**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 24. Februar 2022; 02:12
**********************************************************

Welterklärung:

> Wovon reden wir eigentlich?

Überraschung: Der Ukrainekonflikt dreht sich um wirtschaftliche Interessen

Also wir haben ja schon alle mitgekriegt, daß es zuallererst ums Erdgas
geht. Allerdings meistens in dem Kontext, daß diese unsolidarischen Europäer
sich so vor Putins Macht über den Gashahn fürchten, daß sie nicht konsequent
gegen Rußland vorgehen wollen. Immerhin sind die Deutschen jetzt doch so
brav und sperren Nord Stream II nicht auf.

Glücklicherweise gibts ja noch Nord Stream I. Sonst würde man Russland
nämlich einen guten Grund geben, die ganze Ukraine zu besetzen, denn die
anderen Pipelines in die EU führen alle über ukrainischen Boden. Immerhin:
Die Gefahr, daß nicht Rußland, sondern die Ukraine das Gas abdrehen könnte,
wenn EU und NATO nicht eingreifen, ist bei diesen anderen Pipelines sehr
wohl gegeben. Aber über dieses Drohszenario wird sicherheitshalber nicht
geredet. Weil die ukrainische Regierung ist ja schließlich das Opfer.

Auch über eine andere Pipeline wird nicht geredet. Nämlich über Blue Stream.
Über die liefert nämlich Rußland Gas in die Türkei. Ein kleines Stück dieser
Pipeline läuft über formal ukrainisches Staatsgebiet - und zwar genau durch
jenes Gebiet, das bisher als Oblast Luhansk bekannt war. Die dürfte jetzt
wieder unter russischer Kontrolle sein. [Update 24.2.: Noch dürfte der
Norden der Oblast unter Kiewer Kontrolle sein. Der nächste Schritt Moskaus
ist damit aber vorprogrammiert.]

Viel hingegen ist die Rede über US-Flüssiggas, das in der EU russisches
Erdgas ersetzen könnte. Allerdings als großzügige Hilfeleistung, um die EU
in ihrer Auseinandersetzung mit Rußland zu unterstützen. Weniger gern redet
man darüber, daß es sich um Gas aus Frackingförderung handelt, die wegen
befürchteter Umweltschäden schwer umstritten ist. Auch die Tatsache, daß
Verflüssigung und Transport dieses Gases es doch etwas klimaschädlicher
machen als das Pipelinegas, wird nur ungern erwähnt. Und gar nicht darüber
reden will man, daß die Gaspreise in den USA für die dortigen Förderfirmen
viel zu gering sind, weil man das Überangebot nicht los wird. Eine
europäische Nachfrage würde da vieles leichter machen.

Nebenbei: In der Ukraine gibt es große, noch völlig unerschlossene
Schiefergasvorkommen, die für US-Firmen, die das Fracking-Know-How haben,
sicher sehr interessant werden können, wenn es in den USA doch mal knapp
wird mit dem Gas -- entweder weil die Lagerstätten ausgebeutet sein werden
oder sich doch strengere Umweltauflagen nicht mehr vermeiden lassen, wodurch
die Förderungen unrentabel würden.


Nicht nur das Gas

Aber es gibt natürlich auch noch andere Gründe für diesen Konflikt. Nein,
nicht die ethnische Auseinandersetzung oder die unterschiedliche
Interpretation des Völkerrechts, das sind nur so Sachen für die
Marketingabteilungen beider Seiten. Zum Beispiel die Sache mit der Krim. Ob
dort mehr Russen oder mehr Ukrainer leben, sprich, ob die dort eher Kiewer
oder Moskauer Dialekt reden, ist egal. Interessanter ist da schon der
Militärhafen von Sewastopol, der im Übrigen auch schon vor 2014 eine
militärische Sonderverwaltungszone war, die von der übrigen Krim weitgehend
abgeschottet war. Aber man könnte vielleicht auch an das andere Ende der
Krim schauen, zur Straße von Kertsch, der einzigen schiffbaren Verbindung
zwischen dem Assowschen und dem Schwarzen Meer. Denn 2013 hatten sich
Rußland und die Ukraine nach langwierigen Verhandlungen auf eine
Brückenverbindung über die Meerenge geeinigt. Mit der Annexion der Krim
waren diese Pläne aber obsolet. Jetzt waren de facto beide Ufer russisches
Gebiet. Gebaut wurde die Brücke dennoch -- von Russland alleine. Das war
auch notwendig, weil die Versorgung der Krim über ukrainisches Gebiet kaum
mehr möglich war. Allerdings ist die jetzige, 2018 eröffnete Brücke so
niedrig gebaut, daß nur kleine Schiffe durchkommen. Was massiv den für die
ukrainische Wirtschaft wichtigen Hafen Mariopul schädigt. Es ist sicher nur
ein Zufall, daß genau dieser Hafen nicht zum Vassallenstaat von Donezk kam,
kolportierterweise, weil die lokalen Oligarchen 2014 noch rechtzeitig die
Seiten wechselten. Dazu kommt, daß Rußland jetzt in die Lage versetzt ist,
im Bedarfsfall die Wasserstraße auch ganz zu sperren. Aber auch über derlei
Interessenslagen liest man eher selten in den Schlagzeilen.


