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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 6. Januar 2022; 00:49
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Neue europäische Demokratie:

> Wenig Pressefreiheit in Griechenland

Mit Zensur, Wasserwerfern und sehr viel Geld gegen unabhängige
JournalistInnen


Nachfolgende Schilderung stammt aus der anarchistischen Monatszeitung
"Graswurzelrevolution". Vorrangig geht es um die Zustände und Geschehnisse,
die Griechenland in der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne
Grenzen" auf Platz 70 von insgesamt 180 Ländern abrutschen und damit zum
Schlußlicht in der EU haben werden lassen.
Es geht aber auch darum, wie korrupt dieser Staat und seine führende Partei
sind. Denn die Nea Dimokratia ist nicht nur eine Schwesterpartei der ÖVP,
sondern Vieles was hier vom GWR-Korrespondenten geschildert wird, kommt
einem hierzulande verdammt bekannt vor...

***

Kurz nach Regierungsantritt 2019 hatte Kyriakos Mitsotakis die Weichen zur
Kontrolle der bis dahin parteiunabhängigen staatlichen Rundfunk- und
Femsehanstalt ERT gestellt. Mit den Stimmen der Regierungspartei Nea
Dimokratia (ND) genehmigte das Parlament "den beispiellosen Umzug von
Konstantinos Zoulas aus dem Megaro Maximou", dem Amtssitz des
Ministerpräsidenten, "auf den Intendantensessel von ERT", beschrieb am 17.
September 2019 die Wochenzeitung Documento den Fall. "Beispiellos", weil
Zoulas bis dahin Pressesprecher des Ministerpräsidenten und zuvor
Presseverantwortlicher der Nea Dimokratia war. Auf Nachfrage des
unabhängigen Intemetportals The Press Project, wie dies mit Mitsotakis'
Versprechen einer "überparteilichen Sendeanstalt ERT" zusammenpasse, verwies
'Zoulas auf seine 30-jährige Erfahrung als Journalist. Erfahrung, die er zur
Umgestaltung des Senders einschließlich der Entlassung von Joumalist*innen
nutz te,"um ERT auf Regierungslinie zu bringen.


Festnahmen, Klagen, Entzug von Werbeeinnahmen

Im Oktober 2019 sorgte die Wochenzeitung Documento mit einem internationalen
Appell für Aufsehen, worin sie konkrete Vorwürfe gegen Premier Mitsotakis
erhob. Dieser habe Unternehmer*innen persönlich per Anruf aufgefordert,
Documento die Werbeanzeigen zu entziehen. Einige der Kontaktierten hätten
ihm dies vertraulich mitgeteilt, sagte Herausgeber und Journalist Kostas
Vaxevanis. Grund seien Berichte über Offshore-Untemehmen der Ehefrau des
Ministerpräsidenten, deren Name auch in den Paradise Papers (1) auftauche,
und über die in Griechenland nur Documento berichte. Vaxevanis gilt als
unbequemer Investigativ-Joumalist und ist vielen Politiker*innen ein Dom im
Auge, da er seit Jahren über Korruption berichtet. Als er während der
kapitalistischen Krise veröffentlichte, wer in Griechenland sein Geld auf
Schweizer Konten hortete, wurde er kurzzeitig inhaftiert. "Es gibt hier
Pressefreiheit nur auf dem Papier. Täglich wird die Presse bedroht. Wir sind
mit über 80 Anzeigen von Politikern bombardiert worden. Statt dass sie auf
die Enthüllungen antworten, verklagen sie uns", so Vaxevanis. Documento, für
die knapp 70 Mitarbeiter*innen tätig sind, verlor längere Zeit wöchentlich
ca. 180.000 Euro Werbeeinnahmen.


Die "Liste Petsas"

Der Versuch, eine Zeitung in den Ruin zu treiben, kann im Falle des
Scheiterns zur Stärkung ihres oppositionellen Charakters führen. Mehr Erfolg
in Bezug auf regierungsfreundliche Berichterstattung kann daher die
großzügige finanzielle Unterstützung der Presse zeitigen.

