Finanzminister Wilhelm Molterer werkt mit aller Kraft daran, den schlechten Ruf Österreichs als EU-Steuerparadies zu verfestigen, meint die KPÖ.
Die österreichische Regierung hat bislang – im Unterschied zu zahlreichen anderen Ländern – von den deutschen Behörden als „für Österreich interessant“ bezeichnete Daten über Steuerflucht nach Liechtenstein nicht wahrgenommen und auch kein Auskunftsersuchen gerichtet: „Molterer hat dabei ebenso wie mit seiner vehementen Verteidigung des antiquierten Bankgeheimnisses offenbar den Ehrgeiz zum Schutzpatron der Steuerflüchtlinge aufzusteigen“, meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.
Mittlerweile haben Belgien und Luxemburg im EU-Finanzministerrat ECOFIN erklärt, künftig Bankdaten ausländischer Kunden an die Steuerbehörden der Herkunftsländer entsprechend den OECD-Standards zu melden. Österreich beharrt hingegen zumindest bis 2011 auf dem Bankgeheimnis, demzufolge nur bei eingeleiteten Strafverfahren Auskünfte erteilt werden. Dabei verweist Molterer auf die Steueroasen außerhalb der EU in der Schweiz, Liechtenstein, Monaco und San Marino.
Nachdem Österreich erst 1996 die anonymen Wertpapierkonten und 2000 die anonymen Sparbücher – mit einer Übergangsfrist bis 2002 – unter massiven internationalen Druck aufgegeben hat, bleibt das Bankgeheimnis ebenso wie die 1993 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffenen steuerschonenden Privatstiftungen ein wesentliches Element für Veranlagungen in Österreich. Schätzungen zufolge haben ausländische Anleger bei österreichischen Banken bis zu 70 Milliarden Euro deponiert.
Die KPÖ tritt für die Abschaffung des Bankgeheimnisses ein, weil damit unter dem Vorwand des Schutzes der „Privatsphäre“ kleine SparerInnen für die Interessen der großen Anleger gezielt für Steuerflucht und Verschleierung instrumentalisiert werden. Gleichzeitig fordert die KPÖ die Besteuerung von Zinseinkommen mit der Einkommensteuer bis zum Höchststeuersatz: „Es ist höchst unsozial, wenn für ein Sparbuch mit hundert Euro ebenso 25 Prozent Kapitalertragssteuer zu zahlen sind wie für ein Millionenvermögen“, so Graber. Neuerlich fordert die KPÖ auch die Abschaffung der steuerbegünstigten Privatstiftungen und Besteuerung der dort veranlagten Erträge mit der Einkommensteuer.
Für die mit der Lohnsteuer und Mehrwertsteuer immer stärker zum Steueraufkommen beitragenden Lohnabhängigen ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn ihnen auch bescheidene Lohn- oder Pensionserhöhungen durch die „kalte Progression“ weggesteuert wird, die Regierung gleichzeitig aber schützend ihre Hand über dubiose Veranlagungen aller Art hält und Kapital und Vermögen – etwa durch die seinerzeitige Abschaffung der Vermögenssteuer und jetzt der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Senkung der Körperschaftssteuer – zusätzlich laufend steuerlich begünstigt.
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