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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 16. September 2021; 00:43
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Thema Arbeitslosigkeit:

> Aktionskonferenz zum Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf"

WANN: 18.9.2021 , 10:45 bis 18:00

WO: Katamaran, Veranstaltungssaal Wilhelmine Moik 1501-B1, Johann-Böhm-Platz
1, 1020 Wien (U2 Donaumarina)

Ziel der Aktionskonferenz ist es, gemeinsam Ziele und Schwerpunkte für die
Mobilisierung des Volksbegehrens im Herbst festzulegen. Zugleich soll ein
Diskurs um die Folgen der derzeitigen Arbeitslosen-Politik angestoßen und
Alternativen formuliert werden.

Das Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf ist eine Antwort auf die verfehlte
Politik der österreichischen Regierung, welche die wirtschaftlichen Folgen
der Pandemie, insbesondere durch Unternehmenssubventionen abzufedern
versuchte, während Arbeitnehmer:innen und insbesondere jene, die in Folge
der Lockdowns ihre Arbeitsstelle verloren haben. Wir wollen den Sozialstaat
und das diesem zugrundeliegende Versicherungsprinzip stärken, um eine gute
Verhandlungsposition von Arbeitnehmer:innen in Bezug auf Lohnpolitik und
Arbeitsbedingungen zu sichern.

Themen der einzelnen Panels

Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt deutlich unter der
Armutsgefährdungsschwelle von 1.328 Euro pro Monat (2020). Insbesondere
Frauen sind aufgrund der hohen Teilzeitrate und oftmals geringerer Löhne
davon betroffen. Je länger die Arbeitslosigkeit anhält, desto prekärer wird
die Situation.

Als mögliche Antwort auf die geringe Absicherung im Falle der
Arbeitslosigkeit propagiert die türkis-grüne Regierung immer wieder die
Möglichkeit der Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes, welche mit
der Zeit noch unter die 50%-Schwelle absinkt. Das würde die Abkehr von einem
versicherungsbasierten Prinzip der Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit
bedeuten und die Hinwendung zu einem bedarfsorientierten Konzept der
Sozialhilfe. Denn mit einem degressiven Modell würden vor allem jene unter
die Räder kommen, die schwerer am Arbeitsmarkt Fuß fassen können: Ältere
Arbeitslose, Frauen (mit und ohne Betreuungspflichten), Menschen mit
geringerer Ausbildung, Menschen mit Beeinträchtigungen und Krankheiten.
Damit trägt ein degressives Arbeitslosengeld dazu bei, dass soziale
Ungleichheiten und Ausgrenzung verschärft werden.

Oft hören wir: Wenn das Arbeitslosengeld erhöht wird, werden die Leute gar
nicht mehr arbeiten wollen. Studien zeigen hingegen, dass vor allem
Beschränkungen im Zugang zum Arbeitsmarkt, etwa fehlende
Kinderbetreuungseinrichtungen und weitere Hürden (z.B. aufgrund von
Krankheit und Alter), dazu führen, dass Arbeitssuchende dem Arbeitsmarkt
nicht sofort zur Verfügung stehen. Das gewichtigste Argument ist jedoch das
Missverhältnis von Arbeitslosen und offenen Stellen: Im Osten Österreichs
kommen derzeit immer noch über 10 Arbeitssuchende auf eine Stelle. Es liegt
nicht an den Arbeitslosen, dass sie arbeitslos sind, sondern an den
wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Das zeigt sich nicht
zuletzt an den Erfahrungen in Steyr.

Um besser abzuschätzen zu können, wieviele Personen teilnehmen möchte,
bitten wir um eine Anmeldung unter: info@arbeitslosengeld-rauf.at

Sonstige Infos zum Volksbegehren: https://www.arbeitslosengeld-rauf.at/




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