Stelios Petsas, Staatssekretär des Inneren und von 2019 bis Mitte 2021
Staatssekretär im Büro des Ministerpräsidenten, stellte zu Beginn der
Covid-19-Pandemie eine Liste mit 1.232 griechischen Medien zusammen, die
berühmte "Liste Petsas".

Zwei Worte, die fiir die meisten Griech*innen inzwischen als Synonym für das
Parteiregime der ND und die herrschende Einstimmigkeit der großen Radio- und
Fernsehsender stehen; und fiir das Verschweigen, das Verdrehen und Weglügen
der für die Regierung schwierigen Themen. Insgesamt 22 Millionen Büro
verteilte die ND-Regierung im ersten Quartal 2020 nach Gutdünken an Medien.
Die sollten damit "verantwortungsbewusst" die Regierungskampagne "Wir
bleiben zu Hause - Wir bleiben sicher" zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie
unterstützen. Am 6. Juli 2020 meldete die genossenschaftliche Tageszeitung
Efimerida ton Syntakton (EfSyn): "Der Verdacht, dass riesige Summen der
Kampagne gegen die Covid-19-Pandemie an Unterstützer und Anhänger der
ND-Regierung verteilt wurden, hat sich bestätigt." Eine Recherche von The
Press Project hatte ergeben, dass nur l % der Gesamtsumme der 22 Millionen
Euro an oppositionelle Medien ging. "Das krasseste Beispiel" sei EfSyn, die
30.000 Euro für die gedruckte und 10.000 Euro für die Online-Ausgabe
erhalten habe, während sehr viel kleinere, dafür aber regierungsfreundliche
Organe wie die Wochenzeitung Fileleftheros 60.000 Euro und die
Online-Zeitung liberal.gr 120.000 Euro bekamen. The Press Projekt, Documento
und anarchistische Zeitungen wie Diadromi Eleftherias gingen leer aus
(allerdings würde eine griechische anarchistische Zeitung niemals staatliche
Gelder annehmen). Die großen sechs regierungsfreundlichen Fernsehsender
erhielten zwischen 430.000 und 830.000 Euro. Um diese dubiose Finanzierung
von Medien, einzig nach dem Kriterium der Regierungsfreundlichkeit,
strafrechtlich zu klären, haben 48 Journalist*innen, Professor*innen,
Künstler*innen und Abgeordnete der Oppositionspartei Syriza Anzeige
erstattet. Am 19. Oktober 2021 meldete das Online-Portal capital.gr, die
Staatsanwaltschaft am Areios Pagos, dem höchsten griechischen Gericht,
ermittle seit September im Zusammenhang mit der "Liste Petsas". Es gehe um
"die Verschwendung öffentlicher Gelder", um "undurchsichtige und parteiische
Geldvergabe", um "Vorteilsnahme und Bestechung" mit dem Ziel, bestellte
Meinungsumfragen zu präsentieren und die Berichterstattung der Massenmedien
zu beeinflussen. Am 11. November 2021 wurde die Einrichtung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit den Stimmen aller
Oppositionsparteien gegen die Stimmen der ND durchgesetzt. Laut EfSyn vom
12. November 2021 beschuldigte Oppositionsführer Alexis Tsipras die
Regierung und Premier Mitsotakis persönlich des ,,beispiellosen Versuchs,
die öffentliche Meinung zu gängeln". Mit einem "Geflecht aus Beziehungen,
Propaganda und Autori tarismus" wolle die Regierung sich die "Wahrheit
erkaufen", statt die Pandemie zu bekämpfen, und die "Demokratie in ein
Regime im Stil von Orban oder Kurz" verwandeln.


