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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 17. März 2022; 03:47
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Kriegsnotizen:

> Deutsche Soldaten in der Ukraine?

Aus ganz Europa pilgern jetzt Wehrwillige in die Ukraine. Österreicher
würden dort allerdings riskieren, ihre Staatsbürgerschaft zu verlieren. Bei
deutschen Staatsangehörigen ist es rechtlich schräg: "Wenn eine Tötungs-
oder Verletzungshandlung nach dem Völkerrecht erlaubt ist, dann ist sie auch
nach dem deutschen Strafrecht nicht strafbar" läßt sich eine Sprecherin des
dortigen Justizministeriums verlauten. Es ist also nicht etwa grundsätzlich
verboten, sich der Verteidigung der Ukraine anzuschließen.
Die Pointe: Sehr wohl würde sich aber die ukrainische Regierung in
Deutschland strafbar machen. Paragraf 109h D-StGB: "Wer zugunsten einer
ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen
oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem
Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft". Schon der Versuch ist strafbar.
Quelle:
https://www.n-tv.de/politik/Auch-Deutsche-melden-sich-fuer-Freiwilligenheer-article23188036.html

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> Das Haus eines russischen Oligarchen in London war kurzfristig
> Volkseigentum

Erklärung der "Antifaschisten ohne festen Wohnsitz" dazu:"Wir sind
Anarchisten. Wir besetzen dieses Grundstück aus Protest gegen Putin und
seine Welt. Dieses Herrenhaus gehört einem russischen Oligarchen, der an
Putins Invasion in der Ukraine beteiligt war. Müssen wir Sie daran erinnern,
warum Putin scheiße ist? Die Invasion der Ukraine ist nur die letzte Episode
in einer langen Reihe, von der Unterstützung Assads in Syrien über die
neonazistische Wagner-Miliz, die die Diktatur unterstützt,
Konzentrationslager für LGBT+-Leute, Ecosides, brutale
Vermögensungleichheit, rechtsextreme Trollfarmen und so weiter .Durch die
Besetzung dieses Herrenhauses wollen wir Solidarität mit den Menschen in der
Ukraine zeigen, aber auch mit den Menschen in Russland, die diesem Wahnsinn
nie zugestimmt haben. Wir möchten den mutigen Demonstranten, die
ungerechterweise inhaftiert werden, weil sie Putin die Stirn geboten haben,
unser Mitgefühl aussprechen. Abschließend noch ein paar Worte für die Eliten
hier in Großbritannien, die seit Jahren Putins Schergen sind. Sie haben
Bestechungsgelder erhalten, Sie haben das Eigentum des Oligarchen verwaltet,
Sie haben sogar Putins autoritäre Haltung zu Protest und Anständigkeit
übernommen. Dieses Herrenhaus wird als Flüchtlingsunterstützung für Menschen
aus der Ukraine und Menschen aller Nationen und Ethnien dienen."
(Letzteres hat leider nicht funktioniert, sondern endete mit
Polizeigewahrsam.)
https://nfaaf-wordpress-com.translate.goog/2022/03/14/russian-elites-you-occupy-ukraine-we-occupy-you/



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