Wie Reporter ohne Grenzen aufzeigte, haben in China seit Jahresbeginn die Angriffe auf die freie Meinungsäußerung im Internet stark zugenommen. So wurde eine Website zur Beobachtung von Korruptionsfällen am 8. Jänner geschlossen, die Behörden in Szechuan unterdrücken weiterhin die Veröffentlichung von Werken der tibetischen Dichterin Woeser im Internet, und die Ehefrau des inhaftierten Internetdissidenten Guo Feixiong berichtet von regelmäßiger Folter ihres Gatten.

Wie Reporter ohne Grenzen aufzeigte, haben in China seit Jahresbeginn die Angriffe auf die freie Meinungsäußerung im Internet stark zugenommen. So wurde eine Website zur Beobachtung von Korruptionsfällen am 8. Jänner geschlossen, die Behörden in Szechuan unterdrücken weiterhin die Veröffentlichung von Werken der tibetanischen Dichterin Woeser im Internet, und die Ehefrau des inhaftierten Internetdissidenten Guo Feixiong berichtet von regelmäßiger Folter ihres Gatten.

„Das Internet entwickelt sich in China mit halsbrecherischer Geschwindigkeit, aber ohne jede Zurücknahme der bestehenden Zensur“, so Reporter ohne Grenzen. „Sowohl in Peking als auch in den Provinzen unterdrücken die Behörden all jene, die kontroversielle politische Themen online diskutieren. Wir sind besonders schockiert über Guo Feixiongs Nachrichten über die Behandlung ihres Mannes in der Haft. China ist weiterhin ein Polizeistaat, der das Internet als etwas ansieht, was zensuriert und kontrolliert werden muss. Gegen diese Vorstellung gilt es anzukämpfen“, so die internationale Pressefreiheitsorganisation weiter.
Der Anwalt Guo Feixiong wird seit 14. September 2006 festgehalten und ist offiziell wegen „illegaler Geschäftsaktivitäten“ angeklagt – der wahre Grund für seine Verhaftung ist jedoch sein Einsatz für die Menschenrechte. Feixiong ist Mitglied der unabhängigen Schriftstellerorganisation PEN in China und hat regelmäßig für Nachrichtenwebsites geschrieben. Wie seine Ehefrau der Agence France-Presse mitteilte, wurde er wiederholt gefoltert. Sie berichtete, dass ihr Mann an ein Bett gefesselt und vierzig Tage in Folge geschlagen wurde, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen.
Das Verbot der chinesischen Behörden, Werke der tibetanischen Schriftstellerin und Poetin Woeser (chin.: Wei Se) im Internet zu veröffentlichen, bleibt unterdessen weiter aufrecht. Woesers Blogs wurden vergangenen Juli geschlossen. Die Polizei in der Stadt Mingyang in der südwestlichen Provinz Szechuan hat einer tibetischen Webseite am 7. Dezember aufgetragen, alle Bezugnahmen auf Woesers Werke zu löschen.
Schließlich hat am 8. Jänner die Polizei in Xiamen in der südöstlichen Provinz Fujian die 2003 gegründete Webseite http://www.xilinde.com geschlossen. Die Seite beschäftigte sich mit Korruptionsfällen und überwachte die Aktivitäten der Lokalbehörden. Der Polizei zufolge wurden auf der Seite „schlechte Informationen“ veröffentlicht. Einer der letzten Artikel der Webseite erschien unter dem Titel „Der Sekretär des Provinzkommittees von Liaoning schützt dunkle Mächte“.
Über Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG)
Reporter ohne Grenzen Österreich setzt sich weltweit für die Medienfreiheit und Freiheit der Reporter ein und unterstützt bei Inhaftierung und Ermordung deren Familien. Die unabhängige Organisation mit Sitz in Paris, Niederlassung in Österreich und mehr als hundert Korrespondenten in aller Welt fordert aktiv den Respekt vor den Menschenrechten und beruft sich auf den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Pressearbeit von Reporter ohne Grenzen Österreich erfolgt in Kooperation mit dem Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt Wien.