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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 17. März 2022; 03:49
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Rechts außen:

> Blödheit ist doch strafbar

Wochenschau von stopptdierechten.at, Kalenderwochen 9 und 10/22


Erstmals wurde jemand nach dem Verbotsgesetz wegen Tragen eines
Ungeimpft-Judensternes verurteilt: Ein Wiener und ein Burgenländer fassten
15 Monate bedingt. Der Wiener hatte zuvor in einer Bastelstunde mit seiner
Tochter die Filz-Sterne selbst angefertigt. Keine Strafe nach dem
Verbotsgesetz erhielt ein St. Pöltner, der nach einer Taxifahrt meinte, sein
Reichsadler/Hakenkreuz-Tattoo sei ein Universalfahrschein und die Polizei
wild attackierte. Und ein alter Bekannter, früher mit Kontakten zu Küssel &
Co, stand vor Gericht, weil er einschlägige Chatnachrichten verschickt
hatte.
Weiters: Ein sechsfach vorbestrafter Burgenländer, ein pensionierter
Gendarmeriebeamter, ein ehemaliger FPÖ-Gemeinderat: drei Personen, die
kürzlich im Zusammenhang mit dem Besitz von illegalen Waffen - wir sprechen
hier von großen Mengen! - & NS-Devotionalien vor Gericht standen. Dazu noch
ein Polizist, der den Burgenländer beim Fälschen von Ausweisen unterstützt
hat. Alle haben eines gemeinsam: Sie sind mit milden Strafen davon gekommen.

> St. Pölten: Reichsadler mit Hakenkreuz als Fahrschein

Aus Thailand ist der 58-Jährige nach Österreich rückgeschoben worden, aber
der Grund dafür scheint bei dem Prozess keine Rolle gespielt zu haben. Da
ging's "nur" um Wiederbetätigung und Körperverletzung. Der Verteidiger nennt
den St. Pöltner eine "gescheiterte Existenz", der gleich für einige Vorfälle
gesorgt hat. Eine Taxifahrt wollte er nur mit Cent-Münzen bezahlen, der
Taxifahrer war damit nicht einverstanden und ging mit dem Angeklagten zur
Polizei.

** Dort riss er sein Shirt hoch und präsentierte einen Reichsadler samt
Hakenkreuz auf der Brust und sagte, er habe ein "Universalticket" (…) Da der
Angeklagte nach diesem Vorfall auf Besuche der Polizei bei seiner von der
Stadt bezahlten Wohnung nicht reagiert und Droh-Mails mit Nazi-Anspielungen
an die Beamten gesendet hatte, ordnete die Staatsanwaltschaft die Festnahme
an. Da er drohte, die "Polizisten scharfschützenartig zu erlegen und seine
Wohnung bis zum letzten Blutstropfen zu verteidigen", rückten fünf Beamte
an, die der 58-Jährige mit einer Wolke Pfefferspray empfing. Drei der
Polizisten wurden dabei an den Augen verletzt. (NÖN, 2.3.22, S. 17) **

Die Geschworenen wollten einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz nicht sehen
(obwohl der Mann angab, sich dessen bewusst zu sein) und sprachen ihn wegen
Körperverletzung schuldig. Es setzte 18 Monate Haft, davon drei unbedingt,
die er allerdings bereits in U-Haft abgesessen hat.

> St. Veit/K: 29 oder 19 oder 3 x NS-Propaganda

29 Mal habe der 65-Jährige Pensionist aus dem Kärntner St. Veit via WhatsApp
NS-Propaganda verschickt, so die Anklage. Der Verteidiger hatte "nur" 19
Sendungen gezählt, und der Angeklagte meinte, nur drei davon wissentlich
verschickt zu haben, nämlich am 20. April, also Hitlers Geburtstag,
Hakenkreuze, SS-Runen und eine Montage von Adolf Hitler als Baby.

** Die anderen Bilder und Filme müssen irgendwo bei einem Datenpaket dabei
gewesen sein, er habe nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun, sagte er.
Bei einer freiwilligen Nachschau in der Wohnung des Angeklagten habe man
auch nichts Verdächtiges gefunden. Beim Whatsapp-Freund, den er seit
Kindertagen kennt, schon: Die Verfassungsschützer entdeckten eine Ausgabe
von Hitlers "Mein Kampf". (kaernten.orf.at, 2.3.22) **

Das nicht rechtskräftige Urteil: zwölf Monate bedingt und eine Geldstrafe.

