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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 2. September 2021; 01:30
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Prozesse:

> Gerichtlich festgestellt: ÖVP ist nicht korrupt

In erster Instanz wurde jetzt zu Recht erkannt, daß die ÖVP nicht korrupt
ist. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Worum gehts? Florian Klenk teilte kürzlich per Facebook Folgendes mit:
"Gernot Blümel, amtierender Finanzminister der Republik Österreich,
vertreten durch Werner Suppan, Ersatzrichter am VfGH klagte den Twitter-User
und Pensionisten Wolfgang Pechlaner vor dem Strafgericht an und begehrte
Entschädigung für die 'erlittene Kränkung', weil Pechlaner schrieb: 'Die
jetzige türkise Führung ist nur mehr korrupt und machtgeil. Und wenn mich
auch der laptoplose Blümel verklagt, diese Partei ist vergesslich oder
korrupt.'

Diese Zeilen schrieb Wolfgang P. Anfang März auf seinem Twitter-Account. 200
(!) Follower hatte der pensionierte Informatiker damals.

Blümel hat heute gewonnen. Pechlaner ist vorbestraft, muss 1000 Euro Strafe
zahlen und Blümel 100 Euro Entschädigung überweisen. Und die Anwalts- und
Prozesskosten."

Einmal abgesehen davon, daß eigentlich nur wegen des Streisand-Effekts diese
Posting größere Öffentlichkeit bekommen hat, und es nicht gerade sehr von
Größe von Blümel und Co. zeigt, derlei zu klagen, gibt es da noch ein paar
Pikanterien:

Zum Einen entstand die inkriminierte Passage in einer Debatte darüber, daß
es auch noch seriöse Schwarze gäbe, wie die von Pechlaner namentlich
benannten Karas, Busek oder Fischler. Othmar Karas sei "ein Konservativer,
den ich, obwohl links stehend, akzeptiere" schrieb der jetzt verurteilte
Twitterer. Vielleicht hat aber genau das Blümel so weh getan -- denn das ist
ja wirklich "kränkend".

Zum Zweiten hat er Blümel nicht einmal direkt als korrupt bezeichnet.
Entstanden ist das Posting ja in der Zeit, als der Laptop Blümels leider im
Kinderwagerl spazieren geführt werden mußte, während sich Blümel kurz vorher
nicht sicher gewesen war, ob er früher überhaupt einen Laptop gehabt hatte.

Und drittens schreibt Pechlaner jetzt im vollen Bewußtsein, daß eine falsche
Tatsachenbehauptung wohl wieder geklagt würde, daß die Richterin, die ihn
verurteilt hat, eine "ehemalige Spitzenkandidatin der AG" gewesen sei. Wenn
dem wirklich so ist, stellt sich natürlich die Frage, ob diese nicht
befangen war.

Pechlaner will kämpfen. Und deswegen wird auch schon heftig Geld gesammelt,
um ihm diesen Instanzenweg zu ermöglichen. Er twittert: "Wollte das Neueste
wegen der Sammlung für die Gerichtskosten des Prozesses #blümel gegen mich
mitteilen. Inzwischen sind mehr als 14.500,- EUR gespendet worden. Nach
gewonnenem Prozess werde ich alles inklusive 1.000,- EUR von mir Doro
Blancke für ihre Flüchtlingsinitiative übergeben."

Bis zum Prozess gilt aber auch weiterhin für die ÖVP die
Nichtkorruptionsvermutung. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat.

*Mario Czerny*



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