Die Repression der Homosexuellenparade in Moskau am Pfingssonntag sei ein Skandal , meint die österreichische Homosexuelleninitiative HOSI. Sie fordert mehr Engagement der österreichischen Politik. Als Zeichen des Protests soll die bevorstehende Regenbogenparade am 30. Juni vor dem Russendenkmal am Schwarzenbergplatz kulminieren.

"Nachdem - wie bereits im Vorjahr - die Gay-Pride-Parade in Moskau von Bürgermeister Jurij Luschkow nicht genehmigt wurde und - ebenfalls wie im Vorjahr - ein ganz offensichtlich vom Putin-Regime und der Moskauer Exekutive geduldeter Mob auf die OrganisatorInnen der Parade und ausländische Gäste losgelassen wurde, fordern wir endlich auch Konsequenzen seitens der österreichischen Politik", erklärt HOSI-Wien-Generalsekrertär Kurt Krickler, der die Ereignisse in Moskau als Augenzeuge miterlebte: "Die Organisatoren der Parade und ausländische Gaste, darunter Abgeordnete des italienischen, deutschen und Europa-Parlaments, wurden am Pfingssonntag ja durch die Bereitschaftspolizei OMON und den gewalttätigen Mob daran gehindert, Luschkow eine von zahlreichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterschriebene Protestresolution gegen das Verbot der Parade zu überreichen."

Peinliche Anbiederung

"Angesichts des Verbots der Parade und der Vorfälle vom Sonntag, die ja nur ein kleines Mosaiksteinchen der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft, von NGOs und der freien Medien sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland darstellen, muss es umso peinlicher erscheinen, dass Putin bei seinem Staatsbesuch in Österreich letzte Woche von allen SpitzenpolitikerInnen Österreichs - vom Bundespräsidenten Heinz Fischer abwärts - sowie von der gesamten Wirtschaft des Landes hofiert wurde, ohne dass die Menschenrechtssituation in Russland ernsthaft angesprochen wurde", zeigt sich Krickler empört. "Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier kein überzeugenderes Engagement an den Tag legt, sondern aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen Menschenrechte offenbar nur der Form halber und als lästige Pflichtübung anspricht."

"Das hat leider Tradition, die allerdings nicht unbemerkt bleibt", berichtet Krickler weiter. "So hat die niederländische EP-Abgeordnete Sophie in't Veld am Samstag in ihrem Referat auf der Konferenz über LSBT-Menschenrechte, die der geplanten Parade hier in Moskau vorausging, kritisiert, dass auch im Vorjahr der damalige EU-Ratspräsident Schüssel und Kommissionspräsident Barroso nur wenige Tage vor der untersagten Parade und den gewalttätigen Ereignissen mit Putin in Sotschi zusammentrafen, ohne diese Menschenrechtsfragen anzusprechen."

Bürgermeister Häupl gefordert

"Wir würden uns vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der offenbar enge freundschaftliche Kontakte zu seinem Moskauer Amtskollegen Luschkow pflegt, mehr Einsatz für die Menschenrechte in Russland wünschen", kritisiert Krickler. "Wie im Vorjahr findet auch heuer nur wenige Tage nach der verbotenen Parade der 'Wiener Ball' in Moskau statt, über den Häupl wieder den Ehrenschutz übernommen hat. Angesichts der Angriffe des Moskauer Bürgermeisters auf die Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen in seiner Stadt fordern wir Häupl daher ganz dringend auf, bei Luschkow entsprechend zu intervenieren und als erstes Zeichen seiner Solidarität mit Russlands Lesben und Schwulen den Ehrenschutz über den 5. Wiener Ball in Moskau zurückzuziehen. Auf ein diesbezügliches Schreiben der HOSI Wien nach den Vorfällen in Moskau im Vorjahr hat uns Häupl leider nicht einmal geantwortet."

Regenbogenparade 2007 in Wien vor dem Russendenkmal

"Angesichts des neuerlichen Verbots der Parade in Moskau und der Angriffe eines gewalttätigen Mobs auf Lesben und Schwule und ihre SympathisantInnen unter den Augen der Polizei, die als Reaktion darauf in erster Linie die Angegriffenen verhaftete, ist es daher ein herrlicher Zufall, dass die Abschlusskundgebung zur diesjährigen Regenbogenparade am 30. Juni vor dem Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz stattfinden wird", erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Das Denkmal steht ja als Symbol für Befreiung, ursprünglich natürlich für die Befreiung vom Nazi-Regime, aber die HOSI Wien wird es heuer durch die Kundgebung davor gleichsam zum Mahnmal für die - allerdings noch zu erkämpfende - Befreiung von Russlands Lesben, Schwulen und Transgender-Personen umfunktionieren."

Rückfragehinweis:
Ute Stutzig, Obfrau: Tel. 0650-9080188
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466
, www.hosiwien.at