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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 1. Dezember 2021; 20:10
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Debatten:

> Fällt endlich der Groschen?!

SPÖ und Gewerkschaft könnten jetzt mal in die Gänge kommen!
Von *Karl Czasny* (22.11.2021)


Jetzt ist sie da, die erwartete Impfpflicht für alle. Und gleichzeitig mit
Ihr erreicht mich und viele andere Menschen, deren Daten irgendwann in den
Adresslisten der Grünen gelandet sind, ein Schreiben der Herren Kogler und
Mückstein. Darin wird zunächst beklagt, dass die Impfquote zu langsam
steige. Weiter heißt es dann: "Daher hat sich die Bundesregierung mit den
Landeshauptleuten auf eine allgemeine Impfpflicht für die
Corona-Schutzimpfung geeinigt. Diese Einigung wird von uns Grünen, der ÖVP
und der SPÖ getragen. In den nächsten Wochen wird diese Verordnung gemeinsam
mit Sozialpartnern und Vertreter*innen aus breiten Schichten der
Zivilgesellschaft erarbeitet."

Auf gut Deutsch: Diese Regierung steht mit dem Rücken zur Wand da und ist
dringend auf die Mithilfe der Gewerkschaft und der von ihr nicht so ganz
unabhängigen SPÖ angewiesen.

Wenn jetzt bei diesen beiden Organisationen nicht endlich der Groschen
fällt, wenn man also nicht ...

.· blitzschnell und ganz breit für die Forderung einer umfassenden Sanierung
des kaputtgesparten Gesundheits- und Pflegesystems mobilisiert,

.· und die verbindliche Zusage unverzüglicher Umsetzung aller Punkte dieser
Forderung als PREIS für unsere Unterwerfung unter die geplante Impfpflicht
deklariert,

... dann wird wieder einmal nur die FPÖ von all der derzeit gärenden Wut
profitieren.

Mit anderen Worten: Es gibt eine der seltenen Gelegenheiten, jener Spaltung
der Gesellschaft, die schon lange vor Corona da war, und vom
Rechtspopulismus immer wieder für seine Zwecke genutzt wird, eine neue,
produktive Wendung zu geben:

Statt Spaltung in Impfbefürworter und -gegner, Spaltung in Befürworter und
Blockierer einer Sanierung des kaputtgesparten Gesundheits- und
Pflegesystems.
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