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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 16. Dezember 2021; 04:40
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Corona / Stimmen der Anderen:

> Bürgerliche machen die Ungeimpften für ihr Versagen verantwortlich

In den letzten Monaten kam es zu Massenprotesten in ganz Europa, die sich
gegen die Einführungen von Zwangsmaßnahmen durch die Regierungen zur
Eindämmung der neuen Pandemiewelle richteten. In Deutschland, Österreich,
der Schweiz, Tschechien, der Slowakei, Kroatien, Italien, den Niederlanden,
Belgien und Bulgarien kam es zu solchen Protesten, um nur einige zu nennen.
Ähnliche Entwicklung lassen sich auch in anderen fortschrittlichen
kapitalistischen Länder beobachten, wie etwa in den USA oder Australien.
Von *Ben Curry*, Der Funke, 10.12.2021
*


Dass es überhaupt zu diesen Maßnahmen kam, ist Ausdruck des Versagens der
Bürgerlichen in der Pandemiebekämpfung. Die europäischen Regierungen haben
sich seit Ausbruch der Pandemie durch ein unvorstellbares Missmanagement
ausgezeichnet. Die oft sehr widersprüchlichen Maßnahmen, die in der Regel
die Sicherung der Profite über den Schutz der Gesundheit stellten, haben
über Monate die Skepsis gegenüber der Politik genährt. Eine Regierung nach
der anderen versucht nun die Schuld für die fortdauernde Gesundheitskrise
auf die Ungeimpften abzuwälzen. Wir lehnen diesen Versuch, von den
eigentlichen Verursachern dieser Krise, den Vertretern der herrschenden
Klasse, abzulenken, entschieden ab.

Die bürgerlichen Regierungen hatten im Sommer die Hoffnung verbreitet, die
Pandemie sei zumindest in den reichsten Ländern der Erde bereits überwunden.
Besonders auffällig war dabei Sebastian Kurz, damals noch Österreichs
Kanzler, der das Ende der Pandemie ausgerufen hatte. Mittlerweile weiß jedes
Kind, dass das nicht der Fall war: Bereits die 5. Coronawelle sucht Europa
heim, während die Omikron-Variante, die selbst wiederum das Produkt des
Impfprotektionismus der reichsten Nationen gegenüber dem Rest der Welt ist,
im Anmarsch ist.

Durch die zögerliche Haltung der Regierungen, keine Maßnahmen setzen zu
wollen, die gegen die Profitinteressen der Wirtschaft wären, konnte sich das
Virus wieder gefährlich ausbreiten. Die Schuld gibt man nun den Ungeimpften
durch Verordnungen von Impfpässen oder Impfpflichten. Die ganze öffentliche
Debatte zielt darauf ab, Geimpfte und Ungeimpfte gegeneinander auszuspielen
und so die Schuld der Bosse zu verschleiern.

Von Anfang an übertrug man die Verantwortung für die Ausbreitung bzw.
Eindämmung der Pandemie auf die normale Bevölkerung. Die Regierungen und die
Kapitalisten haben weder genügend FFP2-Masken zur Verfügung gestellt noch
adäquate Strukturen zur Nachverfolgung von Infektionsketten oder für Tests
organisiert. Ganz zu schweigen davon, dass sie anfangs sogar versuchten die
Gefährlichkeit des Virus runterzuspielen, um die Wirtschaft am Laufen halten
zu können. Und wir wollen gar nicht erwähnen, unter welchen teils
gesundheitsgefährdenden Bedingungen Menschen ihrer Arbeit nachgehen mussten.
Und dann war noch die völlige Inkompetenz, eine flächendecken Impfkampagne
auf die Beine zu stellen.

Trotz dieses offensichtlichen Systemversagens versuchte man stets die
individuelle Schuld zu betonen: Schuld waren einmal die Maskenverweigerer
oder jene, die im Supermarkt nicht den 2 Meter-Abstand einhielten, dann
wieder die Jugendlichen, die trotz Lockdown an öffentlichen Plätzen Party
feierten, Familien, die Weihnachten zusammen verbrachten oder MigrantInnen,
die nicht genügend Sprachkenntnisse besäßen. Jeder erdenkliche
Gesellschaftsschicht wurde von den Herrschenden die Schuld zugeschoben.

