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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 18. November 2021; 04:11
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Pandemische Zeiten

> AMS-Zwangskurse in der Pandemie stoppen!

Von *Martin Mair, Aktive Arbeitslose*

Es ist verantwortungslos, trotz wieder stark steigender Infektionszahlen die
besonders vulnerable Gruppe der Arbeit Suchenden mit der Sanktionenpeitsche
tagtäglich in oft fragwürdige AMS-Zwangsmaßnahmen zu treiben und dann auch
noch mit Bezugseinstellung zu drohen, wenn kein PCR-Test vorgelegt wird.
Aufgrund der überschießenden, ebenfalls durch Androhung von Lohnausfall oder
Kündigung erzwungenen 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sind Testlabore überfordert
und Menschen warten Tage lang auf ein Testergebnis, das dann oft gar nicht
mehr gültig ist. Wir fordern die sofortige Aussetzung der Bezugssperren und
die Freiwilligkeit aller AMS-Maßnahmen, solange bis die Pandemie wirklich
überstanden ist und das Sanktionenregime entsprechen den Urteilen von EuGH
und deutschem BVerfG (1) menschen- und grundrechtskonform zumindest
entschärft worden ist.

Unverhältnismäßig und unzweckmäßig ist der undifferenzierte Lockdown für
Ungeimpfte während Geimpfte weiterhin "incognito" sich bei Halligalli und
auf Großveranstaltungen gegenseitig anstecken dürfen, ohne jemals einen Test
machen zu müssen! Der Lockdown für Ungeimpfte wird schnell zum Boomerang.
Für die am meisten wirklich gefährdete Gruppe, der ungeimpften Alten, aber
auch der Geimpften, gibt es weniger Anreiz, wegen Veranstaltungen oder sonst
etwas einen Corona-Test zu machen. Infektionen werden erst dann sichtbar,
wenn Symptome eindeutig genug sind. Dann ist es vielleicht schon zu spät, um
einen schweren Verlauf zu verhindern! Zunehmende Impfdurchbrüche zeigen,
dass selbst sogenannte Vollimmunisierte, also vollständig Geimpfte, schwer
erkranken oder sterben können! (2)

Völlig inakzeptable ist die "schwarze Pädagogik" mit 500 Euro Mindeststrafe
die der Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein schon bei jeder
geringsten Verletzung von Lockdownbestimmungen verhängen will, auch wenn
durch Verletzung von Vorschriften kein Mensch gefährdet ist. Für
Arbeitsuchende, die im Schnitt nur rund 1000 Euro Arbeitslosengeld oder 885
Euro Notstandshilfe im Monat beziehen, ist diese unverhältnismäßig erhöhte
Strafandrohung existenzbedrohend. Armutsbetroffene Menschen haben z.B. nicht
das Geld, für jede Reparatur oder Wohnungsverbesserung sich einen Dienst zu
bezahlen. Sie müssen oft selbst Hand anlegen. Brauchen also auch Zugang zu
Bau- und Werkzeugmärkten und andere.

Die Bedenken vieler Menschen wegen der fehlenden Erprobung der neuartigen
Impfstoffe hat die Regierung missachtet und die Einbeziehung der lokalen
Gemeinschaften bzw. Betroffenenorganisationen bei der Planung und Umsetzung
der Epidemiepolitik entgegen den Ratschlägen internationaler Expert*innen
(3) komplett verabsäumt. Jetzt schnell wieder Menschen mit aller Gewalt zur
Impfung treiben bringt wenig, weil die "vierte Welle" dann wohl schon vorbei
sein wird, wenn erst nach der zweiten Teilimpfung die Immunisierung erreicht
sein soll (sofern der Impfstoff überhaupt gegen die neuen Varianten
schützt!).
(gek.)


1)
https://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/eugh_erklaert_sanktionen_fuer_eu_widrig_menschenwuerdige_existenz_muss_bedingungslos_garantiert_werden.html
https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/bundesverfassungsgericht_hartz_iv_sanktionen_teilweise_aufgehoben.html

2) Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019
(COVID-19) 28.10.2021, Seite 22
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-10-28.pdf?__blob=publicationFile
Six-month sequelae of post-vaccination SARS-CoV-2 infection: a retrospective
cohort study of 10,024 breakthrough infections
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.10.26.21265508v1

3) https://www.medico.de/ein-corona-manifest-17746/
The COVID-19 vaccines rush: participatory community engagement matters more
than ever
https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)32642-8/fulltext
The importance of community engagement on COVID-19 vaccination strategy:
Lessons from two California pilot programs
https://www.thelancet.com/journals/eclinm/article/PIIS2589-5370(21)00034-1/fulltext


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