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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 18. November 2021; 04:28
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Das Letzte:

> Deutschland: Ist Marxismus verfassungsfeindlich?

In den letzten Jahren verstärkt sich offensichtlich wieder die Beschäftigung
des deutschen Verfassungsschutzes mit linken Organisationen. Die Erwähnung
im Verfassungsschutzbericht hat zwar keine rechtliche Relevanz, führt aber
immer wieder dazu, daß diese Organisationen massive Probleme bekommen bei
der Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen oder auch bei ihren
Bankverbindungen.

Am 18. November beginnt am Verwaltungsgericht Berlin der Prozess der
trotzkistischen Kleinpartei "Sozialistischen Gleichheitspartei" (SGP) gegen
das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland. Die Partei wehrt sich
gegen ihre geheimdienstliche Beobachtung und ihre Nennung im Kapitel
"Linksextremismus" des Verfassungsschutzberichts.

Die SGP ist nur eine von zahlreichen Organisationen, Initiativen und sogar
Zeitungen ("junge Welt"), die als "linksextremistisch" ins Fadenkreuz der
deutschen Geheimdienste geraten sind, weil sie sich positiv auf Marx und den
Marxismus beziehen. So hat die deutsche Bundesregierung auf einen Protest
der "jungen Welt" gegen die staatliche Bespitzelung unter anderem mit
folgendem Statement geantwortet: "Beispielsweise widerspricht die Aufteilung
einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten
Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde." In der Stellungnahme
zur Klage der SGP heißt es, "Denken in Klassenkategorien" und der "Glaube[n]
an die Existenz einander unversöhnlich gegenüberstehender konkurrierender
Klassen" sei verfassungsfeindlich und daher eine Rechtfertigung für
staatliche Überwachung. Im "Verfassungsschutzbericht 2020" heißt es ganz
offen: "Die SGP geht von einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden
marxistischen Klassendenken sowie einer Propagierung des Klassenkampfes
aus."

Sogar die Wahlbeteiligung von sich auf den Marxismus berufenden Parteien ist
verdächtig: "Die linksextremistischen Parteien beteiligen sich regelmäßig an
Wahlen auf Bundes- oder Landesebene. Die Teilnahme an Wahlen eröffnet ihnen
die Möglichkeit, im Wahlkampf alte und neue Anhänger direkt anzusprechen,
sie mit linksextremistischen Themen und Ideologiefragmenten zu
indoktrinieren und neue Mitglieder anzuwerben".
(Aussendung Internationales Büro des Kollektiv Permanente Revolution / akin)


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