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  akin-Pressedienst.
  Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 29. September 2021; 22:54
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  Flucht/EU:
  
  > Die ersten Toten auf der Belarus-Route
  
  Die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze wird immer dramatischer.
  (Siehe auch akin 16/2021.) Mittlerweile sind sechs Todesfälle bekannt
  geworden von Flüchtlingen, die an dieser stacheldrahtbewehrten Grenze
  gestrandet waren. Es dürften aber wohl schon mehr sein, denn daß aus diesem
  Gebiet noch irgendwelche unangenehmen Nachrichten gelangen, ist selten
  geworden. Anfang September hatte der polnische Präsident den Ausnahmezustand
  für die Grenzregion verkündet, seither dürfen sich dort außer den
  Einheimischen nur mehr Polizisten, Soldaten und Terytorialsi, Angehörige
  einer recht seltsamen Bürgerwehr, aufhalten.
  
  Nicht einmal Frontex hat zu dem Gebiet mehr Zutritt, von Hilfsorganisationen
  oder Journalisten gar nicht zu reden.
  
  Wie die taz berichtet, machen derzeit der Innen- und der
  Verteidigungsminister mit drastischen Bildern Stimmung, die suggerieren
  sollen, daß es sich bei den Flüchtlingen um Zoophile, Pädophile,
  Drogenhändler und Terroristen handle. Die Minister fordern deswegen eine
  Verlängerung des Ausnahmezustands.
  
  Von Protesten der EU-Kommission oder der österreichischen Regierung gegen
  die menschenrechtswidrigen Zustände und die rassistische Propaganda ist
  wenig bekannt. Die beschweren sich hauptsächlich darüber, daß Belarus die
  Flüchtlinge an diese Grenze schickt, und sehen die Betroffenen ebenfalls als
  Bedrohung an. Ein namentlich nicht genannter Sprecher der EU-Kommission
  bemerkte lediglich, daß man Menschenrechte schützen müsse: "Wir bitten die
  Behörden der Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass Menschen an den Grenzen
  die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten." Dies aber wohl auch nur
  deswegen, weil die zuständige EU-Kommissarin die linkssozialdemokratische
  Schwedin Ylva Johansson ist, die versucht, mit der polnischen Regierung
  irgendwie in ein Gespräch zu kommen.
  
  Die taz titelte ihren Bericht mit "Sterben ohne lästige Zeugen". Damit ist
  wohl alles gesagt.
  (akin)
  
  Mehr dazu mit weiterführenden Links:
  https://taz.de/!5800488/
  
  
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