Die Armutskonferenz und Greenpeace schlagen ein Anti-Teuerungspaket vor, das einen  fünfzehnfach größeren Effekt als die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel hat.

Mit diesem Paket könnten jährlich 1.450 Euro pro Haushalt an das unterste Einkommenszehntel verteilt werden, bei einer Mehrwertsteuersenkung kommen dort hingegen nur 93 Euro an. Die von Greenpeace und der Armutskonferenz vorgeschlagenen Maßnahmen haben darüber hinaus auch eine nachhaltige Wirkung und unterstützen damit den Kampf gegen Klimawandel.

Statt also 850 Millionen Euro für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einzu¬setzen, wird von den beiden Organisationen ein Energie-Sparpaket in gleicher Höhe ange¬boten, um die Energiekosten für die 350.000 ärmsten Haushalte im Land zu reduzieren.

„Die Teuerung bei den beiden großen Brocken ‚Energie’ und ‚Wohnen’ drückt schwer auf einkommensarme Haushalte“, warnt Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz. „83.000 Kinder leben bereits jetzt in Wohnungen, die nicht angemessen warm gehalten werden können. Diese Zahl wird in den nächsten Wintern weiter steigen, wenn wir nicht endlich etwas dagegen unternehmen“, meint Schenk.

Als zusätzliches Volumen zur Armutsbekämpfung sollen 150 Millionen Euro aufgebracht werden, die durch den Ausfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer entstanden sind. Das kann mit Steuergutschriften durch eine Negativsteuer für das unterste Einkommenszehntel erreicht werden. Der Nutzen für die Betroffenen wäre zweihundert Euro pro Jahr mit sofortiger Wirkung bei Kosten von siebzig Millionen Euro. Um weitere achtzig Millionen Euro sollten dann zusätzliche strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung im Vollzug der Sozialhilfe und der Infrastruktur für Schulen in benachteiligten Regionen oder Bezirken angepeilt werden.

„Die Kosten der vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen betragen einmalig 250 Millionen Euro, womit sich die ärmsten Haushalte rund 750 Euro Energiekosten pro Jahr ersparen“, rechnet Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit vor. „Weitere Kostensenkungen entstehen mittelfristig durch eine Erhöhung der Energie-Sanierungsrate, wodurch ein Haushalt zusätzliche fünfhundert Euro pro Jahr einspart. Diese Maßnahme kostet 600 Millionen Euro, insgesamt werden aber jährlich 280 Millionen Euro und 1,25 Millionen Tonnen CO2 eingespart“, so Egit.

Als Sofortmaßnahmen regen die Armutskonferenz und Greenpeace Schecks für Energieberatungen, Erstmaßnahmen zur Reduktion des Heiz-Energiebedarfs, Gratis-Sparlampen sowie den Umtausch von Fossil-Einzelöfen durch Pellets-Öfen an.