Jetzt geht es gegen die Ungeimpften. Wir müssen an dieser Stelle nicht groß
betonen, dass wir hundertprozentige Befürworter der Impfung sind. Doch
sollten wir uns im Klaren sein, dass eine Gesellschaft, die nicht imstande
ist, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie ihr eigenes Leben und das
ihrer Mitmenschen schützen sollen (und die Impfung ist in der Pandemie ein
wichtiges Mittel dazu), bis auf die Grundfesten krank ist.

Die Proteste, die wir fast auf dem ganzen Kontinent sehen, sind sehr
heterogen und zeichnen sich durch ein hohes Maß an Verwirrung aus. Es ist
offensichtlich, dass Gruppen aus der extremen Rechten politisch den Ton
angeben. Doch sollte uns bewusst sein, dass diese Proteste ähnlich wie die
Erstürmung des Kapitols in den USA zu Jahresbeginn 2021, eine sehr
tiefsitzende, wenn auch inkohärente, verzweifelte Unzufriedenheit zum
Ausdruck bringen.

Millionen Menschen haben in den letzten 18 Monaten durch die Folgen der
Pandemie sehr viel geopfert oder verloren. Gleichzeitig wurden die
Superreichen in dieser Zeit aber noch reicher. Erpicht darauf, die normale
Funktionsweise des Kapitalismus und damit der Profitbedingungen wieder
herzustellen, erklärten Regierungen die Pandemie für beendet, feierten den
"Tag der Freiheit" und hoben alle oder die meisten Maßnahmen auf - dieselben
Maßnahmen, die nun wieder eingeführt werden müssen. In den meisten Ländern,
in denen Proteste ausgebrochen sind, befürwortet eine große Mehrheit der
Arbeiterklasse die Impfung. Nichtsdestotrotz sieht eine Schicht in der
Gesellschaft in der "Maßnahmenkritik" eine Möglichkeit, ihren ganzen Ärger
über das Establishment auf die Straße zu tragen.



Ihnen geht's um Profite, nicht die Gesundheit

In einem Punkt brauchen wir absolute Klarheit: Wenn die Kapitalisten
Maßnahmen, wie 2G am Arbeitsplatz oder gar die Impfpflicht wollen, dann geht
es ihnen in erster Linie um den Schutz ihrer eigenen Profite.

In Italien gilt seit 6. August der "Green Pass" (Nachweis, dass man geimpft,
genesen oder negativ getestet ist), um am öffentlichen Leben teilnehmen zu
können. Der "Green Pass" wurde sogar auf die Benützung öffentlicher
Verkehrsmittel ausgedehnt, und einige Unternehmen nutzen diese Maßnahme zur
Diskriminierung von ungeimpften MitarbeiterInnen, indem sie diese isolieren,
ihnen den Zugang zur Kantine verwehren oder ohne Lohnfortzahlung einfach
nach Hause schicken.

Diese Maßnahmen haben eine Welle von Demonstrationen hervorgerufen, an denen
sich jene Minderheit in der Bevölkerung, die gegen den Green Pass ist,
beteiligt. Diese Samstags-Demos halten (Stand 8.12.) bereits seit 19 Wochen
an.

In der Zwischenzeit macht die italienische Industriellenvereinigung Druck
auf die Regierung, sie möge nach dem österreichischen Vorbild eine
Impfpflicht beschließen. Den Grund dafür erklärte ein Regionalvorsitzender
des Industriellenverbandes mit folgenden Worten:

"Wenn das ein Krieg ist, dann sind die Ungeimpften wie Deserteure. Wir
werden niemand erschießen (!) lassen, aber wir müssen sicherstellen, dass
sie ihre Desertion als Belastung spüren. Es wird keine Zeit zur Erholung
geben, wenn wir zu Lockdowns zurückkehren, weil es dafür kein Geld mehr
geben wird."

Hier haben wir es schwarz auf weiß: die Kapitalisten fordern die
Impfpflicht, weil es sonst "kein Geld mehr geben wird". Zwar sind sie
(zumindest derweil noch) nicht dafür, Leute zu erschießen (!), doch die
Maßnahmen müssen wehtun.

Vergessen wir nicht, dass dies dieselben Kapitalisten sind, die im März 2020
gegen Lockdowns waren und alle Betriebe offenhalten wollten!

