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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 18. November 2021; 03:44
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Notizen:

> G-Demo-Recht

Nach § 13 der 5.COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gilt seit 14.November für
politische Versammlungen unter freien Himmel nach dem Versammlungsgesetz
1953, aber auch für Parteitage, Betriebsversammlungen u.ä. keine
Beschränkung für Ungeimpfte. Allerdings muß bei solchen Veranstaltungen mit
über 50 Personen eine Maske getragen werden, wenn nicht sämtliche Teilnehmer
einen 2G-Nachweis vorweisen. Was bei Demonstrationen praktisch wohl nicht
möglich sein wird. Wie die Polizei dies in der Praxis handhaben wird oder ob
es nicht wieder zu Demonstrationsverboten wie im Frühjahr 2020 kommt, bleibt
abzuwarten.
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_465/BGBLA_2021_II_465.html

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> Umzüge: RepClub, SLP

Der Republikanische Cub - Neues Österreich hatte seit über 30 Jahren seine
Räumlichkeiten in der Rockhgasse 1. In einem Haus, das die Stadt Wien Ende
der 1990-er (auf Betreiben des damaligen, kleinen Regierungspartners (ÖVP))
verkauft hat. Dem jetzigen Drängen der neuen, privaten Eigentümer auf höhere
Mieteinnahmen kann der RC aber nicht nachgeben. Daher zieht der Club um und
zwar auf die Fischerstiege (ebenfalls im 1.Bezirk), um sich dort ein
Gassenlokal mit dem Verlag der "Bahoe-Books" zu teilen. Ironischerweise
haben wir über genau dieses Lokal erst kürzlich berichtet -- bis Ende
Oktober war es das vielfältige Soziallabor von Ernst Schmiederer, der es
sich nicht mehr leisten konnte.

Einen Umzug anderer Art macht die SLP. Die "Sozialistische Linkspartei"
heißt jetzt "Internationale Sozialistische Alternative" (ISA), hauptsächlich
deswegen, um die Gemeinsamkeit mit den anderen nationalen Sektionen der
International Socialist Alternative zu betonen. Der Domainname slp.at bleibt
aber wohl noch länger der alte.


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