Im Eurofighter-Ausschuß bemüht man sich noch immer, die Entscheidung zugunsten der teuren Jagdbomber von EADS nachvollziehen zu können. Dabei kommen immer wieder erhellende Details ans Licht, die ein Sittenbild der vergangenen Koalition zeichnen. Der Grünen-Abgeordnete und Ausschußvorsitzende Peter Pilz erzählt in seinem Weblog über die jüngsten Erkenntnisse.

Montag, 12. Februar. Untersuchungsausschuss. Wir stoßen auf das „Susi-Sorglos-Paket“. Was ist das?

Klaus Dieter Bergner arbeitete rund um die Typenentscheidung für EADS in Wien und an anderen österreichischen Orten. Erika Rumpold hat ihm nach seinen Angaben ein „Susi-Sorglos-Paket“ geschnürt.

Gemeinsam mit ihrem Mann Gernot war Erika Rumpold am 14. März 2002 in Ottobrunn bei München bei EADS. Bergner war mit anderen EADS-Mitarbeitern dabei. Rumpold präsentierte ein Werbekonzept für den Eurofighter. Alle Anwesenden wussten, dass die Typenentscheidung kurz bevor stand und die entscheidenden Minister für Landesverteidigung und Finanzen nebst der Vizekanzlerin der FPÖ angehörten. Wie kam EADS auf Haider-Freund und FPÖ-Werber Rumpold?

EADS-Lobbyist Steininger hatte Rumpold in München vorgeschlagen. „Durch die politischen Kontakte meines Mannes und meine Vorgeschichte bei Medien kam er auf unsere Agentur“, erklärte Erika Rumpold im November 2006 in News. Frau Rumpold berichtet von 6.598.000 Euro, die EADS der Rumpold-Agentur „100 %-Communications“ zur Verfügung gestellt hatte. Weniger als zwei Millionen sind in Werbung geflossen. Das Susi-Paket ist mit mindestens vier Millionen Euro gut gefüllt.

Wer hat nun die Gelder aus dem Susi-Paket bekommen? Bergner kann darüber wenig sagen. Seine Roadshow sei finanziert worden, Fahrten, Hotelrechnungen. Aber um vier Millionen hat auch Herr Bergner nicht Österreich bereist.

Dann tauchen neue Lobbyisten auf: Herr Ott mit seiner PR-Agentur und Frau Keglevich mit ihre Lobbying-Firma. Wir halten jetzt bei fünf Firmen: Bergners EBD, Steinigers Firma, die 100 %-Communications Agentur der Familie Rumpold, Otts Agentur und Kegelvits´ Firma. Aber wer wieviel hier an wen gezahlt hat – da müssen wir noch andere Auskunftspersonen befragen.

Dann kommen Herbert Scheibner und nach ihm Susanne Riess-Passer. Herbert Scheibner berichtet, wie er mit dem Vorschlag „Gripen“ am 25. Juni 2002 zum Kanzlerfrühstück vor dem Ministerrat ging. Zum ersten Mal weicht Scheibner von dem jahrelangen Versuch, Harmonie zwischen Grasser und ihm vorzuspielen, ab. Ja, er habe eine Tischvorlage für den Gripen durchbringen wollen. Grasser habe das verhindert, weil ihm der Gripen zu teuer war. Eine Woche später wurde Scheibner überrascht: Der Finanzminister war plötzlich bereit, das mit Abstand teuerste Produkt zu finanzieren: den Eurofighter.

Riess-Passer erzählt direkt nach Scheibner eine ganz andere Geschichte. Scheibner habe am 25. Juni 2002 eine Empfehlung für den Eurofighter referiert. Grasser wollte nur gebrauchte Flugzeuge. Die Entscheidung für den Eurofighter eine Woche später habe genau der Empfehlung des Verteidigungsministers entsprochen.

Nur eine der beiden Darstellungen kann wahr sein. Scheibners Erklärung, er habe gemeinsam mit seinen Generälen für Gripen entschieden, wird durch Aussagen und Unterlagen gestützt. Aber Riess-Passer muss nicht die Unwahrheit gesagt haben. Vielleicht ist sie nur ein spätes Opfer des Versuchs der eigenen Regierung, Parlament und Öffentlichkeit an der Wahrheit vorbei zu führen, geworden. Wenn man etwas Falsches oft genug wiederholt, kann es durchaus geschehen, dass man es selbst zu glauben beginnt.