> Laabental/NÖ: Angeklagter mit einschlägiger Vorgeschichte

Warum die Vorfälle aus 2016 - das Verschicken von drei braunen Nachrichten
via WhatsApp - erst jetzt zur Verhandlung gekommen sind und wie sie
amtsbekannt wurden , geht aus dem Bericht der NÖN nicht hervor, aber
vielleicht war dieser Hintergrund auch nicht Thema im Prozess am
Landesgericht St. Pölten. Interessant ist jedoch das einschlägige Vorleben
des 48-jährigen Angeklagten.

** Der Staatsanwalt brachte zur Sprache, dass der Beschuldigte in seiner
Jugend in der Hooligan-Szene verkehrte, Kontakt zu Gottfried Küssel und
Peter Binder hatte, und an Leistungsmärschen teilnahm. So war er etwa in
Ungarn beim 60 Kilometer langen "Ausbruch"-Marsch dabei: "Da treten Personen
in Uniformen der Waffen-SS und der Wehrmacht auf", sagte der Staatsanwalt.
Der Verteidiger des Laabentalers betonte: "Das Vorleben des Angeklagten ist
nicht Thema im Verfahren." Sein Mandat werde sich schuldig bekennen. "Es
sind aber nicht nur die bösen Rechten, die solche Nachrichten weiterleiten,
sondern auch normale Bürger", so der Anwalt. (noen.at, 9.3.22) **

Möglicherweise hat der Anwalt ein anderes Verständnis als gemeinhin üblich
von "normalen Bürgern" und strafrechtlich relevanten Taten, der Angeklagte
zeigte sich zumindest einsichtig und gab an, "das Thema 2017 beendet" zu
haben und jetzt "ein absoluter Demokrat" zu sein. Er erhielt einen
Schuldspruch und bereits rechtskräftige Zwölf Monate auf Bewährung.

> Wien: Verurteilung wegen Tragen eines "Ungeimpft-Judensterns"

Zumindest öffentlich bekannt wurde erstmals eine Verurteilung wegen Tagen
eines Judensterns auf einer Corona-Demo. Betroffen waren ein Wiener (34),
der mit seiner Tochter selbst gebastelte Filz-Judensterne mit der Aufschrift
"Ungeimpft" auch einem Burgenländer (50) überlassen hatte. Dem Vorwurf, den
Nationalsozialismus verharmlost zu haben, widersprachen die beiden
Angeklagten, aber ihr Verhalten tue ihnen heute "extrem" leid.

** Der vorsitzende Richter konfrontierte den Angeklagten, der die
Davidsterne gebastelt hatte, mit diversen Vergleichen zwischen NS-Zeit und
Gegenwart. Ob es Gesetze zum Verbot der Heirat zwischen Geimpften und
Ungeimpften gebe und ob Ungeimpfte einen zusätzlichen Vornamen annehmen
müssen, fragte er den 34-Jährigen.
Dieser gab an, nicht nachgedacht zu haben. Er habe aufzeigen wollen, dass er
sich unterdrückt gefühlt habe. Weil die Einführung von 2-G am Arbeitsplatz
zur Diskussion stand, habe er um seinen Job gefürchtet. Im Gegensatz zu
Juden im "Dritten Reich" hätte er seine Situation allerdings ändern können,
indem er sich impfen hätte lassen, gab er auf Nachfrage des Richters zu.
(wien.orf.at, 10.3.22) **

Für beide gab es einen (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch mit 15 Monaten
bedingt.

> Wien/Paternion: Mr. Bond vor Prozess

Philip H. aka "Mr. Bond" befindet sich seit Jänner 2021 in Wien in
Untersuchungshaft. Nun steht sein Prozess bevor. Ab 29. März werden am
Wiener Landesgericht mehr als 100 Delikte nach dem Verbotsgesetz verhandelt.
Dass H. Unterstützung aus der internationalen Nazi-Szene erhält, ist
bekannt. Die APA (10.3.22) berichtet, dass die offenbar auch in der Nähe der
Justizanstalt, in der H. die U-Haft verbringt, agitiert: "Vor einigen
Monaten wurde sogar vis-a-vis des Landesgerichts für Strafsachen eine Fahne
mit dem Schriftzug "Free Mr. Bond" aus einem Fenster gehängt."