Massenmedien in Unternehmerhand

Aktuell gäbe es fast alle Formen der Missachtung der Pressefreiheit im Land.
Zugangsverbote, Festnahmen, Polizeigewahrsam, Klagen vor Gericht und vieles
mehr, meint Giörgos Pleios, Kommunikationswissenschaftler an der Universität
Athen. Dazu kämen noch die Massenentlassungen während der kapitalistischen
Krise 2010-2015 und der Fakt, dass Reeder, Fußballclub-Besitzer und
Wirtschaftsbosse die meisten Radio- und Fernsehsender sowie Tageszeitungen
besäßen. Pleios betont: "Hier sind weder die staatlichen noch die privaten
Medien unabhängig. Beide sind finanziell größtenteils von der politischen
Macht abhängig." So wurden öffentliche Projekte oft an Finnen vergeben, die
auch im Besitz eines Medienuntemehmers waren. Die Syriza nahestehende
Tageszeitung Avgi schrieb am 28. April 2021: "Die vierte Gewalt befindet
sich inzwischen unter direkter Kontrolle der vier Reedereifamilien
Vardinogiannis, Alafouzos, Kyriakou und Marinakis, die fanatisch die
Mitsotakis-Regierung beschützen."


Wer über Pushbacks spricht, beleidigt das griechische Volk

Wie groß das Problem inzwischen ist, wurde auf einer Pressekonferenz am 9.
November 2021 in Athen deutlich. Die niederländische Journalistin Ingeborg
Beugel hatte beim gemeinsamen Pressetermin von Premier Mitsotäkis und seines
niederländischen Amtskollegen Mark Rutte die Praxis der Pushbacks, der
illegalen Abwehr von Geflüchteten, zur Sprache gebracht. Mitsotakis,
offensichtlich nicht an kritische Fragen gewöhnt, antwortete wütend und
entzog Beugel im Stil eines Donald Trump das Wort.

Statt Beugel zu unterstützen, beteiligten sich viele ihrer griechischen
Kolleginnen in der Folge an einer regelrechten Verleumdungskampagne
einschließlich sexistischem Shitstorm gegen die Niederländerin. In
regierungsnahen Medien wurde sie als "türkische Agentin" gebrandmarkt, im
Internet und auf der Straße als "türkische Hure" beschimpft und auch
körperlich an-gegriffen. Das International Press Institute verurteilte den
Versuch, "eine niederländische Journalistin zu beleidigen und ihre Arbeit zu
diskreditieren". Auf Rat des niederländischen Außenministeriums und des
Journalist*innenverbandes war Beugel gezwungen, "Griechenland vorläufig zu
verlassen, da ihr Leben in Gefahr ist", meldete ElSyn am 17. November 2021.

Was war geschehen? Beugel, die seit 30 Jahren im Land lebt und als
Journalistin arbeitet, war über die niederländische Botschaft akkreditiert
und dem Berater* innenteam von Mitsotakis wohl nicht bekannt. "Hätte das
Pressebüro von Mitsotakis seine Arbeit gemacht, wäre mir aller
Wahrscheinlichkeit nach nicht erlaubt worden, eine Frage zu stellen", so
Beugel im Interview mit EfSyn am 11. November 2021. Auf der Pressekonferenz,
die live übertragen und auf den Kanälen des Premierministers im Internet
geteilt wurde, tritt Beugel überzeugend und angriffslustig auf. Sie fordert
die Regierungschefs auf, nicht mehr über die Pushbacks an der
griechisch-türkischen Grenze und die verheerenden Zustände in den
griechischen Lagern zu lügen: "Wann hören Sie endlich auf zu lügen?" Ihre
gestaffelte Frage enthält einige Vorwürfe, die Lügen der Politiker
bezeichnet sie als "narzisstisch". Beugel fragt auch, warum Griechenland die
EU nicht zu mehr Solidarität dränge und die Umverteilung der Geflüchteten
verlange. Rutte fragt sie, warum er sich weigere, niederländischen
Gemeinden, die Menschen aufnehmen wollen, die Erlaubnis zu erteilen.
Mitsotäkis reagiert sofort gereizt. Er sagt, er "respektiere die in den
Niederlanden verbreitete Praxis der direkten Frage, akzeptiere aber nicht,
dass Sie mich und das griechische Volk in diesem Amtssitz beleidigen". Die
"Anschuldigungen" seien "nicht mit Fakten belegbar". Danach fährt er die
Journalistin heftig an: "Waren Sie auf Sämos?" Beugel: "Ja, ich war auf
Sämos." Mitsotakis schreit: "Nein, Sie waren nicht auf Sämos!" Nach kurzem,
scharfem Disput entzieht Mitsotäkis ihr das Wort.

