**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 20. Januar 2022; 06:22
**********************************************************

Ukraine/Russland/NATO:

> "Gleiches Recht auf Sicherheit"

OSZE-Charta: Bündniswahl "nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten".
Eine neutrale Ukraine? Wie man das Völkerrecht auch lesen kann.
*

Vor dem Gespräch zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock
und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wurde Kritik am bisherigen
Konfrontationskurs Berlins und Washingtons gegenüber Moskau laut. Denn
anders, als Politik und Medien seit Wochen behaupten, ist die "freie
Bündniswahl" der Ukraine nicht der einzige Grundsatz internationaler
Vereinbarungen, der mit Blick auf einen etwaigen NATO-Beitritt des Landes
gilt.

"Sicherheit ist unteilbar"

Das Recht auf "freie Bündniswahl", das die westlichen Staaten zur Zeit für
die Ukraine in Anspruch nehmen, ist in der Tat in zahlreichen
internationalen Vereinbarungen ausdrücklich festgehalten worden. So heißt es
etwa in der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975, die
Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(KSZE) hätten das Recht, "Vertragspartei eines Bündnisses zu sein". In der
Charta von Paris aus dem Jahr 1990 bekennen sich die Unterzeichnerstaaten
explizit "zum Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen
frei zu treffen". Allerdings ist dieses Recht eingebunden in einen Rahmen,
der sicherstellen soll, dass die freie Bündniswahl nicht zu einer Eskalation
von Konflikten führt. So heißt es im KSZE-"Verhaltenskodex zu
politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit" aus dem Jahr 1994,
"Sicherheit" sei "unteilbar": Die KSZE-Staaten dürften "ihre Sicherheit
nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen", sondern müssten
"ihre eigenen Sicherheitsinteressen" stets "im Einklang mit den gemeinsamen
Bemühungen um die Festigung der Sicherheit und der Stabilität im KSZE-Gebiet
und darüber hinaus verfolgen". Sie sollten "ihre wechselseitigen
Sicherheitsbeziehungen auf einen kooperativen Ansatz aufbauen".

"Nicht auf Kosten anderer Staaten"

Die Einbindung der freien Bündniswahl in einen übergreifenden Gesamtkontext
ist auch in der Europäischen Sicherheitscharta aus dem Jahr 1999 vorgesehen.
In den vergangenen Tagen und Wochen wurde zuweilen darauf hingewiesen, dass
das Dokument in Absatz 8 "das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht
[bekräftigt], seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von
Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu
verändern". Systematisch ignoriert wurde dabei, dass es im selben Absatz
heißt, "jeder Teilnehmerstaat" werde "diesbezüglich die Rechte aller anderen
achten". Dabei habe "jeder Teilnehmerstaat ... dasselbe Recht auf
Sicherheit". Entsprechend schreibt die Europäische Sicherheitscharta vor,
die Teilnehmerstaaten würden "ihre Sicherheit nicht auf Kosten der
Sicherheit anderer Staaten festigen". Dabei dürfe niemand - auch nicht der
Westen - Vorrang beanspruchen: "Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat,
keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung
von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet zu als anderen". In Absatz 9 heißt
es zudem: "Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der
Sicherheit aller anderen verbunden."

"Ein kapitaler Fehler des Westens"

Kritik an der selektiven und damit verfälschenden Inanspruchnahme
international verbürgter Rechte durch die westlichen Mächte hat kürzlich der
Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Eric Gujer, geübt. Gujer zufolge
trägt der Westen "Mitschuld" an der gegenwärtigen Eskalation der Spannungen:
Er "ignorierte eine zentrale Lehre der europäischen Geschichte, wohnach die
beste Voraussetzung für Stabilität ein Gleichgewicht der Mächte ist, das von
den Beteiligten als fair erachtet wird".[1] Seit Beginn der 1990er Jahre
habe sich auf dem europäischen Kontinent jedoch "ein Ungleichgewicht
ausgebildet": "Das russische Imperium wurde ... weit nach Osten
zurückgedrängt." "Aus russischer Warte ist das kein Gleichgewicht und fair
erst recht nicht", konstatiert Gujer; insofern hätte "das Ungleichgewicht
... Anlass sein müssen, den Dialog zu suchen und so den Konflikt zu
entschärfen". Das jedoch hätten "die vermeintlichen Sieger der Geschichte"
unterlassen und stattdessen "der wachsenden Verbitterung Moskaus über die
Machtverteilung in Europa" völlig "gleichgültig" zugesehen. Das sei ein
"kapitale[r] Fehler": "Moskau wird nicht aufgeben." Gujer plädiert dafür,
"das russische Mitspracherecht und eine Neutralität der Ukraine zwischen den
Machtblöcken [zu] akzeptieren": "Das wäre eine realpolitische
Frontbegradigung".

