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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 17. März 2022; 02:33
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> Widerstands-Chronik

Proteste gegen den Krieg in der Ukraine

Auch in den letzten beiden Wochen gingen immer wieder tausende Menschen
gegen den Krieg Rußlands gegen in der Ukraine auf die Straße. Es gab mehrere
Kundgebungen vor allem bei der russischen Botschaft und in der Wiener
Innenstadt. Rund 10.000 Menschen beteiligten sich am 27. Feber an einem
Lichtermeer gegen den Krieg am Heldenplatz.

Gegen den Import von Öl und Gas aus Russland protestierten am 28. Feber auch
Extinction-Rebellion-Aktivist*innen am Schwarzenbergplatz.

Am 3. März kamen bis zu 3.000 Menschen zu einer Anti-Kriegs-Kundgebung von
Fridays for Future.

Am 11. März demonstrierte Fridays for Future vor der Wirtschaftskammer in
der Wiedner Hauptstraße für Klimaschutz und Frieden.

An den letzten Samstagen versammelten sich Kundgebungen am Platz der
Menschenrechte. Die Bandbreite der Reden und Forderungen reichte von
pazifistischen Wortmeldungen bis zu Forderungen nach einem NATO-Einsatz.

Auch bei den Corona-Maßnahmengegner*innen am Wiener Heldenplatz war der
Krieg Thema, wo die Schuld aber weniger bei Putin gesucht wurde, sondern
mehr bei ukrainischer Regierung, EU und NATO. Nochrichten.net hat zwei der
Reden dokumentiert. Die erste stammt von Martin Rutter und fordert
Neutralität Österreichs ein, die zweite von einem nicht namentlich bekannten
Redner übernimmt die Erzählung der Kriegsursachen, wie sie aus Putins
Statements bekannt sind:
https://cba.fro.at/wp-content/uploads/oton_unbearbeiteter_originalton/20220312megademo-impfgegnerinnen-zu-putins-krieg.mp3
oder https://tinyurl.com/07akinrede

Am 13. März beteiligten sich in Wien rund 700 Menschen unter dem Motto "Die
Waffen nieder!"an einer Demonstration linker Gruppen und Friedensinitiativen
für ein Ende des Kriegs in der Ukraine, für Neutralität, gegen einen
neuerliche Rüstungsspirale, für einen neuen Friedensprozess in Europa. Am
selben Tag zog sich schon zuvor vom Wiener Heldenplatz eine Demonstration
für die Unterstützung der Ukraine auf den Ring, an der wieder viele Menschen
aus ukrainischer Community beteiligt waren. Hier nahmen rund 3000 Personen
teil.

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4. März 2022: ÖV-Ausbau statt Straßenbau

Am 4. März forderten 60-70 Menschen vor dem Bahnhof Wien Mitte den Ausbau
des öffentlichen Verkehrs statt Straßenbau, "Schnellbahn statt Autobahn" und
ganz konkret z. B.: Fahrplanverdichtung auf der S80 statt Stadtstraße und
Lobauautobahn.

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2. März 2022: Gegen Femizide

Schon am 2. März demonstrierten nach dem mittlerweile 6. Femizid heuer in
Österreich rund 60 Menschen gegen patriarchale Gewalt.

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8. März 2022 Internationaler Frauentag / Feministischer Kampftag

Rund um den internationalen Frauentag bzw. den feministischen Kampftag
fanden zahlreiche Aktionen statt. 4600 bis 5000 Personen beteiligen sich am
8. März an der feministischen Take-back-the-Streets-Demo zum feministischen
Kampftag.
(nochrichten.net/akin)


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> Journalist*innen Club bezweifelt Rechtsstaatlichkeit Großbritanniens

Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) protestiert schärfstens
gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Großbritanniens, wonach
der seit über 1.000 Tagen in London inhaftierte WikiLeaks-Gründer Julian
Assange nicht gegen einen Gerichtsentscheid berufen darf, das seine
Auslieferung an die USA für rechtens befand. Als Begründung erklärte das
Höchstgewicht, die Klage werfe keine streitige Rechtsfrage auf. Die
Entscheidung liegt nun bei der britischen Innenministerin Priti Patel. Bei
einer Auslieferung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

Für ÖJC-Präsident Oswald Klotz ist diese Entscheidung "völlig
unverständlich". Angesichts eines solchen Urteils müsse ernsthaft bezweifelt
werden, "ob Großbritannien überhaupt ein Rechtsstaat ist - ein Verdacht, den
die britische Justiz schon bisher genährt hat", erklärte Klotz. Der ÖJC hat
erst unlängst den Dr. Karl Renner-Solidaritätspreis an den gebürtigen
Australier Assange verliehen, den seine Verlobte Stella Moris
stellvertretend in Wien in Empfang nahm.
(Aussendung ÖJC)

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220314_OTS0159/oejc-protestiert-schaerfstens-gegen-assange-entscheidung-des-britischen-hoechstgerichts




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