Mitsotakis' Aussagen -widersprachen mehrfach den Fakten. So bestritt er,
dass die griechische Wasserschutzpolizei je an Pushbacks beteiligt gewesen
sei. Dies ist jedoch vielfach dokumentiert und wird sogar durch die
EU-Kommission untersucht. Weiters war Beugel eine der ersten
Joumalist*innen, die das neue gefängnisartige Lager auf Sämos besuchten, und
sie veröffentlichte dazu im Mai 2021 einen kritischen Artikel.

All das hinderte regierungsfreundliche Medien nicht, Beugel wegen der Frage
nach den Pushbacks "türkische Propaganda" vorzuwerfen. So Nikos
Chatzinikolaou, Star-Sprecher des Fernsehsenders ANT1, der zugleich
Herausgeber der Zeitung Real News und Leiter des Radiosenders Real News ist
und bis Januar 2021 Vorsitzender des Verleger*innenverbands war. Er riet
Beugel, "noch mal Journalismus zu studieren". Oder Sia Kosioni, nebenbei mit
dem Neffen des Premiers und Bürgermeister von Athen, Kostas Bakogiannis,
verheiratet, die im Kommentar der Hauptnachrichtensendung von SKI TV meinte,
Mitsotakis habe "zu sanft" reagiert. Oder Giannis Pretenderis, der als
Kommentator der Nachrichten von MegaTV Beugel das Recht absprach, sich
Journalistin zu nennen. Die Sender bezichtigten sie auch, einen "illegalen
Migranten" zu beherbergen, die Boulevardpresse dichtete ihr eine
Liebesbeziehung mit dem "viel jüngeren Asylbewerber" an, angebliche
Nachbar*innen behaupteten, Asylbewerber führten ihre Hunde aus, und der
Bürgermeister der Insel Hydra, wo Beugel eine Zweitwohnung besitzt, zeigte
sie wegen Beleidigung an, da sie in einem Interview die "Hälfte der
Bewohner" der Insel als "Anhänger von Chrysi Avgi"(2) bezeichnet hatte.

Mit der Hetzjagd versuchten regierungsfreundliche Medien, Beugel als
Journalistin, als Frau und als Mensch zu diskreditieren - und trieben sie
letztendlich außer Landes. Linke Griech*innen und unabhängige Zeitungen
machten dagegen auf das eigentliche Problem aufmerksam. Dass nämlich
Mitsotakis keine "direkten Fragen" von griechischen Journalist*innen gewohnt
ist und die sich dafür nicht einmal schämen.


Mit Zensur und Polizeigewalt

Reicht all das nicht aus, um oppositionelle Pressestimmen zum Schweigen zu
bringen, wird das Strafrecht verschärft. Weil sie aufgrund der Pandemie
härter gegen Fake News vorgehen wolle, behauptet die Regierung. Da dies
jedoch auch zuvor möglich war, protestieren der Joumalist*innenverband Esiea
und die Oppositionsparteien. Sie fordern die Streichung des bei der jüngsten
Strafrechtsverschärfung geänderten Zusatzes zu Artikel 191, da dieser die
Pressefreiheit endgültig gefährde. Er lautet:

"Wer (...) Falschmeldungen veröffentlicht oder verbreitet, die (...) die
Allgemeinheit beunruhigen oder verängstigen oder das Vertrauen (...) in die
Volkswirtschaft, die Verteidigungsfähigkeit oder die öffentliche Gesundheit
des Landes erschüttern, wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei
Monaten und einer Geldstrafe bestraft."

