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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 6. Januar 2022; 00:52
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Deren Heer:

> Was machen Soldaten des neutralen Österreich in Mali?

Schon bislang waren bis zu 15 Soldaten bei der sogenannten
"Stabilisierungsmission" (MINUSMA) der UNO in Mali in Westafrika stationiert.
Ab Dezember 2021 wird nun die "EU-Trainingsmission" in Mali (EUTM MALI)
weiter aufgestockt, sodass dann 100 österreichische Soldaten vor Ort sind.
Offiziell heißt es: zur "Beratung, Unterstützung und Ausbildung der
malischen Streitkräfte" (APA- Bundesheer-Aussendung, 3.11.21) gegen "Terror
& Drogen" (Kronen-zeitung, 27.11.21). Warum aber wird dann das
"Jägerbataillons 25" des Jagdkommandos, also die ausgewiesene Kampfeinheit
des Bundesheeres (BH), dorthin geschickt? Verteidigungsministerin Tanner: Um
"unseren Beitrag im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU zu leisten". (Kronen- Zeitung, 27.11.21)

Auch die SPÖ-Opposition mit ihrem Wehrsprecher Laimer jubelt über die
Chance: "Auf europäischer Ebene ist es wichtig, auch im neutralen Österreich
einen verlässlichen Partner zu haben ..." (SPÖ-APA-Aussendung, 27.11.21).

Wozu sind wir dann neutral? Um eben nicht bei der EU-Kriegspolitik
mitzumachen und das eben nicht als "Chance" sehen, sondern als Gefahr erst
recht wieder in Konflikte und Kriege hineingehzogen zu werden?


Was hat das neutrale Österreich in Mali zu "verteidigen"?

In Mali herrscht seit einigen Jahren Krieg. Es geht dort um die Uran- und
Ölvorkommen und die fran- zösischen Uranminen im angrenzenden Niger. Das
neutrale Österreich hat dort nichts zu suchen. Österreichs Herrschende
ergreifen einseitig Partei, sie schützen mit dem Bundesheer ganz und gar
nicht die Menschen dort, sondern nur die Profite der EU-Atom- und
Öl-Konzerne! Dafür übernimmt sogar der österreichische Brigadier Christian
Riener jetzt für sechs Monate das Kommando über insgesamt 1.000 Soldaten aus
26 Staaten.

MINUSMA gilt seit vielen Jahren als die gefährlichste Mission in Mali wo
sich z.B. allein von 2013 bis 2016 die Verluste auf 119 Militär- und
Polizeikräfte beliefen. Und am 25. Juni 2021 wurden bei einem Anschlag auf
die MINUSMA-Mission in Mali zwölf deutsche Soldaten verwundet, drei von
ihnen schwer. Ein weiterer Blauhelm-Soldat wurde verletzt. MINUSMA gilt mit
fast 250 Todesopfern als der derzeit gefährlichste Einsatz der UNO!

Kein Wunder, dass bei der Verabschiedung der Soldaten vom
Bundesheer-Kommandeur, von ÖVP- Verteidigungsministerin Tanner oder vom SPÖ-
Wehrsprecher Laimer folgendes als wichtigstes Ziel der "Mission" genannt
wird: "Wichtigstes Ziel: Wieder heil nach Hause zu kommen" (Brigadier Riener
im ORF/Ö1 Abendjournal, 26.11.21).

Doch das sicherste Mittel, heil zu bleiben wäre - und das ist ganz und gar
mit der Neutralität Österreichs vereinbar, dass die Soldaten gar nicht erst
nach Mali gehen, sondern einfach zu Hause bleiben!
(GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg)

*

Videowebtip: ÖGB-Veranstaltung zur Neutralität

Der ÖGB organisierte eine Veranstaltung anlässlich des 66. Jahrestages der
Neutralität Österreichs. Statements, Referate und Podiumsdiskussion von
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, Friedensforscher Thomas Roithner (Int.
Versöhnungsbund), NRAbg. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), NRAbg. Robert Laimer
(SPÖ), Wilfried Leisch (GGAE), Elisabeth Kapeller (WILPF Austria), Marcus
Strohmeier, Internationaler Sekretär im ÖGB können in einer Aufzeichnung
nachgeschaut und nachgehört werden.

https://youtu.be/Q-PKaYXazaA



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