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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 24. Juni 2021; 06:59
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International:

> Bauernaufstand in Indien

Von *Bertrand Louart*, Radio Zinzine, 12.06.2021


Indien ist ein Land mit extremen sozialen Gegensätzen, die zu zahlreichen
Revolten in der Vergangenheit geführt haben. Auf Grund der neoliberalen
Politik seit den 1990er-Jahren haben die Aufstände sich über die
Kastengrenzen und die Religion hinweg ausgeweitet, sie vereinigen Bauern,
Bäuerinnen, Arbeiter·innen und Angestellte im ganzen Land.

Mit beinahe 1400 Millionen Einwohner·inne·n (das Dreifache der gesamten EU)
und seiner rasant wachsenden Demographie ist Indien das Land mit der
zweitgrößten Bevölkerung der Erde. Beinahe jede·r sechste Erdenbewohner·in
ist Inder·in. Die Agglomeration der Hauptstadt Dehli hat beinahe so viele
Einwohner·innen wie Spanien. Indien hat eine sehr reiche Oberschicht,
darunter 102 Milliardäre, deren Einkommen meistens höher ist als der
Staatshaushalt, im Gegensatz zur Prekarität der 800.000 Menschen in den
Slums und auf dem Land, die mit weniger als 2 Euro am Tag leben müssen. 480
Millionen Arbeiter·innen haben keinen festen Lohn und keinerlei soziale
Absicherung oder Krankenversicherung. Die Bevölkerung ist in mehrere hundert
Kasten aufgeteilt. Innerhalb dieser Kasten gibt es ungefähr 3000
Unterteilungen.

Ganz unten auf der sozialen Skala leben 200 Millionen Dalit. Sie werden
abwertend die «Unberührbaren» genannt. Sie hungern und müssen ohne Strom
leben. Man sagt, wenn der Schatten eines Dalit ein Mitglied einer höheren
Kaste berührt, kann das ein Grund sein, ihn umzubringen. Es werden im
Durchschnitt täglich 2 Dalit umgebracht und drei Frauen der Dalit
vergewaltigt, da man sie weniger wertschätzt als Tiere. Ähnlich geht es den
100 Millionen Adivasis, den Ureinwohner·inne·n Indiens.

Die bäuerliche Bevölkerung

Von 600 Millionen Bäuerinnen und Bauern haben 86 Prozent weniger als 2
Hektar Land und 30 Prozent sind landlose Landarbeiter·innen. Viele sind
verschuldet und müssen beim kleinsten Unfall aufgeben; in den letzten 25
Jahren haben sich 300.000 von ihnen umgebracht.

In den 1960er-Jahren versuchte die sozialistische Regierung, das Land mit
Lebensmitteln autonom zu versorgen und unterstützte dafür die indischen
Bäuerinnen und Bauern sehr stark. Ein Instrument dafür war die staatliche
Preisgarantie, die über den Weltmarkpreisen für landwirtschaftliche Produkte
lag. Die Regierung finanzierte den Wegebau und Bewässerungsanlagen,
Landwirtschaftstreibende erhielten den elektrischen Strom vergünstigt, in
Notzeiten erhielten sie staatliche Lebensmittel und konnten 100 Tage
bezahlte gemeinnützige Arbeit leisten - als Zusatzeinkommen. Es wurde ein
System direkter Demokratie auf dem Land unterstützt, die Panchayati Ray, die
auf Gemeindeebene gewählt und von der Bevölkerung kontrolliert werden. Diese
Dorfräte schlichten Streit zwischen Dorfbewohner·inne·n und entscheiden über
die lokalen Einrichtungen wie Schulen, Gesundheitseinrichtungen und
Ähnliches.

