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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 24. Juni 2021; 06:24
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Moderne Zeiten:

> Hype um 3G-Überwachung

Statement von *Hans G. Zeger*, ARGE DATEN


Österreich geht in der Corona-Situation weiterhin Sonderwege. EU-weit soll
es ab ersten Juli ein einheitliches QR-Codesystem zum Nachweis des
Corona-Status geben. Wozu dieses System benutzt oder auch misssbraucht wird,
bleibt jedem EU-Land überlassen.

Die meisten EU-Länder werden das System nur im Zuge des Grenzübertritts
verwenden, einzelne Länder nicht einmal dazu. Diese setzen weiterhin auf
aktuelle Test bei der Einreise.

Kein EU-Land wird jedoch den QR-Code zur flächendeckenden innerstaatlichen
Überwachung ihrer BürgerInnen und Besucher verwenden. Kein EU-Land, außer
Österreich.

Damit erweist sich Österreich - wieder einmal - als Musterschüler in der
Überwachung und Kontrolle seiner BürgerInnen und Vorreiter zum Alibistaat.
Ein Projekt, dass schon bei der Telefondatenüberwachung scheiterte.


Unsinnige 3G-Überwachung

Zahllose Fehler Österreichs in der Pandemiebekämpfung, angefangen vom
Ischgl-Fiasko bis zu den zögerlichen und verspäteten Lockdowns haben die
österreichische Bevölkerung und Wirtschaftstreibenden mürbe gemacht, die
3G-Überwachung wird nicht mehr hinterfragt. Tatsächlich erhalten nunmehr
jene Menschen, die sich freibeweisen können, jene "Freiheiten", die ihnen
laut Verfassung sowieso zustehen.

Um zu sehen wie unsinnig diese 3G-Überwachung ist, ist nur ein kurzer
Spaziergang an Nachtlokalen vorbei notwendig. Vor dem Lokal treffen sich die
Menschen ungeprüft und im zwischenmenschlich üblichen Abstand. Hinter der
Lokaltür überwacht, willkürlichen Anordnung von Sicherheitspersonal
ausgesetzt und von pseudoklinischen Maßnahmen bedrängt.

Aus gutem Grund gibt es kein EU-Land das derartige menschenunwürdige
Maßnahmen setzt.

Es wäre ein großer Fehler die Corona-Situation zu verharmlosen. Die
Erfahrungen der letzten Monate zeigten jedoch, dass ausschließlich rasche,
zielgerichtete und temporäre Lockdown-Maßnahmen zu eine tatsächlichen
Eindämmung führten. Das gescheiterte Experiment Vorarlberg, mit viel
Überwachung und noch mehr Infektionszahlen sollte ein warnendes Beispiel
bleiben.


Firmen nutzen 3G zu zusätzlichen Kontrollmaßnahmen

Faktum ist jedoch auch, dass einzelne Firmen, auch aus dem staatsnahen
Umfeld, den derzeitigen Überwachungshype rund um Corona zu noch
weitergehenden Kontrollmaßnahmen ihrer Mitarbeiter nutzen. Der ARGE DATEN
liegen Berichte vor, dass einzelne Unternehmen nicht nur beim Eingang ihrer
Betriebsstätten die 3G-Überwachung exzessiv umsetzen, sondern die
dazugehörigen Daten der Mitarbeiter mittel- bis langfristig speichern wollen
und selbst Außendienstmitarbeitern umfassenden Kontrollen unterziehen.

Zur Speicherung der 3G-Überwachungs-Daten fehlt jegliche Rechtsgrundlage. Im
Ergebnis handelt es sich um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Dies ist
nur durch eine gesetzliche Grundlage oder durch freiwillige Zustimmung der
Betroffenen möglich. Beides fehlt bei diesen Firmen.

Darüber hinaus müssten diese Firmen eine Datenschutzfolgenabschätzung
durchführen, bei der geklärt wird, wer Zugriff auf diese Daten hat, wie
Erfassungsfehler verhindert werden, wie eine effektive Löschung aussieht usw
usf.

Poppt ein derartiges Überwachungsprojekt im Unternehmen auf, solle umgehend
der Betriebsrat konsultiert werden. Ohne seine Zustimmung zur
Datenschutzfolgenabschätzung kann eine derartige Speicherung nicht
durchgeführt werden.

Aber auch eine grundätzliche Bekämpfung der 3G-Überwachung ist unter dem
Aspekt der willkürlichen Beschränkung der Erwerbsfreiheit möglich. Dazu wäre
der Weg zum VfGH erforderlich.
(gek.)

Quelle: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB&s=55833raa


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