Verhandlungen statt Eskalation

Im Kern ähnlich hat sich am gestrigen Montag Johannes Varwick geäußert,
Professor für internationale Beziehungen an der Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg. Wie Varwick in einem Meinungsbeitrag für die Frankfurter
Allgemeine Zeitung urteilt, "führen Empörung und formelhafte Verurteilungen
nicht weiter": "Vielmehr ist jetzt Realpolitik angezeigt."[2] Moskaus
Befürchtungen, "durch eine Ausdehnung des Westens unter der Führung der USA"
eingekreist zu werden, seien nicht unberechtigt; Russland habe zudem
"jahrelang deutlich gemacht, dass es die westliche Politik als massive
Verletzung seiner Interessen versteht". Die im Dezember vorgelegten
russischen Vorschläge für eine vertragliche Lösung der eskalierenden
Spannungen zwischen dem Westen und Moskau jetzt "blind zurückzuweisen", sei
"falsch"; stattdessen solle man die "noch sehr unverbindlichen Gespräche"
der vergangenen Woche in "eine hochrangige Konferenz" überführen, die "ohne
Vorbedingungen" über eine "Revitalisierung der europäischen
Sicherheitsarchitektur berät". Während der Gespräche sollten "bei
Militärmanövern vollständige beiderseitige Transparenz vereinbart" und
zugleich "die Sanktionen schrittweise reduziert werden". Varwick bringt
zudem ausdrücklich die "'Finnlandisierung' der Ukraine, also eine wie auch
immer ausbuchstabierte Neutralität", ins Gespräch.

"Als Gegner behandeln"

Unbeeindruckt von jeglicher Kritik und von Warnungen vor einer
hochgefährlichen weiteren Eskalation dringen einflussreiche deutsche Medien
auf weitere Schritte zur Verschärfung des Konflikts. So hieß es bereits in
der vergangenen Woche, der Westen müsse "geschlossen auftreten" und
"notfalls scharfe Sanktionen" gegen Russland verhängen.[3] Ein angeblicher
"Kuschel-Kurs" der deutschen Bundesregierung gegenüber Moskau hingegen sei
"gefährlich"; wer heute von einer "europäischen Friedensordnung unter
Einschluss Russlands" spreche, "fabuliert".[4] Ende vergangener Woche hieß
es ausdrücklich: "Die NATO-Staaten müssen auf Konfrontation zu Kremlchef
Putin gehen"; man müsse "Putin als Gegner behandeln - nicht als Partner".[5]
(German Foreign Policy/bearb.)

[1] Eric Gujer: Der Westen braucht eine neue Russland-Strategie: Was er im
Umgang mit Moskau falsch macht. nzz.ch 14.01.2022.
[2] Johannes Varwick: Der Westen muss Russland eine Brücke bauen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2022.
[3] Matthias Brüggmann: Im Russland-Streit brauchen wir harte
Verhandlungen - und notfalls scharfe Sanktionen. handelsblatt.com
11.01.2022.
[4] Paul Ronzheimer: Der Kuschel-Kurs ist gefährlich. bild.de 14.01.2022.
[5] Maximilian Popp: Putin als Gegner behandeln - nicht als Partner.
spiegel.de 14.01.2022.

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8813/
*

Anmerkung der akin-Redaktion: Vorbild Österreich?

Die völkerrechtliche Problematik, daß man einem souveränen Staat nicht
Bündnisfreiheit vorschreiben könne, spielte auch bei den Verhandlungen um
den österreichischen Staatsvertrag eine entscheidende Rolle -- lange vor der
Schlußakte von Helsinki, aber umgekehrt darauf wohl auch Einfluß nehmend.
Auch damals war das die zentrale Argumentation der USA und der noch jungen
NATO, weil man wußte, daß ein souveränes Österreich sofort dem westlichen
Bündnis beitreten würde. Das war auch den damaligen Sowjets klar, weswegen
der Abschluß des Staatsvertrags sich immer wieder verzögerte. Aufgelöst
konnte das nur werden durch ein Zugeständnis Österreichs, nach
Wiedererlangen der Souveränität sofort seine Bündnisfreiheit zu deklarieren.
Insofern wäre nicht eine "Finnlandisierung" (die ein oftbeklagter Stachel im
Fleisch der NATO war) sondern eine "Österreichisierung" wohl angesagt. Dazu
müßte aber zuallererst die ukrainische Regierung bereit sein -- inclusive
Verzicht auf künftige NATO-Manöver auf ukrainischem Boden. Wenn dann auch
noch vom Prinzip abgewichen würde, daß ein osteuropäischer Staat zuerst zur
NATO müßte, bevor die EU überhaupt an eine Mitgliedschaft denkt, wäre sogar
eine solche möglich. Auch insofern könnte Österreich (bei aller aktueller
Schleißigkeit seiner Neutralität) ein Vorbild darstellen.



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.redaktion@gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
postadresse a-1170 wien, lobenhauerngasse 35/2
redaktionsadresse: dreyhausenstraße 3, kellerlokal, 1140
vox: 0665 65 20 70 92
https://akinmagazin.at/ oder https://akin.mediaweb.at
blog: https://akinmagazin.wordpress.com/
facebook: https://www.facebook.com/akin.magazin
mail: akin.redaktion@gmx.at
bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
bank austria, zweck: akin
IBAN AT041200022310297600
BIC: BKAUATWW