Religiöse und sexistische Unterdrückung

Als die linken Parteien in den 1990er-Jahren wieder an die Macht kamen,
leiteten sie selbst jedoch eine liberale Wende ein. Angeführt von der
Kongresspartei (von Mahatma Gandhi und Jawaharial Nehru) wurden die
religiösen Gegensätze, das Kastensystem und die Unterdrückung der Frauen
angeheizt. 2014 und 2019 gewannen Narendra Modi und seine nationalistische,
hinduistische «Volkspartei» Bharatiya Janata Party (BJP), die Wahlen und
verstärken seither diese Politik der Spaltungen innerhalb der indischen
Gesellschaft. Modi selbst kommt aus der hinduistischen, paramilitärischen
Organisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS, national patriotische
Organisation), die mit ihrer rassistischen und die Eugenik vertretenden
Ideologie als der bewaffnete Arm der BJP gilt. Modi nutzt seine Verbindung
zur RSS, um gewaltsam besonders gegen die Dalit vorzugehen und die Muslime
zu provozieren. In einer Kampagne fordert er Muslim·innen und Christ·inn·en
auf, zum Hinduismus zu konvertieren und verbietet religiöse Mischehen. Er
will die Frauen zwingen, sich bei der Polizei zu melden, wenn sie ihr Haus
verlassen. Ende 2019 führt Modi ein, dass die indische Nationalität jeder
Person entzogen wird, die nicht nachweisen kann, dass ihre Eltern vor 1971
in Indien gelebt haben. Dabei hatte die Regierung nicht damit gerechnet,
dass ein grosser Anteil der Hindus davon betroffen war. Diese Massnahme war
zu viel. Dieser Erlass zur Staatsbürgerschaft vom 11. Dezember 2019 löste
die Proteste vieler Muslim·innen, hauptsächlich der Frauen aus, denen sich
später ein grosser Teil der indischen Gesellschaft anschloss.

Riesige Protestbewegung

Die Protestbewegung hatte ihr Zentrum in Shaheen Bagh, dem muslimischen
Armenviertel im Süden von Dehli, nachdem die Polizei die Universität Jamia
Millia Islamia am 15. Dezember 2019 gestürmt hatte. Dabei wurden die Büros
der Direktion zerstört, Student·inn·en mit Stöcken verprügelt und die
Bibliothek mit Tränengas angegriffen. Daraufhin haben sich Bewohner·innen
von Shaheen Bagh ohne politische Unterstützung oder offizielle
Organisationsstruktur versammelt und beschlossen, auf die Strasse zu gehen
und die Autobahn zu blockieren. Jeden Abend versammelten sich zehntausende
Menschen auf allen Plätzen des Viertels, darunter viele Frauen, um zu
diskutieren und ihre Opposition gegen die Regierung Modi zu demonstrieren.
Das ganze Viertel wurde zu einem Freiraum angesichts der erdrückenden
Atmosphäre in Indien, wo Medien und Politiker die Demagogie der Regierung
gegen die unterschiedlichen Gemeinschaften schüren.

Die Bewegung breitete sich ständig weiter aus und die Gewerkschaften
verkündeten einen Generalstreik am 8. Januar 2020: 250 Millionen
Arbeiter·innen schlossen sich dem Streik an, der zum grössten Streik in der
Geschichte Indiens wurde. Obwohl die Direktionen der Gewerkschaften keine
weiteren Aktionen wollten, breitete sich die Protestbewegung aus und viele
weitere Sektoren traten in Streik: die Grundschullehrer·innen,
Staatsangestellte und Gemeindearbeiter·innen, Kindergärtnerinnen und die
Bauarbeiter. Die rassistische und religiöse Demagogie von Modi wurde von der
Revolte gegen das Elend und die Gewalt zunichte gemacht, die viele Kasten
und religiöse Gemeinschaften vereint hatte.

