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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 20. Januar 2022; 05:19
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> Widerstands-Chronik

> 10. Jänner 2022: Blockade von Werkstoren der Militärfahrzeugindustrie

Am 10. Jänner blockierten Aktivist*innen (unter anderem von Rise Up 4 Rojava
Wien und System Change not Climate Change) ab 6:15 das Werkstor von
Rheinmetall-MAN Military Vehicles in Wien-Liesing und besetzten auch das
Dach des Eingangsportals. Laut Angaben des Mosaik-Blogs waren es rund 50
Aktivist*innen. Mindestens 20 Personen wurden festgenommen und erst am
nächsten Tag wieder freigelassen.

Begründet wurde die Aktion damit, dass bei Rheinmetall-MAN in Liesing seit
2010 militärische Fahrzeuge hergestellt werden. Ein Aktivist im Interview
mit der "Jungen Welt": "Hier werden seit zehn Jahren Militär-Lkw hergestellt
und in rund 60 Länder exportiert. Es gibt Großaufträge aus Deutschland,
Australien, Norwegen und Schweden, aber auch Saudi-Arabien wird beliefert
oder die Türkei, die mit den hier hergestellten Fahrzeugen Krieg gegen die
kurdische Befreiungsbewegung führt. Unsere Aktion richtete sich gegen die
Bosse, die aus der Kriegsproduktion Profit schlagen. ... In einem an die
Belegschaft gerichteten Flugblatt haben wir die Vergesellschaftung des
Unternehmens unter der demokratischen Kontrolle der dort Arbeitenden
gefordert. Für die gesellschaftlich sinnvolle Umrüstung der Fabrik brauchen
wir deren Know-how, um mitzuhelfen, die vielen Krisen unserer Gesellschaft
anzugehen. Wir wollen, dass hier Dinge hergestellt werden, die die
Bevölkerung wirklich braucht. Kriegsproduktion bringt nur viel Leid und
Umweltzerstörung. Bis vor zehn Jahren war hier eine zivile Produktion.
Außerdem haben wir den Arbeitern unsere Solidarität versichert, denn sie
müssen ja die Folgen von Stellenabbau und anderen Angriffen auf ihre
Arbeitsbedingungen ausbaden." Und zur Entwicklung des Standorts: "Am
Standort Liesing führte im Jahr 2013 der Betriebsrat Mesut Kimsesiz einen
Hungerstreik durch, um die geplante Kündigung von 147 Kolleginnen und
Kollegen zu verhindern. Aufgrund dieser Aktion wurden 70 Leute weniger
gekündigt als ursprünglich geplant. Später sah sich Kimsesiz dann
Repressalien im Betrieb ausgesetzt, weil er die für Saudi-Arabien bestimmte
und in Liesing hergestellte Rüstungsproduktion kritisiert hat. Dafür wurde
er vom Unternehmen wegen angeblicher Verletzung von Geheimhaltungspflichten
angeklagt. Unsere Forderung nach einem sozial-ökologischen Umbau des
Standorts wird auch hier konkret. Denn dafür braucht es sichere
Arbeitsplätze, kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne."

Twitter-Hashtag #Riseup4Rojava

Das ganze Interview:
https://www.jungewelt.de/artikel/418393.r%C3%BCstungskonversion-unsere-aktion-richtete-sich-gegen-die-bosse.html
oder https://tinyurl.com/02akinRM

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> 14. Jänner: Protest gegen Einschüchterungsversuche gegen
> Klimaaktivist*innen

250 bis 300 Menschen protestierten am 14. Jänner neben dem Rathaus gegen die
(mit 2 Ausnahmen) aufrechten Schadenersatzforderungsdrohungen der Stadt Wien
gegen Klimaaktivist*innen und Wissenschafter*innen. Wie berichtet, waren im
Dezember im Auftrag der Stadt Wien vom Anwaltsbüro des ehemaligen
SPÖ-Nationalratsabgeordneten Jarolim Briefe an vermeintliche Besetzer*innen
und Unterstützer*innen verschickt worden, in denen Schadenersatzforderungen
angekündigt worden waren.

Nach der Kundgebung wurde im Rathaus eine Liste von 20.000
Unterstützer*innen der Forderung nach Rücknahme dieser Drohungen an
Stadträtin Sima übergeben.

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> 16. Jänner: Demo wegen Frauenmorden

Nach bereits zwei Femiziden in Österreich im erst zwei Wochen alten neuen
Jahr demonstrierten am Karlsplatz in Wien wieder rund 150-160 Personen. An
der anschließenden Demo zum Platz der Menschenrechte beteiligten sich nur
mehr rund 100.

(nochrichten.net/akin)



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