US-Präsident Bush tut so, als wolle er vor dem Ende seiner Amtszeit doch noch den Niedergang des Fidelismo erleben. Dabei geht es in Wirklichkeit nur um das Nachfolgerennen um seinen Posten, meint Harald Neuber.

Es war eine medial inszenierte Show, die der US-Präsident George W. Bush am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) ablieferte. Seine erste Ansprache zur Kuba-Politik Washingtons seit vier Jahren hatte ein Sprecher des Weißen Hauses vorab der renommierten Tageszeitung New York Times als "kompromisslose Rede" angekündigt. Die Aufmerksamkeit war Bush also sicher, als er vor geladenen Vertretern rechter kubanischer Exilorganisationen und der Presse einen "Freiheitsfonds" für Kuba ankündigte. Gemeinsam mit anderen Staaten wolle er eine Milliarde US-Dollar (rund 700 Millionen Euro) für den "Wiederaufbau" Kubas anlegen lassen. Die Gelder sollten aber erst dann freigegeben werden, wenn in Havanna ein Systemwechsel stattgefunden habe. Zugleich wandte sich Bush an kubanische Polizisten, Soldaten und Funktionäre. Sie müssten Stellung beziehen, wenn sich das Volk gegen das "Regime" erhebe. Dass dies geschehe, ist nach Ansicht des US-Präsidenten nur eine Frage der Zeit, denn: "Das sozialistische Paradies ist ein tropischer Gulag".

Bei all dem ging es nur zweitrangig um Kuba. Die wahren Adressaten Bushs waren in den USA zu finden. Die dort gut organisierten US-Kubaner sollen zu Beginn des Wahlkampfes an die Republikanische Partei gebunden werden, die bei den antikommunistischen Gruppen des Exils von jeher als Garant für eine kompromisslose Linie gegenüber Havanna gilt. Zu dieser Strategie gehörte, dass Bush den von der oppositionellen Demokratischen Partei dominierten Kongress angriff. Ihm warf er indirekt vor, auf ein Ende des "Embargos", wie die völkerrechtswidrige Blockade in den USA genannt wird, hinzuarbeiten. So wird in Washington seit fast fünfzig Jahren mit Kuba Wahlkampf geführt.

Dass es dem Kuba-Beauftragten der USA, Caleb McCarry, am Mittwoch zukam, nach Bushs Rede Kubas Alliierten Venezuela anzugreifen, zeigt die Erweiterung dieses Konzeptes. Denn neben dem kubanischen Exil sammeln sich in Miami seit Jahren auch die Gegner der venezolanischen Regierung, um den Kampf nach ihren Niederlagen im eigenen Land aus dem US-Exil heraus fortzuführen. Wie im Fall Kubas bildet diese Auslandsgemeinde zunehmend eine Symbiose mit der US-Elite. Beide Gruppen stützen sich gegenseitig, finanziell und politisch.

Was Kuba betrifft, verbirgt sich hinter Bushs Politfolklore zugleich aber ein Problem, das über Washington hinaus Bestand hat. Denn nicht nur in den USA wird die kubanische Revolution bis heute als eine Art Oligarchenherrschaft wahrgenommen. Beraubte man sie ihrer Köpfe, dann stürzte auch das System, so der Trugschluss. Diese ahistorische Sicht missachtet, dass die kubanische Revolution aus einem antikolonialen Kampf heraus entstanden ist, der sich zunächst gegen die spanischen Besatzer und dann gegen deren US-amerikanischen Erben wandte. Eine neokoloniale Politik, wie sie von Bush und Teilen des kubanischen Exils verfochten wird, hat schon daher keine Aussicht auf Erfolg. Doch den braucht sie auch nicht. Denn der Feldzug gegen den kubanischen Sozialismus erfüllt mit seinen millionenschweren Fonds in den USA inzwischen einen Selbstzweck. Für Washington ebenso wie für die Exilorganisationen in Miami.