Die Logik der Pokerspieler

Die Anerkennung der Gebiete um Luhansk und Donezk sowie die Invasion dort
folgen einer eigenen Logik, die nicht soweit von der der NATO entfernt ist.
Rußland hat nämlich gar keine Interesse daran, daß diese Anerkennungen vom
Westen geteilt werden -- hier hat man die Analogie zu Transnistrien sowie
Südossetion und Abchasien. Dank dieser russischer Vasallenstaaten können die
Republik Moldau und Georgien nicht der NATO beitreten. Es würde sonst
nämlich sofort der Bündnisfall eintreten, sprich NATO-Truppen müßten dort
aktiv werden, um das offizielle Territorium seiner neuen Mitgliedsländer zu
schützen resp. wiederzuerobern. Das würde aber wohl einen unmittelbaren
militärischen Konflikt mit Rußland bedeuten, was sich die NATO und die EU
nicht antun wollen -- glücklicherweise. Solange aber keine
NATO-Mitgliedschaft besteht, wird in der EU aber nicht einmal darüber
nachgedacht, ob eine EU-Mitgliedschaft denkbar wäre. Umgekehrt wird da auch
ein Schuh daraus: Die Beteuerung des Westens, die Ukraine nicht in die NATO
aufnehmen zu wollen, ist unglaubwürdig, da die Bestrebungen ja da sind, die
Ukraine in die EU zu bekommen. Aber eben: Bislang ist kein einziger Staat
aus dem politischen Osten (also Ex-SU, Ex-Comecon und Ex-Jugoslawien) ohne
NATO-Beitritt in die EU aufgenommen worden. Warum sollte es bei der Ukraine
anders sein?


Ein ganz, ganz großer Markt

Das Interesse der EU an der Ukraine ist aber natürlich weniger ein
militärisches, sondern eben auch wieder das alte Lied: "It's the ecomomy,
stupid!" Schon 2014 erklärte uns das Herr Ascan Iredi, deutscher Börsianer
und FDP-Politiker in einem ARD-Bericht so: "Ein ganz ungeheures Potential
würde sich da öffnen. Die Ukraine ist zum einen reich, das ist ihr Vorteil,
auch für ihre Zukunft, und zum anderen ist das auch ein ganz, ganz großer
Markt. . Grundsätzlich haben wir das Problem, daß Rußland die Hand darüber
hält und dieses Land sich dadurch sehr schlecht und nur sehr langsam
entwickelt. . Das Pro-Kopf-Einkommen ist sehr niedrig! . Das können wir aber
andererseits nutzen, das könnte zu einer Art Werkbank werden, für die
Europäische Union. Und die Bodenschätze sind sehr wichtig, was wiederum den
Reichtum für dieses Land sichert. ."

Und dann gibts da noch die riesigen Agrarflächen mit der weltweit besten
Schwarzerde. Bei diesen Böden gibt es jetzt schon den großen internationalen
Ausverkauf -- wenn man sich da jetzt nicht ranhält, kaufen am Ende alles die
Chinesen.

Nicht zuletzt ist das beiderseitige Interesse am Donbas, also die Gebiete
von und um Luhansk, Donezk und Mariopul zu erwähnen -- das zentrale
Industriegebiet der Ukraine und früher einmal auch der ganzen Sowjetunion.
Der österreichische Außengraf hingegen redet davon, daß die Ukraine ja so
nahe liege -- vergißt aber zu erwähnen, daß das eine ganz andere Gegend ist,
nämlich jener Westzipfel der Ukraine, der, und daran wird der Aristokrat
wohl gedacht haben, früher einmal zur Habsburger-Monarchie gehört hat.


Wozu ein Staat gut ist

Wenn Putin meint, er spreche dem Ukrainischen Staat die Legitimität ab, weil
er in den 30 Jahren seines Bestehens die wirtschaftliche Lage seiner
Bevölkerung nicht verbessert habe und korrupte Oligarchen regieren, ist es
natürlich ein Witz, weil das ausgerechnet vom russischen Dauerherrscher
kommt. Schließlich gilt wohl für Rußland dasselbe. Andererseits merkt man da
natürlich schon die marxistische Schulung des ehemaligen KGB-Offiziers: Die
Legitimität einer Regierung oder eines Staates liegt nicht darin, ob aus
oftmals eher zufälligen geschichtlichen Ereignissen sich eine Macht auf
einem bestimmten Territorium stabilisiert hat oder eine Herrschaft einen
schönen Nationalmythos samt Hymne und Fahne zusammenbasteln kann, sondern
darin, wie es den Untertanen geht. "Gruppen sind etwas Sekundäres - der
Staat ist etwas Sekundäres. Es kommt nicht darauf an, daß der Staat lebe -
es kommt darauf an, daß der Mensch lebe", heißt es in Tucholskys "Blick in
ferne Zukunft" von 1930.

Die Oligarchen regieren, egal ob in Moskau, Kiew, Washington, Berlin oder
Wien. Das ist nichts Neues. Und alle kommen sie mit dem Zuckerguß
fahnenschwenkender Nationalherrlichkeit, hehrer Demokratieliebe oder
tränenreicher Menschenrechtsverteidigung. Auch schon seit immer. Wer's
glaubt, wird selig. Aber da muß man halt auch die Verblödung in Kauf nehmen.

*Bernhard Redl* [21.2.2022]



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.redaktion@gmx.at abbestellen.




*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
postadresse a-1170 wien, lobenhauerngasse 35/2
redaktionsadresse: dreyhausenstraße 3, kellerlokal, 1140
vox: 0665 65 20 70 92
https://akinmagazin.at/ oder https://akin.mediaweb.at
blog: https://akinmagazin.wordpress.com/
facebook: https://www.facebook.com/akin.magazin
mail: akin.redaktion@gmx.at
bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
bank austria, zweck: akin
IBAN AT041200022310297600
BIC: BKAUATWW