Über eine private Mittelsfirma ließ die US-Armee in Linz "Statisten" für Trainingscamps zur Vorbereitung der Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan suchen, wie die Werkstatt Frieden&Solidarität am 22.11. mitteilte.

In Vicenza, wo die USA ihre bereits massive Truppenpräsenz noch ausbauen wollen, plant die antiimperialistische Bewegung eine große Mobilisierung Mitte Dezember.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt entschieden die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an der EU-Militärmission im Tschad ab. Diese Militärmission hat ihrer Meinung nach keinen humanitären Charakter, sondern ist vielmehr ein Kolonialeinsatz Frankreichs unter EU-Flagge.

Der Ausdruck "Folterministerin" gilt als üble Nachrde. Daß  das österreichische Asylrecht zumindest psychische Folter legalisiert, ist jetzt gerichtlich bestätigt. Eine optimistische Lesart des Urteils im Prokop-Prozeß durch den verurteilten Michael Genner.

Regionale Förderung, Solidarität und Nachhaltigkeit müßten im Mittelpunkt stehen, meinen AK, AGEZ, Attac und Co.

Die Europäische Union drängt in den derzeit laufenden EPA-Verhandlungen (Economic Partnership Agreement) Entwicklungsländer zum Abschluss unfairer Freihandelsabkommen. Deshalb fordern über 200 NGOs in 13 EU-Mitgliedsstaaten und in 22 Ländern in Afrika, Karibik und Pazifik im Rahmen eines weltweiten Aktionstages: Stopp EPAs!

Die SpekulantInnen nehmen sich die Volkswirtschaften als Geisel. Und wenn es eng
wird, werfen staatliche Zentralbanken Geld auf den Markt. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel. Ein Kommentar zur Krise auf den Devisenmärkten aus der Schweizer Wochenzeitung WOZ.

Die Trojaner hätten gut daran getan, das griechische Geschenk nicht anzunehmen. Die östereichische Politik will aber wieder einmal nicht aus der Geschichte lernen — ein Offener Brief an Justizministerin Maria Berger

Österreichs Blaulichtorganisationen wollen von der Mineralölsteuer befreit werden. Das Rote Kreuz weist darauf hin, daß durch deren Anhebung lebensrettende Einsätze unzumutbar verteuert werden.

... den bestraft das Leben, heißt es. Der akin-Herausgeber Bernhard Redl wundert sich über späte Einsichten von Attac Deutschland hinsichtlich des exzessiven Polizeieinsatzes beim G8-Gipfel in Rostock und Heiligendamm.

Ein weiterer Kommentar zur Abschiebungsdebatte stellt den Umgang mit Fremden und Asylwerbern aus marxistischer Sicht in den größeren Zusammenhang des kapitalistischen Ausbeutungssystems.

Der ZiB 1-Bericht vom 13.11. zeigt einmal mehr die Dreistigkeit, mit der der Bundesminister für Deportation gegen die Familie Zogaj vorgeht. Pfarrer Friedl hatte schon vergangene Woche beklagt, daß Arigonas Mutter von Vertretern des Innenministeriums massiv unter Druck gesetzt wurde.

Nach den massiven Protesten gegen den G8-Gipfel gilt es, den "Schwung von Heiligendamm" in konkrete Aktionen umzusetzen.

Die KPÖ kritisiert die Rolle der SPÖ in der aktuellen Asyldebatte als scheinheilig und fordert die sofortige Entschärfung des Fremdenrechts.