Am 7.Oktober trifft sich eine Gruppe Menschenrechts- AktivistInnen in Tetouan anläßlich des Internationalen Tages der Solidarität mit MigrantInnen, um der Toten von Melilla und Ceuta (spanische Enklaven in Marokko) im Jahre 2005 zu gedenken - um nach Ceuta zu fahren und dort an Ort und Stelle gegen die mitunter tödliche Migrationspolitik der EU zu protestieren.

Am 29. September 2005 entdeckte die internationale Gemeinschaft die Situation der MigrantInnen im Transit in Marokko, nachdem mindestens fünf Personen erschossen wurden, während eines Versuchs einer "massenhaften" Überwindung der Zäune von Ceuta wurden.

Sechs Tage später fanden sechs weitere Personen den Tod unter identischen Umständen in Melilla. Insgesamt wurden 11 Tote offiziell anerkannt als Opfer dieser Episode des Krieges gegen MigrantInnen, den die Europäische Union führt, indem sie die Transitländer an ihre Seite zieht.

Einige Tage später erreichten die NGOs verzweifelte Anrufe aus der Wüste. Die marokkanischen Behörden hatten dort Hunderte von MigrantInnen ausgesetzt, ohne genug Vorräte und Wasser um überleben zu können. Es folgten dann Busse und Flugzeuge, die die MigrantInnen von einer Region in die andere in Marokko transportierten, von Militärcamps in Internierungslager. Ein Teil wurde mit der Hilfe der jeweiligen Botschaften in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Zur gleichen Zeit schickte Spanien 73 Personen zurück nach Marokko, die es geschafft hatten, die Grenze zu überwinden.

Es ist mit Bezug auf diese tragischen Ereignisse, dass das Europäische Sozialforum (Athen, Mai 2006), das Weltforum über Migrationen (Madrid, Juni 2006) und die euro-afrikanische Nicht-Regierungs-Konferenz (Rabat, Juli 2006) aufgerufen haben, den 7. Oktober zu einem internationalen Tag der Mobilisierung für die Rechte der MigrantInnen zu machen.

Für uns, Vereinigungen und Organisationen, die in Marokko arbeiten, wird dieser Tag zuallererst ein Tag der Würdigung der Opfer dieses "Krieges gegen die MigrantInnen" sein, den wir ablehnen, der sich in der Umgebung von Ceuta und Melilla abgespielt hat und der sich fortsetzt rund um die Kanarischen Inseln und die afrikanischen Küsten.

Es wird ein Tag der Solidarität sein mit allen MigrantInnen, die aus Marokko abgeschoben wurden, und mit der Gesamtheit der MigrantInnen, die heute auf marokkanischem Boden zurückgehalten werden wegen der Schließung der europäischen Grenzen und des Drucks, der von der EU auf Marokko ausgeübt wird, damit es den Auftrag des Managements von Migration übernimmt, als Subunternehmer der EU, was wir anprangern.

Es wird ein Tag der Solidarität sein mit den Flüchtlingen und AsylbewerberInnen, die durch die europäische Politik der Externalisierung der Asylverfahren daran gehindert werden, ihren Asylantrag im Land ihrer Wahl zu stellen und die in Marokko weder Rechte noch Schutz genießen, die ihnen zustehen.

Es wird ein Tag der Solidarität sein mit den MigrantInnen ohne Papiere, die durch die europäische Polizei abgeschoben wurden in Richtung der Häfen und Flughäfen Marokkos, im Rahmen von Rückübernahmeabkommen, und, im Fall von Frankreich, auf der Basis von Akten, die im Zusammenhang mit einer Legalisierung ihres Aufenthalts angelegt wurden.

Es wird ein Tag der Mobilisierung sein für die Anerkennung des Rechts auf Bewegungsfreiheit von Menschen und für die Gesamtheit der Rechte von MigrantInnen, die in internationalen Texten stehen, damit sie auf marokkanischem Boden anerkannt werden.

Wir erinnern an unser Festhalten am Manifest von Rabat, verabschiedet während der euro-afrikanischen Nicht-Regierungs-Konferenz "Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit" und betonen insbesondere die Notwendigkeit für die marokkanischen und spanischen Behörden, ebenso wie die europäischen:

* eine unparteiische und öffentliche Untersuchung durchzuführen über den Ablauf der Ereignisse in der Nacht vom 28. auf den 29. September 2005 in Ceuta und vom 5. auf den 6. Oktober 2005 in Melilla und Ermittlungsverfahren einzuleiten gegen die Verursacher und Verantwortlichen dieser Verbrechen,

* über die bedingungslose Respektierung der Grundrechte der menschlichen Person zu wachen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt wurden, für alle und an allen Orten, ebenso wie die Gesamtheit der Rechte, die in speziellen Konventionen enthalten sind wie der Genfer Flüchtlingskonvention und der Konvention für die Rechte der ArbeitsmigrantInnen und ihrer Familien,

* jeder Politik der Sicherheit, die sich gegen Einwanderung richtet und die Rechte der Person nicht respektiert, ein Ende zu setzen und insbesondere der Kriminalisierung der MigrantInnen, die versuchen, eine bessere Zukunft oder ein Land, wo sie in Sicherheit sind, zu finden,

* allen Druck ökonomischer oder politischer Art der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten zu stoppen gegenüber den "Tampons"-Ländern wie Marokko und insbesondere

* das sofortige Ende der Maßnahmen für eine Subunternehmer-Rolle zur Kontrolle der europäischen Grenzen und jener, die dazu tendieren, den Ländern des Südens die Aufgabe der Selektion der Flüchtlinge und der Abschiebung der MigrantInnen zu übertragen.

Weitere Informationen:
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