Als das Virus letzten Februar und März über Italien rollte lobbyierte der
Confindustria-Präsident die Conte-Regierung, sie möge auch
nicht-systemrelevante Industrie am Laufen lassen. Die Bosse sind
mitverantwortlich für die Bilder aus Bergamo und anderen Industrieregionen,
wo sich die Särge stapelten, weil die Unternehmen die ArbeiterInnen als
Kanonenfutter für die Aufrechterhaltung der Profitwirtschaft einsetzten.

Und Italien ist da kein Einzelfall. Die niederländische Regierung führte am
25. September eine Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen, der Gastro und
bei Veranstaltungen ein, seit 13. November gilt ein Lockdown. Das führte zu
mitunter gewalttätigen Protesten in Amsterdam, Rotterdam, Groningen und
anderen Städten.

Dieselbe Regierung von Mark Rutte war es jedoch, die zu Beginn der Krise
ähnlich wie Boris Johnson in Großbritannien auf eine Politik der
"Herdenimmunität" gesetzt und dem Virus freien Lauf gelassen hat. Das
Ergebnis war verheerend: Bislang sind in diesem kleinen 17
Mio.-Einwohner-Land fast 20.000 Menschen gestorben; 2.68 Mio. waren
Infiziert. Und im Sommer hat die Regierung Rutte im Interesse der Wirtschaft
alle Einschränkungen aufgehoben, obwohl gerade die Delta-Variante voll
eingesetzt hatte.

Hatte man lange Zeit die Gefahr des Virus heruntergespielt und für
Verwirrung gesorgt, so setzt man in den Niederlanden, genau wie in Italien
und anderen Ländern nun auf Corona-Pässe u.ä., um die Wirtschaft offen
halten lassen zu können. Aber genau dieses Missmanagement und die
widersprüchlichen Botschaften seitens der Regierung im Laufe der Pandemie
haben bei einer signifikanten Minderheit in der Bevölkerung enormes
Misstrauen geschürt.

Wenn die Botschaften der bürgerlichen Regierungen auch so widersprüchlich
waren und Orientierungslosigkeit und Skepsis befördert haben, so gab es in
der Politik der Regierungen doch eine Konstante in all den Monaten: es ging
in erster Linie um den Schutz der Profite.


Weitverbreitetes Misstrauen

Eine hohe Impfquote ist zentral, wenn wir die Pandemie überwinden wollen.
Doch warum zögern dann so viele Menschen sich impfen zu lassen, ja warum
gibt es eine regelrechte Impfverweigerung?

In Österreich, wo ab Februar die Impfpflicht kommen soll, sind aktuell
lediglich 68% der Bevölkerung vollständig geimpft. In Deutschland, wo
Lockdowns für Ungeimpfte in Diskussion sind und wo der Gesundheitsminister
kürzlich davor warnte, dass mit Ende Winter alle entweder "geimpft, genesen
oder tot" sein werden, haben nur 69% der Bevölkerung zwei Impfdosen
erhalten.

Im Grunde spiegelt dies ein weitverbreitetes Misstrauen gegenüber den
Regierungen, den Pharmakonzernen und dem gesamten Establishment wider.

Doch wie können wir diese Skepsis gegenüber dem Establishment kritisieren,
wenn sich "die da oben" die ganze Zeit über nicht um die Gesundheit der
normalen Bevölkerung geschert haben? Bürgerliche Regierungen haben seit
Jahrzehnten dem Gesundheitswesen eine Sparpolitik verordnet und haben in der
Pandemiebekämpfung ein absolutes Missmanagement an den Tag gelegt. Und in
vielen europäischen Ländern hat die EU die Impfkampagne zu Beginn völlig
vermasselt.

Dieser Gleichgültigkeit gegenüber der Gesundheit der Bevölkerung stand eine
Politik extremen Gönnertums gegenüber dem Kapital entgegen. Riesige Mengen
an öffentlichen Geldern wurden den Konzernen und großen Unternehmen
nachgeschmissen. Seit Beginn der Pandemie konnten Europas Milliardäre ihr
Vermögen um insgesamt 1 Billion Dollar erhöhen. Es darf unter diesen
Umständen nicht verwundern, wenn sich viele Menschen angesichts der
Regierungsmaßnahmen misstrauisch die Frage stellen, "wer profitiert davon,
wenn ich mich impfen lasse?".

Ein Jugendlicher aus Vidin, einer Hafenstadt in Bulgarien - dem EU-Land mit
der niedrigsten Quote von Vollgeimpften von nur 42% - drückte dieses
Misstrauen gegenüber dem "Independent" so aus: "Ich bezweifle, dass die
reichen Leute die gleiche Impfung bekommen, wie die Armen."