Die Massnahmen gegen die Covid-19 Pandemie beendeten diese Bewegung. Indien
entdeckte seinen ersten Corona-Fall bereits am 30. Januar 2020, aber die BJP
war zu dem Zeitpunkt vor allem mit dem Besuch von Donald Trump beschäftigt.
Am 24. März 2020 verhängte Premierminister Modi plötzlich einen Lockdown für
das ganze Land innerhalb einer Frist von vier (!) Stunden, wobei keinerlei
Massnahmen für die öffentliche Gesundheitsversorgung oder zur sozialen
Abfederung für die Ärmsten vorgesehen wurden, was zu einer katastrophalen
Situation führte.

Explosion der Revolte

Im ganzen Land standen Millionen von «Wanderarbeiter·inne·n», also Menschen,
die aus einem anderen Bundesstaat oder einer anderen Stadt stammten, mit
einem Schlag auf der Strasse. Die Arbeitgeber·innen entliessen sie fristlos,
weil sie befürchteten, dass der Lockdown sich in die Länge ziehen könnte.
Ungefähr zehn Millionen verloren ihre Arbeit und versuchten also in ihre
Dörfer zurückzukehren, was ein Riesenchaos im ganzen Land auslöste. Diese
Menschenmasse bewegte sich unter der brütenden Sonne Richtung Heimat; Alte
und Junge, schwangere und kranke Frauen, meistens ohne Geld und oft zu
Fuss - der öffentliche Verkehr stand still - machten sich auf den Weg für
eine Reise von hunderten oder gar tausenden von Kilometern. Einige starben
an Erschöpfung.

Modi reagierte darauf mit salbungsvollen Appellen an die nationale
Wohltätigkeit: Die Leute sollen sich gegenseitig helfen und sich
untereinander organisieren. Aber die öffentliche Empörung wurde mit jedem
Tag grösser, an dem die Presse über Tragödien berichtete. Viele von diesen
Wanderarbeiter·inne·n zeigten ihre Wut und ihren Zorn: «Wir sind in
Todesgefahr und wir ziehen es vor im Kampf zu sterben.» Diese Revolte traf
sich mit jener von Arbeiter·inne·n, die in der Stadt verblieben waren und
seit März/April 2020 keinen Lohn mehr erhielten: Sie explodierte in
zahlreichen Bundesstaaten und Territorien von Indien.

Die Pandemie von Covid-19 wurde von der Regierung missbraucht, um
ausserordentliche Massnahmen ohne jegliche demokratische Legitimation
durchzuführen. Die Gesundheitsvorsorge wurde ausgesetzt, d.h. die bisher
existierende, bescheidene Sozialvorsorge für Lohnarbeiter·innen wurde
einfach abgeschafft. Auf nationaler Ebene programmierte die Regierung Modi
die systematische Privatisierung des gesamten öffentlichen Sektors. Über 300
Unternehmen und Institutionen waren davon betroffen: Telekommunikation,
Energie, Finanzinstitute, Waffenindustrie, Eisenbahn, Minen,
Gesundheitssektor, Schulen.

In den von der BJP regierten Bundesstaaten wurden sämtliche Rechte und
Schutzmassnahmen für Arbeiter·innen betreffend Arbeitszeit, Lohn,
Arbeitsbedingungen, gewerkschaftliche Organisation und Gesundheitsschutz
abgeschafft.