> Burgenland: Viele Vorstrafen, viele Delikte, geringe Strafe

Der Fall hat im Juni 2021 Aufmerksamkeit erregt, die Polizei
Niederösterreich gab auch via Twitter bekannt, was im Zuge von
Hausdurchsuchungen in Niederösterreich und im Burgenland sichergestellt
wurde: Utensilien zur Vorbereitung des Verkaufes von Suchtmittel, 2
gefälschte Dienstausweise der österreichischen Bundespolizei, mehrere
Hieb-/Stichwaffen, mehrere Schusswaffen & Kriegsmaterial, illegale
Potenzmittel. Dazu kamen noch u.a. der Besitz von NS-Devotionalien und das
Verschicken von NS-Nachrichten via WhatsApp an viele Empfänger. Was dem Fall
zusätzliche Brisanz verleiht: Involviert war auch ein befreundeter
burgenländischer Polizist, der dem bereits sechsfach vorbestraften
57-jährigen Angeklagten mit der Fälschung von Ausweisen geholfen hatte.

** Bei einer Hausdurchsuchung stießen Polizisten auf jede Menge
Nazi-Devotionalien, illegale Pistolen und verbotene Waffen wie eine
(funktionsuntüchtige) israelische Uzi-Maschinenpistole oder Schlagringe. Bei
Auswertung des Mobiltelefons entdeckten die Ermittler zusätzlich, dass der
57-Jährige dutzendfach illegale Nazi-Postings an rund 30 Empfänger
verschickt hatte. Weiters fanden sich gefälschte Polizeiausweise,
Covid-Testergebnisse und falsche Impfpässe. Wegen Letzteren musste sich auch
ein Polizist verantworten. Dieser ist mit dem Hauptangeklagten seit 30
Jahren befreundet und hatte ihm Arztstempel (der Polizist besitzt privat ein
Unternehmen zur Herstellung von Stempeln) zur Fälschung der Impfpässe
verschafft. (Kronen Zeitung, 10.3.22, S. 26) **

Wer nun davon ausgeht, dass eine derartige Latte von Delikten bei einer
einschlägigen Vorgeschichte massive strafrechtliche Konsequenzen hätte,
irrt, denn der Hauptangeklagte erhielt 30 Monate, davon gerade einmal sechs
Monate unbedingt (die er annahm), und der Polizist kam straflos mit einer
Diversion (Bezahlung von 2.000 Euro) davon. Damit kann er weiter im
Polizeidienst bleiben.

> Wattens/T: Pensionierter Waffenmeister der Gendarmerie als
> Neonazi-Unterstützer und Sammler illegaler Waffen

Eigentlich sind wir im April 2021 über den Fall nur drübergestolpert, als
die Kronen Zeitung einen kurz gehaltenen Bericht zu einem vertagten Prozess
veröffentlichte: Ein damals 72-jähriger pensionierter Gendarmeriebeamter,
der als Waffenmeister tätig war, musste sich vor Gericht wegen
Wiederbetätigung und Verstößen nach dem Waffengesetz verantworten. Gefunden
wurde bei ihm ein Waffenarsenal und massenhaft Sprengmaterial. Da der
Angeklagte ohne Anwalt erschienen war, wurde der Prozess vertagt. Danach
herrschte wieder Funkstille bis zum Dezember 2021, als die Tiroler Polizei
eine Mini-Meldung zu einem Waffen- und Sprengstofffund in Wattens
veröffentlichte. Unsere Vermutung, dass beide Fälle zusammenhängen, hat sich
nun bestätigt. Der mittlerweile 73-Jährige Beschuldigte stand erneut vor
Gericht. Erst jetzt waren genauere Hintergründe zu erfahren. Der Angeklagte
war ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, weil er "eine Spende an den
Holocaustleugner Gerd Honsik nämlich dem heute 73-jährigen Tiroler zuordnen"
konnte.

** Sie war für die Neonazi-Zeitschrift Halt gedacht. 18 Monate bedingte Haft
und 7200 € Geldstrafe hatte der Rentner wegen NS-Wiederbetätigung
schließlich letzten Juni am Landesgericht kassiert. Gestern musste sich der
Mann wegen Vergehen nach dem Waffengesetz und dem Sprengmittelgesetz
verantworten. Obwohl er nämlich wusste, dass seit einer zwischenzeitlichen
Verurteilung nach dem Waffengesetz im September ein Verfahren wegen
Waffenverbots gegen ihn an der Bezirkshauptmannschaft behängt, hatte er bis
Dezember Waffen und Munition in seinem Haus aufbewahrt. Darunter auch ein
Kaliber-10-Revolver der Schusswaffenkategorie B. Allein für den unbefugten
Besitz dieser Waffe sieht der Gesetzgeber bis zu zwei Jahre Haft vor. (…) So
hatte der 73-Jährige den zwingenden Ausgang des Entzugsverfahrens richtig
eingeschätzt und noch versucht, Waffen zu verkaufen, bevor sie eingezogen
werden: "Ich brauche jeden Euro, da war es für mich doch gescheiter, sie
noch zu Geld zu machen!, erklärte der Angeklagte dem Richter. (…) So erging
nicht rechtskräftig eine Strafe über 1680 Euro. (Tiroler Tageszeitung,
4.3.22, S. 9) **

Zusammenfassend: Der Mann hat nun 840 Euro zu bezahlen. Die wird er durch
den Verkauf der illegalen Waffen wohl bereits hereingeholt haben.

