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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 1. Dezember 2021; 21:12
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Kommentierte Presseschau (1):

> Hetzerischer Vogelgesang

Zu einem Kommentar vom 17.11. und einem Bericht vom 18.11.2021 im "Kurier"
über die konstituierende Sitzung des neuen Grazer Gemeinderats

Der Geschäftsführer eines christdemokratischen Think Tanks namens
"Karl-von-Vogelsang-Institut" gibt der künftigen kommunistischen
Bürgermeisterin von Graz die folgende Zeilen mit auf den Weg in ihre erste
Legislaturperiode:

"Kommunismus bedeutet, permanent umzuverteilen, Leistung zu unterbinden,
Neid zu schüren und die Verbrechen, die im Namen der eigenen Ideologie
begangen wurden, von sich zu weisen und zu bagatellisieren. Schließlich geht
es immer und überall gegen den Klassenfeind. Gibt es im Moment keinen, dann
muss einer gefunden werden: Also 'Feindbilddenken'."

Die vorangehenden Zeilen sind natürlich nicht das Resultat von
Feindbilddenken, sondern Ausdruck einer völlig ideologiefreien
Geschichtsbetrachtung. Letztere ist sicherlich auch der Hintergrund für die
Skepsis der Grazer ÖVP angesichts der neuen Stadtregierung. Man ist
irritiert, weil im Programm dieser "linkslinken Koalition ... die
Distanzierung der KPÖ von den kommunistischen Regimen" fehlt.

Dabei folgt die KPÖ hier bloß dem guten Beispiel der ÖVP. Die hat sich auch
in keinem der Programme der vielen Koalitionsregierungen, an denen sie in
den letzten Jahrzehnten beteiligt war, vom austrofaschistischen Regime ihrer
Vorgängerpartei in der Ersten Republik distanziert.

Übrigens distanziert sich auch das Karl-von-Vogelsang-Institut weder auf
seiner Homepage noch in jedem der Kommentare seiner Geschäftsführung vom
Feindbilddenken seines Namenspatrons Karl Freiherr von Vogelsang. Dieses
äußerte sich zum Beispiel in dem folgenden Gedankengang: "Das wahrhaft
christliche Volk wird die Juden in sich aufnehmen und absorbieren können,
ohne zu verjuden; das vom Christentum in Glauben, Recht und Sitte
Abgefallene aber muß rettungslos unter dem kaudinischen Joch der
Knechtschaft hindurchkriechen, es wird von den Juden ausgeplündert,
beherrscht, zum Paria gemacht."

Da lob ich mir doch den Klassenfeind der Linkslinken in Graz.

Zeitungsleser: *Karl Czasny*


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> Konstruiertes Konstruktives

Unter dem Titel "Verlust des guten Willens" schrieb Chefredakteur Walter
Hämmerle in der "Wiener Zeitung" am 29.11. in seinem Leitartikel über
instabile Regierungen in der EU: "Was derzeit in Europa neben dem
Coronavirus grassiert, ist jedoch destruktives Misstrauen, das die
Leistungsfähigkeit der gesamten Politik untergräbt -- und damit zugleich
auch das Vertrauen in die demokratischen Verhältnisse."

Sehr geehrter Herr Hämmerle, erfreulich, Ihre (länder-)vergleichende, mit
konkreten Beispielen "unterfütterte" Darstellung.

Hervorgehoben ist der Satz "Demokratie bedeutet organisiertes Misstrauen.
Doch dieses Misstrauen muss konstruktiv sein.", was erinnert, dass
erfolgreiche Wissenschaft (z.B. in Universitäten als "Gelehrten-Republik")
Skepsis zur Voraussetzung hat. (Egal, ob es Sozial-,
Wirtschafts-Wissenschaften, Medizin, Statistik oder sonst ein Bereich ist,
der wissenschaftlichen Ansprüchen international gerecht werden will.)

WER oder WAS bestimmt - wie und wann, was "konstruktiv" oder "destruktiv"
("guten Willens") ist?!?

Ihr Beitrag geht vom Begriff "Politik" aus. Mich erinnert das an "der
Westen" oder "die Wirtschaft", als ob nicht in Letztere zwischen z.B.
"Konsumgüter-" und "Rüstungs-Industrie" zu unterscheiden wäre. Wir leben
m.E. noch in einer Phase des "Post-Feudalismus" -- auch wenn die Staatsform
"Republik" genannt wird und der 1. Artikel unseres
Bundesverfassungs-Gesetzes aus 1920 das Verhältnis "Volk" und "Recht"
bestimmt.

Es gibt nicht nur die "verfasste Politik" -- das politisch-administrative
System -- und deren (auch mediale) "Priester- bzw. Expertenschaft" sondern
auch Menschen (inkl. Analphabeten), die an evidenzbasierten Entscheidungen
und deren jeweiliger Begründung interessiert sind. Da macht die Frage -- wie
Sie, s.g. Herr Hämmerle, thematisieren -- "Verhältnis- ODER
Mehrheits-Wahlrecht" m.E. nicht den wichtigen Unterschied! Im 'aufgeklärten
Absolutismus' ("Josephinismus", Kaiser Josef II.) galt "Alles für das Volk,
nichts durch das Volk." Das ist noch nicht so lange her.

Hämmerles Leitartikel:
https://www.wienerzeitung.at/meinung/leitartikel/2129424-Verlust-des-guten-Willens.html

Zeitungsleser: *Georg Becker*



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