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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 1.September 2021; 9:00
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Aktuelle Infos zu Lobauautobahn und Stadtstraße:

> Baustelle der "Stadtstraße" besetzt

Wien, 30. August: Die Aktivist:innen, die seit den frühen Morgenstunden eine
Baustelle der Stadtautobahn in Hirschstätten blockieren, haben nach sieben
Stunden Sitzblockade ihre Zelte aufgeschlagen.
"Die Polizei präsentierte sich von ihrere netten Seite und ließ uns
gewähren. Bestimmt hat sie Angst, vor Skandalen wie bei der Klimademo 2019,
deren Konsequenzen noch heute zu Prozessen gegen einzelne Polizisten führt",
erzählt Lucia Steinwender, von System Change, not Climate Change, die schon
seit 2019 für eine gerechte Mobilitätswende kämpft.
Fridays for Future und ÖH Wien haben indes eine Mahnwache zur Unterstützung
der Besetzung angemeldet. Die Asfinag verkündete, man wolle auf
Kommunikation setzen und mit den Aktivist:innen in Dialog treten.
Standort: Hirschstettner Straße 44, 1220 Wien
(Aussendung systemchange-not-climatechange.at / gek.)

Stand der Dinge am Dienstag (31.8.) laut "Ticker: Lobau bleibt":
"Die Baustelle ist weiterhin blockiert, alle Baustellenfahrzeuge sind
abgezogen. Das verdanken wir den mutigen Aktivistis, welche neben der
Autobahn ein Camp auf der Baustelle errichtet haben.
Wir wollen dieses Klimakiller-Projekt endgültig einstapfen und dafür
brauchen wir euch.
Um den Protest langfristig aufrecht zu erhalten, müssen wir mehr werden. Den
Aktivistis vor Ort geht langsam die Luft aus und daher ist eine
zwischenzeitliche Ablösung extrem hilfreich.
Auch wenn man nur für ein paar Stunden am Tag vorbeikommen kann.
Die ASFiNAG wartet bis wir keine Kraft mehr haben, denn sie haben nicht vor,
eine polizeiliche Räumung zu vollziehen, vorerst! Werde jetzt Teil der
Klimagerechtigkeitsbewegung und komm heute noch zum Protestcamp!
(Verpflegung und öKlo gibt es vor Ort.)
PS: Wir brauchen noch wetterfeste Planen für das Baustellencamp."

Mittwoch früh nach Redaktionsschluß der Druckausgabe war die Situation immer
noch unverändert.
Daneben existiert immer noch das Camp in der Parkanlage Anfanggasse (bei der
Spargelfeldgasse) wo es laufend Veranstaltungen gibt. ###

Updates unter:
https://systemchange-not-climatechange.at
https://twitter.com/ViennaForFuture
Telegram: @Lobaubleibt, https://t.me/s/Lobaubleibt
Programm fürs Camp in der Anfanggasse:
https://www.fridaysforfuture.at/events/camp-fur-die-lobau

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> Neues zur rechtlichen Ebene der S1-Pläne

Der andere Teil der umstrittenen Wiener Ost-Um- und Durchfahrungspläne
scheint eine weitere Hürde genommen zu haben. Für die geplante Wiener
Schnellstraße S1 liegt die nächste Teilbewilligung vor: Der wasserrechtliche
Bescheid des Landes NÖ für das Teilstück Schwechat-Groß-Enzersdorf - also
die Lobau-Querung.
Allerdings wird auch diese erstinstanzliche Entscheidung so schnell nicht
rechtskräftig werden. "Wir legen 1.000-prozentig Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein", kündigt Wolfgang Rehm, Sprecher der
Umweltschutzorganisation VIRUS, an. Mit einer Verhandlung im Instanzenzug
ist erst kommendes Jahr zu rechnen. Damit steht aber auch die Sinnhaftigkeit
der Stadtstraße in Frage, da diese ja den Knoten Hirschstetten (S2) mit der
S1 verbinden soll. ###

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> WWWebtip:

https://www.semiosis.at/2021/08/28/um-eine-busspur-auf-der-tangente-einzurichten-braucht-es-keine-stadtstrasse/
https://tinyurl.com/16AKINLAA

https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/meinestadt/verkehr/Oeffentlicher_Verkehr_in_den_Aussenbezirken_2019_7.pdf
https://tinyurl.com/16AKINAK

Auf dem Semiosis-Blog erschien kürzlich ein Interview mit Barbara Laa,
Verkehrswissenschaftlerin am Forschungsbereich für Verkehrsplanung und
Verkehrstechnik an der TU Wien. Darin geht es um die zweite
Argumentationslinie pro Stadtstraße: Die Anbindung des
Stadterweiterungsgebiets Aspern! Das ist insofern schräg, weil ja die
Seestadt ursprünglich als möglichst autoarm geplant und der Öffentlichkeit
verkauft worden war. Allerdings ist die Argumentation offensichtlich gar
nicht so abwegig. Denn, so Laa: "Leider ist beim Ausbau des öffentlichen
Verkehrs in der Donaustadt in den letzten Jahrzehnten einiges verschlafen
worden. Zwar wurde die U2 in die Seestadt verlängert, das reicht jedoch
nicht aus für eine flächendeckende Versorgung. Ein Blick auf die
ÖV-Güteklassen zeigt, dass der Bezirk trotzdem sehr schlecht abschneidet:
die Erreichbarkeit entspricht nur punktuell hohen Güteklassen. Es ist
verständlich, dass die Menschen hier auf den privaten Pkw ausweichen."
Die Stadt Wien kann also mit ihrer eigene Untätigkeit und Unfähigkeit die
Notwendigkeit des Autoverkehrs argumentieren. Wie katastrophal die Situation
in manchen Teilen der Außenbezirke und speziell in Transdanubien ist, zeigt
eine Studie der Arbeiterkammer von 2019. Die ist unter dem zweiten Link zu
finden. Eine aussagekräftige Karte der Donaustadt ist dort auf Seite 91 zu
sehen.
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