Millionen, die über Jahrzehnte zurückgelassen und deren Interessen ignoriert
wurden, tun sich nun sehr schwer zu glauben, dass sich dieselben Regierungen
plötzlich Sorgen um ihre Gesundheit machen.

Vergleichen wir dieses Impfdebakel in vielen europäischen Ländern mit den
bemerkenswerten Erfolgen der Impfkampagne der kubanischen Regierung. Stand
18. November waren bereits 89% der Inselbevölkerung, einschließlich der
Kinder ab zwei Jahren, voll geimpft (beim in Kuba selbst entwickelten
Impfstoff sind drei Impfdosen erforderlich), und das obwohl die Impfkampagne
erst im Mai dieses Jahres gestartet werden konnte.

Diese Geschwindigkeit, mit der die Impfkampagne auf Kuba umgesetzt werden
konnte, ist im Wesentlichen der zentral geplanten Wirtschaft und der
erstklassigen Qualität des kubanischen Gesundheitssystems geschuldet -
beides wertvolle Errungenschaften der Kubanischen Revolution. Doch es gibt
einen zusätzlichen Faktor: Das Gesundheitssystem auf Kuba genießt das
Vertrauen der Bevölkerung, die mit großem Stolz auf diese Einrichtung
blicken.


Verwirrung und Spaltung

Diese Coronaproteste in weiten Teilen Europas, die wir in den letzten Wochen
und Monaten gesehen haben, sind natürlich Ausdruck einer gewaltigen
Verwirrung und werden von teilweise sehr obskuren Leuten, kleinbürgerlichen
und lumpenproletarischen Schichten getragen. Es ist aber unschwer zu
erkennen, dass sich auch viele ganz normale Menschen an den Demos
beteiligen, weil sie ganz einfach ihrer Regierung kein Vertrauen schenken
und die verordneten Maßnahmen - wenn auch mit teils sehr wirren Argumenten
gegen die Impfung - ablehnen.

In Brüssel beispielsweise vermengten sich auf der 35.000-Leute starken Demo
am 21. November Rufe nach "Freiheit", Regenbogenflaggen und Singchöre von
"Bella Ciao", einem italienischen antifaschistischen Lied, während andere
(die das Lied mitanstimmten!) rechtsextreme Symbole zur Schau stellten. In
Wien formierten sich auf einer ähnlich großen Demo am 20. November ebenfalls
mehrere Blocks, unter anderem von PflegerInnen, die an vorderster Front der
Pandemiebekämpfung stehen. Gleichzeitig standen an der Spitze der Demo die
neofaschistischen Identitären, die den Slogan "Kontrolliert die Grenze,
nicht euer Volk" skandierten.

In den meisten Fällen sind es Gruppen aus der extremen Rechten, bis hin zu
regelrechten Faschisten und Nazis, die diesen Protesten ihren reaktionären
Anstrich gaben.

Nirgends wurde das vielleicht so deutlich wie in Italien, wo Demonstranten
am 9. Oktober die Zentrale des linken Gewerkschaftsverbandes CGIL in Rom
stürmten und verwüsteten. Die Gruppe, die diese Aktion anführte, war die
faschistische Forza Nuova. Der Massencharakter dieser Proteste bietet diesen
reaktionären und faschistischen Elementen einen Schutz für ihre gewaltsamen
Provokationen und ermutigt sie auch noch, ihr wahres Gesicht zu zeigen.

Doch der Boden wurde diesen rechten Gruppen dadurch aufbereitet, dass die
Arbeiterklasse über Jahre von den Führungen der traditionellen
Arbeiterparteien und der Gewerkschaften allein gelassen wurden und die auch
keine Perspektive haben, wie die ArbeiterInnen inmitten dieser historischen
Krise des Kapitalismus für ihre Interessen kämpfen sollten.

In Italien ist die einzige Parlamentspartei, die nicht die Regierung Draghi
unterstützt, die rechtsextreme Partei "Brüder Italiens". In den Niederlanden
nahmen die Mitglieder der rechtsextremen Partei FvD in großer Zahl an den
Demos teil und verstärkt so ihr in den letzten Jahren geschaffenes
Anti-Establishment-Image.