Aber die Revolte entfachte sich vor allen durch die drei Gesetzesvorschläge,
die von der Regierung anfang Juni vorgestellt und Mitte September 2020 vom
Parlament abgesegnet wurden. Diese Gesetze schafften die Verpflichtung ab,
den Verkauf von Lebensmitteln über die Mandis abzuwickeln, die lokalen
landwirtschaftlichen Märkte, wo die Bauern und Bäuerinnen ihre Ernte zu
staatlich garantierten Preisen verkaufen konnten. Sie beschränkten die
Verhandlungsmöglichkeiten und Rekurse der Lanwirt·innen für Verträge mit den
Unternehmen und ermöglichten die Spekulation auf Nahrungsmittel, die bis
jetzt geschützt waren. Nach Meinung der Regierung sollten diese Gesetze den
Bauern und Bäuerinnen helfen, ihre Produkte, wie es ihnen beliebt, zu
verkaufen; sie könnten ihre Käufer·innen selber wählen - auch private
Unternehmen - und ihre Produkte sowohl in ihrem Mandi als auch anderswo
absetzen. Jedoch: An die Grossisten müssen landwirtschaftliche Produkte
immer zu geringeren Preisen abgesetzt werden. Als Rechtfertigung für die
Liberalisierung der Landwirtschaftsmärkte, behauptete Modi, dass das
Einkommen der Bauern steigen würde und die Infrastrukturen modernisiert
würden. Im Bundesstaat Bihar, in dem seit 2006 eine ähnliche Reform
durchgeführt wird, geschah das pure Gegenteil, denn in Wirklichkeit wurden
diese Gesetze für die zwei grössten Bosse der Nahrungsmittelindustrie
geschaffen, die Milliardäre Mukesh Ambani und Gautam Adani. Ihre Bilder
wurden auf öffentlichen Plätzen von empörten Bäuerinnen verbrannt.

Generalstreik

Seit Juni 2020 fanden die ersten Protestaktionen gegen die «black laws» (wie
sie von den Bauern genannt wurden) statt. Diese erweiterten sich immer mehr.
Einen Höhepunkt fand der Aufstand mit dem Generalstreik, ausgerufen von
einer Koordination von 500 bäuerlichen Organisationen (sie war 2017
anlässlich eines früheren Konfliktes geschaffen worden). Diese konnte bei
den Gewerkschaftsdirektionen durchsetzen, dass am 26. November und am 8.
Dezember Generalstreik herrschte. In diesen Tagen zählte man 250 Millionen
streikende Arbeiter·innen und mit ihnen mehrere Dutzend Millionen Bäuerinnen
und Bauern; ein Rekord in Indien und in der ganzen Welt.

Während es vor allem Männer waren, die sichtbar in Erscheinung traten, hatte
sich auch eine grosse solidarische Gruppe von Bäuerinnen, Hausfrauen,
Grossmüttern, Studentinnen, Lehrerinnen bis hin zu Krankenschwestern
formiert, die an vorderster Front standen und das Rückgrat der Proteste
bildeten. In der Folge entstand eine neue bäuerliche Koordination, die
Samyukt Kisan Morcha (SKM; Bäuerliche Einheitsfront). Sie nannte ihren
Gegner beim Namen und mobilisierte für einen Marsch zur Regierung in Delhi.
Mehrere hunderttausend Farmer·innen aus ganz Indien machten sich auf den
Weg, überwanden Polizeisperren und wurden am Eingang der Hauptstadt
blockiert. Sie beschlossen, dort mehrere Camps einzurichten, auf Autobahnen,
vor den von Armee und Polizei errichteten Barrikaden und Gräben. Ihre sechs
grossen Lager vor den Toren von Dehli wurden so zu richtigen Townships von
ungefähr 300.000 Menschen mit allen kollektiven Einrichtungen einer Stadt -
Konferenzsälen, Schulen, Theater, Kantinen, etc. - aber alles ohne
Bezahlung. Gewerkschafter·innen·, Feminist·inn·en, Künstler·innen, Junge aus
den Vorstädten, Studierende. alle zusammen in einer zu verteidigenden Zone,
in der die Welt neu gestaltet wird! Anfang Januar 2021 setzte der Oberste
Gerichtshof die Reform für 18 Monate aus; aber dieses Ausweichmanöver
überzeugte die Landwirt·innen nicht.

