Geschrieben von Attac
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Montag, 8. September 2008 |
Anläßlich der staatlichen Intervention der Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac fordert Attac internationale Finanzmarktaufsichten und Beschränkung von Derivaten.
Die Haftung US-amerikanischer Steuerzahler für Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac beweist ein weiteres Mal: Das derzeitige neoliberale Finanzsystem bringt wirtschaftliche Instabilität, Ineffizienz und wachsende Ungleichheit hervor. „Die USA und die EU müssen endlich erkennen, dass hilfloses Herumdoktern und der Ruf nach Transparenz und Selbstverpflichtung zu wenig sind. Dauerhafte Stabilität auf den Finanzmärkten ist nur durch einen grundlegenden Systemwechsel und weit reichende demokratische Regulierung möglich“, erklärt Attac Finanzmarktexperte Christian Schoder.
Attac fordert unter anderem eine globale und eine EU-weite Finanzmarktaufsicht, die Akteure und Produkte wirkungsvoll kontrolliert. Diese könnte bei einer demokratisch reformierten Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. Der Wertpapierhandel muss auf öffentlich kontrollierte Börsenplätze beschränkt werden. Weiters fordert Attac eine Genehmigungspflicht für Derivate und eine einheitliche Regulierung aller Fonds in Bezug auf Transparenz, Anlagestrategie, Kreditaufnahme, Sitz und Steuern. Wie die aktuelle Krise beweist sind auch öffentliche - von Profitinteressen unabhängige - Rating-Agenturen notwendig. Solange die Präventivmaßnahmen zur Verhinderung weitere Finanzkrisen nicht greifen, schlägt Attac die Einrichtung eines Krisenfonds vor: Dieser soll aus Steuern auf Kapitaleinkommen und Finanztransaktionen finanziert werden.
„Ohne einen grundlegenden Systemwechsel und eine demokratische Regulierung der Finanzmärkte geht die kurzfristige Jagd nach hohen Renditen auch in Zukunft auf Kosten der Allgemeinheit. Während in der EU und in Österreich unbelehrbare Neoliberale weiter nach dem Rückzug des Staates rufen, sind die USA zur Verstaatlichung von Verlusten gezwungen, weil das Marktversagen katastrophale Ausmaße annimmt“, so Schoder. |