Esiea greift die schwammige Formulierung an, da unklar sei, was eine
Falschmeldung ist und ob bereits kritische Meinungen und Kommentare strafbar
seien. Sie betont, dass eine Regierung, die das will, damit ein Instrument
zur Zensur der Presse in der Hand habe.

Derweil hat Amnesty International eine Kampagne gegen die überaus brutale
und fast immer straffreie Polizeigewalt gestartet. Diese bedrohe "den Kern
der Demokratie". Außer den üblichen Opfern polizeilicher Gewalt wie linken
oder anarchistischen Aktivistinnen, Migrant*innen, Roma oder einfach jungen
Menschen sind häufig Joumalist*innen betroffen. So Orestis Panagiotou, der
seit 30 Jahren als Pressefotograf arbeitet und aktuell für die Athener
Presseagentur APE fotografiert. Am 5. November 2021 verfolgte er die absolut
friedliche Kundgebung der im Sommer von der Regierung als "Helden"
gefeierten saisonalen Feuerwehrleute, die für ihre Festanstellung
demonstrierten. Ähnlich wie schon bei den "Helden und Heldinnen des
Gesundheitswesens" wurde auch ihre Kundgebung grundlos mit Knüppeln,
Tränengas, Blendschock-Granaten und Wasserwerfereinsatz zerschlagen. Ein
Feuerwehrmann wurde von einer explodierenden Granate schwer verletzt.
Panagiotou stand seitlich auf dem Bürger*innensteig, gut als Pressefotograf
erkennbar, und fotografierte, als ihn der Wasserwerfer gezielt unter
Beschuss nahm, wie er im Interview mit EfSyn vom 20. November erzählt: "Der
zweite Strahl ging mit voller Wucht direkt auf meine Beine und schleuderte
mich einen Meter in die Luft. Doppelter Beinbruch, und dazu Bänder, Nerven
und Weichteile verletzt. Als ich dann recherchierte, was anderen Menschen
weltweit von Wasserwerfern angetan wurde, sah ich, dass ich Glück hatte.
Einige wurden tödlich verletzt, andere sind für ihr Leben behindert." Auf
die polizeiinterne Ermittlung gibt er nichts, und er will sich nicht
einschüchtern lassen: "Als Fotograf bin ich das Auge und das Ohr der
Gesellschaft, die in diesem Moment nicht vor Ort sein kann." Ein anderes
Beispiel, wie Fotoreporter von der Polizei behindert werden, ist Alexandros
Stamatiou. Als er im September 2019 für EfSyn die Räumung einer von
Geflüchteten besetzten leeren Schule in Athen dokumentieren wollte, wurde er
schlicht verhaftet. "Die wollen eine Botschaft senden. Von hier an, egal was
ihr macht, wir werden euch im Blick behalten. Wir können euch festnehmen
unter jeglichem Vorwand, wie bei mir wegen Hausfriedensbruchs, was absurd
ist." Im Schnellverfahren wurde er vor Gericht gestellt, obwohl klar war,
dass er als Fotojoumalist freigesprochen werden würde. Stamatiou macht
weiter: "Sollen sie mich verhaften, sooft sie wollen, ich werde meinen Job
machen."

*Ralf Dreis*, Thessaloniki


Anmerkungen:
(1) Die Paradise Papers sind eine 2016 geleakte Sammlung von Unterlagen, die
Geldwäsche von Großkonzernen, Milliardär'innen und Politiker'innen in
tausenden Fällen offenlegen.
(2) Die "Goldene Morgenröte", neofaschistische Partei.



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