In Deutschland und Österreich gelingt es vor allem der AfD bzw. der FPÖ
diese anti-Establishment Stimmung auf die eigenen Mühlen zu leiten. Die SPD
regierte bis kürzlich mit der CDU/CSU und die Linke scheitert daran, eine
glaubwürdige Alternative darzustellen. Es gibt eine deutliche Überschneidung
der Regionen mit der niedrigsten Impfbereitschaft, der höchsten Armut und
den meisten Wählerstimmen für die AfD. So hat laut einer Umfrage des
Gesundheitsministeriums in Deutschland die Hälfte der Ungeimpften bei der
letzten Bundestagswahl die AfD gewählt.

Der einzige Grund, warum diese rechten Parteien durch die Coronaproteste
einen solchen Aufschwung haben, ist aber das Versäumnis der Führungen der
Arbeiterbewegung, eine Antwort auf diese Krise zu geben. Das eröffnet der
Rechten die Spielräume für ihre obskure Propaganda. Und das spielt wieder
der herrschenden Klasse in die Hände, die mit den Ungeimpften einen neuen
Sündenbock hat und entlang der Impffrage die Arbeiterklasse
auseinanderdividieren kann.

Umso schwerer wiegt der Fehler der sozialdemokratischen Parteispitzen und
der Gewerkschaftsführungen, wenn sie nun Maßnahmen wie die Impfpflicht
mittragen und die Regierungen dabei unterstützen, die Arbeiterklasse zu
spalten.

Sie sind der herrschenden Klasse einmal mehr auf den Leim gegangen.
Maßnahmen wie die Impfpflicht, der Green Pass oder Lockdowns für Ungeimpfte
werden die Ungeimpften nicht dazu bewegen, sich in ausreichender Zahl impfen
zu lassen - und das ist auch gar nicht die Absicht dieser Maßnahmen.
Vielmehr soll Druck auf die Ungeimpften ausgeübt werden und gleichzeitig die
Spaltung der Arbeiterklasse provoziert werden, um so von der Schuld der
Bosse abzulenken.


Nein zur Spaltung! Für Arbeiterkontrolle!

In Lettland, wo weniger als zwei Drittel der Bevölkerung vollimmunisiert
sind, hat die Regierung vor kurzem den Unternehmen die Möglichkeit in die
Hand gegeben, ungeimpfte Arbeitskräfte zu kündigen.

In anderen Ländern wie Belgien und Frankreich wurde für Gesundheits- und
Bildungspersonal eine Impfpflicht eingeführt. Wer sich nicht impfen lässt,
kann gekündigt werden.

In Italien gibt es den Green Pass am Arbeitsplatz. Wer sich nicht impfen
lassen will, muss sich regelmäßig testen lassen, doch die Tests sind nicht
kostenlos.

Die Gewerkschaften müssen solche Drohszenarien zurückweisen und jede
Diskriminierung oder Kündigung von ArbeiterInnen aufgrund ihres Impfstatus
bekämpfen. Wir vertreten diesen Standpunkt nicht, weil wir gegen Maßnahmen
zur Eindämmung des Virus oder gegen die Impfung wären, ganz im Gegenteil,
wir anerkennen die Tatsache, dass die Impfung zentral zur Lösung dieser
Gesundheitskrise ist. Doch das Problem ist nicht bei jenen zu suchen, die
impfskeptisch sind, sondern bei der herrschenden Klasse, die sich als
unfähig erwiesen hat, die Krise in den Griff zu bekommen und die Impfskepsis
mit jedem Schritt noch mehr befeuert hat.

Die jüngsten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sind nur ein weiterer
Ausdruck für das Versagen der herrschenden Klasse. Während diskriminierende
Maßnahmen gegen Ungeimpfte lanciert werden, unternimmt die herrschende
Klasse auch 18 Monate nach Beginn der Pandemie noch immer nicht die
naheliegendsten Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie beitragen
könnten, wie die Bereitstellung von Gratis-FFP2-Masken und Tests; gezielte
Lockdowns bei hohen Ansteckungsraten bei voller Lohnfortzahlung für die
betroffenen ArbeiterInnen. Stattdessen setzen die Regierungen weiter auf
Impfnationalismus, das Horten von Impfstoffen und eine Politik, die den
Profit über alles stellt.
(leicht gekürzt)

Quelle
https://derfunke.at/aktuelles/international/europa/11801-europa-buergerliche-machen-die-ungeimpften-fuer-ihr-versagen-verantwortlich



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