Die andere Zeitung - Irland: Mobilisierung für das Nein

Irland: Mobilisierung für das Nein

Geschrieben von Werkstatt Frieden & Solidarität
Donnerstag, 29. Mai 2008
Gewerkschaften und Friedensbewegung rufen dazu auf, bei der Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag mit „Nein“ zu stimmen. Am 30. Mai findet vor der Irischen Botschaft in Wien eine Solidaritätsaktion statt: Vote no for us! Irland ist das einzige Land, wo der Bevölkerung das Recht eingeräumt wird, über den EU-Reformvertrag selbst zu entscheiden. Eine der größten Irischen Gewerkschaften, die Gewerkschaft der Elektro- und Maschinenbauindustrie (TEEU) hat ihre Mitglieder aufgerufen, mit NO bei der Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zu stimmen. Auslöser für diese Entscheidung waren die jüngsten Entscheidungen des EuGH, die es Unternehmen ermöglichen sollen, Kollektivverträge auszuhebeln und das Streikrecht in Frage stellen. Selbst öffentliche Aufträge dürfen laut EU-Entscheidung nicht mehr an die Einhaltung von Kollektivverträgen gebunden werden. Eamon Dvoy, Generalsekretär der TEEU: "Unter diesen Umständen wäre es verrückt, die Institutionen der EU mit mehr Macht auszustatten." (EU-Observer, 6.5.08) Auch die Irische Friedensbewegung mobilisiert für ein Nein zum EU-Reformvertrag. Roger Cole, der Vorsitzende der "Peace & Neutrality Alliance" (PANA): "Irland ist das einzige Land, das einen Volksentscheid abhält, denn seine Verfassung verpflichtet dazu. Es herrscht der Verdacht, in anderen Ländern hätten die Oberhäupter Angst, dass ein Volksentscheid gegen den Vertrag entscheiden würde. Deswegen betrachtet PANA den Volksentscheid als einen europäischen Kampf, der auf irischem Boden ausgefochten wird: Ein Kampf zwischen denen von uns, die den demilitarisierten Partner Europa wollen auf der einen Seite, und jene, die den zentralisierten, militarisierten Superstaat Europa wollen, auf der anderen Seite. Die neueste Meinungsumfrage hat gezeigt, dass wir gewinnen können. Jedoch können wir das nur dann, wenn die Friedensbewegung in Europa unsere Forderung nach der Ablehnung des Vertrags unterstützt, damit wir ein besseres Europa aufbauen können." PANA ruft Friedensinitiativen in anderen europäischen Ländern auf, die Kampagne der Irischen Friedensbewegung zu unterstützen. Hierfür mail bitte an . Eine weitere Möglichkeit zur Unterstützung der Irischen NO-Bewegung findet sich auf der Web-Page http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org. Die Idee ist, dass Menschen aus allen EU-Mitgliedsländern die Menschen in Irland bitten, in unserem Namen am 12. Juni beim Referendum über den Lissabon-Vertrag mit Nein zu stimmen, da wir selbst nicht abstimmen dürfen. Mensch kann eine Petition unterschreiben oder selbst einen persönlichen Brief verfassen, der ebenfalls veröffentlicht wird. SOLIDARITÄTSAKTION Ende Mai finden in allen europäischen Hauptstädten vor den Irischen Botschaften statt, um die Solidarität mit den Irischen EU-Reformvertrags-GegnerInnen zu demonstrieren. Die Botschaft: "Vote NO for us!" In Österreich findet diese Aktion am Freitag den 30.5 um 10 h vor der Irischen Botschaft in Wien (1010, Rotenturmstr. 16-18) statt.

< zurück		weiter >

zurück