> Obersteiermark: 3 Fälle mit illegalen Waffen und NS-Devotionalien

Da könnte möglicherweise der Prozess gegen einen Knittelfelder der Grund
gewesen sein, dass knapp davor die steirische Polizei mit gleich drei
Fällen, in denen das Horten illegaler Waffen und von NS-Devotionalien
aufgedeckt wurde, an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Fall 1 - Zeltweg: Bereits im Dezember 2020 stieß die Polizei im Rahmen von
Ermittlungen auf einen 25-jährigen Zeltweger, der Gewehre, eine Pistole,
Munition und Waffenteile hortete. Er sei nur ein Sammler, gab der Mann
selbst an.

Fall 2 - Knittelfeld: Auch nur gesammelt will ein 47-jähriger Knittelfelder
haben, in dessen Wohnung im Juni 2021 eine Hausdurchsuchung stattgefunden
hatte. Zu der immensen Zahl an Waffen, darunter 22 Faustfeuerwaffen, 16
Langwaffen, Munition, Säbel und Dolche kamen bei ihm noch jede Menge
NS-Devotionalien dazu, die er laut Eigenangabe von seinem Großvater erhalten
habe: Stahlhelme, Orden, Medaillen, Hitler-Statuen, das Buch "Mein Kampf"
und einschlägige Fotos. Wie sich das Verschicken von Nazi-Chatnachrichten
mit einer bloßen Sammlerleidenschaft erklären lässt, entzieht sich unserer
Kenntnis. Der Knittelfelder wurde schuldig gesprochen und erhielt 15 Monate
bedingt. Da die Staatsanwaltschaft Berufung angemeldet hat, ist das Urteil
nicht rechtskräftig.

** Der Fall hat aber auch einen kommunalpolitischen Aspekt: Der Betroffene
war in der Vergangenheit zeitweise für die FPÖ als Gemeinderat aktiv.
Wolfgang Zanger, Bezirksparteiobmann der FPÖ Murtal, erklärte auf Anfrage,
nichts von den Vorwürfen gegen den Mann zu wissen. Der ehemalige Gemeinderat
habe die Partei bereits verlassen, es bestehe kein Kontakt mehr zu ihm. "Die
Person ist in der aktiven Zeit nie auffällig gewesen, ansonsten hätte es
Konsequenzen gegeben", sagt Wolfgang Zanger. "Solches Gedankengut hat bei
uns nichts verloren." (Kleine Zeitung, 12.3.22, S. 22) **

Zangers Kommentierung ist angesichts der unzähligen einschlägigen Vorfälle
in seiner Partei, auch in der Steiermark, und der laschen Reaktionen seitens
der FPÖ unter dem Kapitel unglaubwürdig abzulegen.

Fall 3 - Bezirk Liezen: Bei einem 61-Jährigen aus dem Bezirk Liezen wurden
bei einer Hausdurchsuchung ebenfalls Waffen und NS-Devotionalien
sichergestellt.

** Gefunden wurden "23 Langwaffen, zwei Maschinenpistolen, 10
Faustfeuerwaffen, etliche Kisten Munition, zahlreiche Dolche, Messer und
Bajonette. (…) Der 61-Jährige zeigte sich geständig." (steiermark.orf.at,
4.3.22) **
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Quelle:
https://www.stopptdierechten.at/2022/03/14/wochenschau-kw-9-und-10-22-teil-1/
https://www.stopptdierechten.at/2022/03/15/wochenschau-kw-9-und-10-22-teil-2/



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> Projektionsfläche U6

Und am 15.März verteilten Neonazis frühmorgens in der Wiener U6
Papieraufhänger an den Haltestangen. Aufschrift "Keiner spricht hier
Deutsch? Überfremdung ist kein Schicksal: Wehr dich!" Die darauf angegebenen
URLs führen zu einem Instagramm-Account und einem Blog, beides natürlich
anonym. Die offensichtlich jungen Männer, die da auf Photos paradieren,
zeigen sich nur mit Mund-Nasen-Schutz, auf dem das Wappen der Gemeinde Wien
prangt.
Die Papierhänger indes blieben nicht lange und wurden offensichtlich von
anderen Fahrgästen entfernt, kurz nachdem die Männer ausgestiegen waren.
(akin)



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