Lieber sterben als sich ergeben

Die SKM stellt der Regierung ein Ultimatum: Sie soll diese Gesetze bis zum
26. Januar, dem Nationalfeiertag, ganz zurückziehen, ansonsten dringen die
Bauern und Bäuerinnen in die Stadt ein. Das Defilee mit einer Million
Demonstrierenden und 400.000 Traktoren stellte jegliche Militärparade völlig
in den Schatten. Die indischen, zum Grossteil regierungstreuen Medien
behaupteten, dass die Protestierenden die indische Nationalflagge auf dem
Roten Fort, dem Symbol der Unabhängigkeit Indiens, durch die Sikh-Flagge
ersetzt hätten, was ihrer Meinung nach beweist, dass die Bewegung religiösen
Separatismus befürwortet. Diese Medienkampagne schürte Verwirrung. Es kam zu
Auseinandersetzungen mit der Polizei und die Regierung profitierte von der
Konfusion, um Polizisten und Paramilitärs vom RSS in der Nacht vom 28. zum
29. Januar in die Lager am Stadtrand zu schicken und diese zu räumen. Aber
dieser Gewaltakt misslang. Die Führer·innen des SKM und vor allem einer von
ihnen, Rakesh Tikait vom Lager von Ghazipur, rief zum Widerstand auf und
erklärte mit Tränen in den Augen, dass er sich lieber aufhänge als den Kampf
aufzugeben. Noch in derselben Nacht marschierten Zehntausende von Bauern in
die Lager von Dehli und verjagten die Ordnungskräfte.

Seither strukturierte sich die Bewegung längerfristig und weitete sich auf
ganz Indien aus. Sie beruft sich auf die direkte ländliche Demokratie in den
Dorfversammlungen Gram Panchayats; Rakesh Tikait - er entkam am 2. April
einem Mordanschlag - mobilisierte für das Abhalten von Mahapanchayats
(grossen Vollversammlungen) von Zehntausenden von Menschen. In den
privatisierten Sektoren brachen zahlreiche Streiks aus. Für die Besetzung
der Eingangstore von Delhi wurden Rotationen organisiert: Die Bauern und
Bäuerinnen erhielten Verstärkung von Student·inn·en für die Ernten und diese
wurden an den Stadttoren von Arbeiter·inne·n, Angestellten, Arbeitslosen,
etc. ersetzt. In den ländlichen Gebieten wurden Mitglieder und
Verantwortliche der BJP, vom RSS, ihren Allierten und den brutalen
Polizisten boykottiert und aufgefordert von ihren Funktionen zurückzutreten.

Seit Mitte April 2021 wird Indien von einer zweiten Welle der
Covid-19-Epidemie heimgesucht. Dies war auch die Zeit des Wahlkampfes, um
die Führer der wichtigsten Bundesstaaten Indiens zu wählen (insgesamt etwa
175 Millionen Wähler·innen). Um die Staaten zu halten, die der BJP
abzurutschen drohten, hielt Modi viele Kundgebungen vor riesigen
Menschenmengen ohne Masken ab. Um seinen Sieg zu sichern, verteilte er Geld
an die Teilnehmer·innen seiner Kundgebungen und organisierte
Gehaltserhöhungen in letzter Minute. Alles vergeblich, denn seine Partei
erlitt riesige Niederlagen in fünf grossen Bundesstaaten (darunter der
grösste: der westliche Bengal).

Das zentrale Staatsversagen, das regierungsbedingte Chaos und die
Verantwortungslosigkeit der Führung Modis und der gesamten Regierung wird
von der riesigen Protestbewegung im Moment als gefährlicher als das Virus
wahrgenommen. Die Wahlschlappe Modis erweckt neue Hoffnung, Mut und
Entschlossenheit bei den indischen Bäuer·inne·n und allen Revoltierten - ihr
Kampf ist noch lange nicht zu Ende.
(Veröffentlicht in Archipel 304, Juni 2021, leicht bearb.)

Mit Dank an Jacques Chastaing; er verfolgt und berichtet fast täglich (auf
Französisch) über den Aufstand in Indien auf Facebook und dem Blog von
Mediapart: https://blogs.mediapart.fr/jean-marc-b/
Alle in diesem Artikel erwähnten Zahlen wurden dem Artikel «Indien» in
Wikipedia entnommen.

Quelle des Textes:
https://forumcivique.org/artikel/bauernaufstand-in-indien/



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