"Es gibt nur einen gerechten Frieden oder es gibt gar keinen!" Unter diesem Motto fanden sich am Samstag, dem 30. September um 14:00 Uhr an die 300 Menschen am Westbahnhof zusammen, um gemeinsam gegen den Krieg und die Besatzung im Nahen Osten zu demonstrieren. 

Pünktlich zum 6. Jahrestag der zweiten Intifada, der Aufstandsbewegung palästinensischer Araber gegen die Besatzungsmacht Israel im Westjordanland und im Gazastreifen, finden weltweit Aktionstage gegen Krieg und Besatzung im Nahen Osten statt. Im Zuge des 4. Europäischen Sozialforums, das im Mai diesen Jahres in Athen tagte, wurde in vielen Ländern mobilisiert. Vor allem die verschiedenen politischen Strömungen der Linken riefen auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und die Stimme gegen die US-amerikanische und zionistische Arroganz und deren Machtwahn zu erheben.

So waren in Manchester letztes Wochenende am Labour Day 60.000 Menschen dem Aufruf zum Protest unter dem Motto „Time to go“ gefolgt, um die größte Demonstration in Manchester seit 1848 zu versammeln.

In Wien waren es rund 300 Menschen, die sich mit den Menschen im Nahen Osten solidarisch zeigten. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Demo eine beachtliche Breite hatte - sowohl inhaltlich als auch geographisch gesehen - kann sie als voller Erfolg betrachtet werden. Immerhin haben sich Gruppierungen mit verschiedenen Ansichten vereint, um gemeinsam für den Frieden auf die Straße zu gehen. Als Teil der internationalen Antikriegsbewegung fanden sich u. a. revolutionäre, antiimperialistische, palästinensische und pazifistische Gruppen (die ausführliche Liste der UnterstützerInnen ist unter www.arbeiterinnenstandpunkt.net zu finden) aus ganz Österreich zusammen.

Die Demonstration startete um 14:30 Uhr mit RednerInnen der steirischen Friedensplattform und des Internationalen Versöhnungsbundes bis sich dann um 15:00 Uhr der Zug in Richtung Ring bewegte. Ziel war der Ballhausplatz, der Sitz der österreichischen Bundesregierung. Hier wurde bei der Abschlusskundgebung von der zukünftigen Bundesregierung gefordert, eine Politik zu betreiben, die dem Neutralitätsgesetz entspricht, und der „sklavischen Unterordnung unter die USA“ ein Ende zu setzen. Außerdem solle die neue Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen, die Sicherheit Palästinas zu garantieren und einen gerechten Frieden im Nahen Osten zu gewährleisten. Kritisiert wurde, dass „die österreichische Außenpolitik längst nicht mehr in Österreich gemacht wird, sondern in Brüssel und Washington“.

Weiters lagen folgende Themen im Zentrum des Interesses der Demonstranten: der Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon, das Ende des Apartheid-Staates Israel, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, Ablehnung einer neuen Weltordnung à la George W. Bush, eine 180° Wende der österreichischen Außenpolitik und die Ablehnung von UNO-Truppen im Libanon.

Auch der drohende Angriff auf den Iran wurde thematisiert und verurteilt. Wenn man nicht bald einschreite, habe der große regionale Krieg im Nahen Osten durchaus Potential in einen Weltkrieg auszuarten. Aus diesem Grund müsse man den Widerstand der Unterdrückten unterstützen, egal aus welchen Strömungen er kommt.

Die Demo verlief sehr friedlich. Es gab kaum Polizeipräsenz.

Siehe auch Kommentar:
Nahost: Gedanken zu einem vermeidbaren Krieg