele auf die Füße zu stellen – vom Burgenland bis Vorarlberg? In diesem Falle hätte es überall mehr motivierte AktivistInnen, die an einem Strang ziehen, gegeben, als jetzt.

Wir müssen lernen, dass die Differenzen unserer unterschiedlichen Gruppen im Vergleich zu den grundlegenden Klassenfragen gering sind. Außerdem: Wie können wir anderen Linken und Fortschrittlichen gegenüber bündnis- und paktfähig werden, wenn dies untereinander nicht möglich ist? Die Zusammenarbeit mit der Bundes-KPÖ ist nicht einfach. Wenn man aber anfängt, jemanden auszugrenzen, ist man nicht besser als die Ausgrenzer auf der anderen Seite. Hier müssen wir alle noch viel lernen – vor allem, die richtige Balance zwischen Solidarität und Kritik zu finden.

Ich halte die österreichweite Kandidatur der KPÖ bei dieser Nationalratswahl für wichtig und richtig. Deshalb haben wir uns auf das Bündnis Steirische KPÖ –Bundes-KPÖ eingelassen. Manche veröffentlichte Diskussionen im Linksbündnis zeigen, dass Probleme, die wir mit der Bundes-KPÖ haben, dort in verschärfter Form auftreten. Als Beispiel sei die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen genannt. Außerdem führen dort Gruppen das Wort, die kein Verständnis für eine flexible Politik und für Forderungen haben, die einer bestimmten Etappe unseres Kampfes angemessen sind. Wenn aber diese Haltung im Bündnis die Überhand gewinnt, wird die Marke „Linke“ schwer beschädigt, die für Breite und Zielgerichtetheit steht.

Für mich gilt nach wie vor: Wenn man die Lage der „Linken“ wirklich verbessern will, muss man heraus aus dem „politischen“ Biotop und mit dem linken Hochmut gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung brechen. Es geht darum, bedeutende Teile der arbeitenden Bevölkerung für gemeinsame Interessen in Bewegung zu bringen. Um dies zu erreichen, muss man mit den Leuten reden und gemeinsam mit ihnen konkrete Schritte machen. Das ist mühsam, kann aber sehr lohnend sein. Es gibt aber keinen anderen Weg, damit man – um mit Marx zu sprechen – „die Verhältnisse zum Tanzen“ bringen kann. Diesen Weg sollten wir gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften und Einzelpersonen beschreiten, die ebenfalls dazu bereit sind.

Und zwar unabhängig von Wahlterminen.